Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer | Bildquelle: dpa

Demos gegen Einschränkungen Kretschmer fordert Differenzierung

Stand: 14.05.2020 12:18 Uhr

Sachsens Ministerpräsident Kretschmer hat davor gewarnt, die Proteste gegen die Corona-Maßnahmen "in einen Topf zu werfen". Er respektiere die Demonstrationen. Auch Bundesgesundheitsminister Spahn zeigt Verständnis.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer hat Verständnis für die jüngsten Proteste gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Coronavirus-Pandemie gezeigt. Der CDU-Politiker sprach sich zudem dafür aus, die Teilnehmer der Corona-Demonstrationen nicht pauschal zu verurteilen. "Ich respektiere, dass Menschen demonstrieren und warne davor, alle Proteste in einen Topf zu werfen", sagte er der "Sächsischen Zeitung".

"Es gibt Leute, die haben Fragen, die ich gern beantworten möchte", sagte Kretschmer. Zugleich gebe es aber auch Menschen, "die lehnen alles ab und wollen das auch deutlich sagen", erklärte er: "Da würde ich gern verstehen, was sie ablehnen." Kretschmer räumte aber auch ein, dass die Proteste zum Teil unterwandert würden von "Leuten, die alles nutzen, um Stimmung zu machen, und auch falsche Informationen streuen". Am Mittwoch wurden im sächsischen Pirna am Rande einer Demonstration Polizisten angegriffen.

Spahn ruft Behörden zu Nachsicht auf

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Sicherheitsbehörden nun zur Nachsicht angehalten - auch wenn Abstandsregeln verletzt werden. "Sollte man deshalb eine friedliche Demonstration auflösen? Ich habe große Zweifel, ob das verhältnismäßig wäre", sagte Spahn dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland".

Er habe Verständnis für die Proteste. "Mir ist sehr bewusst, wie tief wir in die freiheitlichen Rechte der Bürger eingegriffen haben. Da ist eine Debatte darüber, wie weit und wie lange Auflagen in Corona-Zeiten gehen, selbstverständlich", so der Minister. "Es wäre sehr beunruhigend, wenn es diese Kontroverse nicht geben würde." Spahn wies aber auch auf die Risiken hin: "Für alle größeren Menschenansammlungen gilt: Wer Abstandsregeln nicht einhält, gefährdet sich und andere, denn gerade dort breitet sich das Virus verstärkt aus."

Bei seiner Rede im Bundestag mahnte Spahn aber auch eine respektvolle Debatte über die Maßnahmen an. Zu Beginn der Pandemie hätte Deutschland ein ganz neues "Wir-Gefühl" erlebt, "nach Monaten der Aggressivität und Polarisierung". Die Menschen hätten zusammengestanden, sich unterstützt beim Einkaufen. Auch jetzt brauche das Land eine Debatte, die nicht polarisiert oder spaltet, sagte Spahn und wies auf Erfolge hin: Man habe gemeinsam viel erreicht. Es sei gelungen, die Infektionsdynamik zu brechen.

Hessischer Innenminister warnt vor Extremismus

Hessens Innenminister Peter Beuth warnte indes vor Extremismus bei den Corona-Demonstrationen. Die hessischen Sicherheitsbehörden nähmen zunehmend wahr, dass sich der Protest von rechts- und linksextremistischen Akteuren vereinnahmen lasse, erklärte der CDU-Politiker. "Jeder Demonstrant sollte sich daher vergewissern, dass er nicht für ungewollte Zwecke missbraucht wird." Die aktuelle Situation erfordere Besonnenheit.

Am Wochenende hatten Tausende Menschen in Berlin, Stuttgart, München und anderen deutschen Städten gegen die Corona-Beschränkungen demonstriert. Für das kommende Wochenende werden erneut Proteste erwartet.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 14. Mai 2020 um 08:00 Uhr.

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