Die A40 bei Essen | Bildquelle: dpa

Verwaltungsgericht Fahrverbote im Ruhrgebiet angeordnet

Stand: 15.11.2018 16:16 Uhr

Die Ruhrgebietsmetropolen Essen und Gelsenkirchen müssen Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge vorbereiten. Das ordnete ein Verwaltungsgericht an. Das Fahrverbot schließt erstmals auch Teile einer Autobahn ein.

Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) kann einen weiteren juristischen Erfolg verbuchen: Auch in Essen und Gelsenkirchen hat das Verwaltungsgericht die Einrichtung einer Diesel-Fahrverbotszone angeordnet - einschließlich von Teilen der vielbefahrenen Autobahn 40.

In Essen soll die "Blaue Umweltzone" in 18 von 50 Stadtteilen gelten. Die Richter verpflichteten das Land Nordrhein-Westfalen, entsprechende Regelungen in den Luftreinhalteplan aufzunehmen. Anlass war eine Klage der DUH.

Die Organisation kämpft für die Einhaltung des bereits seit 2010 EU-weit gültigen Grenzwerts für das gesundheitsschädliche Stickstoffdioxid (NO2). Die Luftbelastung durch den Autobahnverkehr lasse sich vermutlich nur durch Einbeziehung der Strecke in die Umweltzone reduzieren, sagte die Vorsitzende der zuständigen 8. Kammer, Margit Balkenhol.

Ausnahmen für Gewerbetreibende

Für Gewerbetreibende soll es jeweils Ausnahmen geben. Vertreter des Landes Nordrhein-Westfalen hatten zuvor in der mündlichen Verhandlung betont, dass durch schon geplante Maßnahmen eine Grenzwerteinhaltung im Jahr 2020 an fast allen Messstationen gelingen werde.

Gesetzesänderung beschlossen

Die Bundesregierung versucht unterdessen, Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge mit einer Änderung des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu vermeiden. Das Kabinett beschloss auf seiner Klausurtagung in Potsdam, dass Städte auf Fahrverbote verzichten sollen, in denen die Schadstoffbelastung bei bis zu 50 Mikrogramm liegt. Bis zu dieser Marke sei eine Überschreitung der EU-Grenzwerte von 40 Mikrogramm Stickoxid pro Kubikmeter Luft zulässig.

Bundeskanzlerin Merkel betonte, dass damit aber keineswegs die EU-Werte geändert würden. Vielmehr sei es wahrscheinlich, dass mit den neuen Förderprogrammen und Nachrüstungen die Emissionen schnell unter die 40 Mikrogramm rutschen könnten, sagte sie. Auch Vizekanzler Olaf Scholz betonte: "Mit der Neuregelung wird es interessant sein, Fahrzeuge nachrüsten zu lassen."

Die DUH erwirkte in Sachen Luftreinhaltung bereits mehrere Urteile. Zuletzt hatte das Verwaltungsgericht Köln in der vergangenen Woche entschieden, dass Köln und Bonn 2019 in zwei Schritten - im April und September - Fahrverbote einführen sollen. Das Land hatte angekündigt, dagegen Berufung einlegen zu wollen. In Hamburg sind Fahrverbote auf zwei Strecken in Kraft, in mehreren anderen Städten wie Berlin, Frankfurt oder Stuttgart sind sie geplant.

Mit Informationen von Arne Meyer-Fünffinger

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 15. November 2018 um 15:00 Uhr.

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