Abgas kommt aus einem Auto im morgendlichen Berufsverkehr in Düsseldorf. | Bildquelle: dpa

Kabinettspläne zum Diesel Im Eilverfahren gegen die Fahrverbote

Stand: 24.10.2018 17:30 Uhr

Die Bundesregierung will keine Fahrverbote für Dieselautos, zumindest so wenige wie möglich. Wie sie das erreichen will, weiß sie schon. Und sie weiß auch, dass sie schnell handeln muss.

Fahrverbote in deutschen Großstädten - so weit es geht will die Bundesregierung genau das verhindern. Dafür will sie nicht nur die Gesetze ändern, sondern auch bei den nötigen Maßnahmen gegen die hohe Luftverschmutzung mehr Tempo machen. Hauptknackpunkt: Der Spielraum für die erlaubte Höchstbelastung an Stickoxid soll etwas ausgeweitet werden, damit die Fahrverbote auch "verhältnismäßig" bleiben.

Im Fokus stehen dabei die sogenannten hochbelasteten Großstädte, in denen der erlaubte Richtwert an Stickoxid im Jahresmittel deutlich überschritten wird. Dies trifft auf insgesamt 15 Städte zu. Erst Anfang der Woche war bekannt geworden, dass auch Frankfurt am Main zu dieser Kategorie zählt. In der Metropole liegt die Stickoxid-Belastung bei mehr als 50 Mikrogramm pro Kubikmeter. Die von der EU festgelegte Höchstgrenze liegt bei 40 Mikrogramm.

Grenzwerte anerkennen, Spielräume ausweiten

Damit würde Frankfurt auch aus dem Bereich herausfallen, den die Bundesregierung durch die Änderung des Immissionsschutzgesetzes und des Straßenverkehrsgesetzes schaffen will. Denn bei Grenzwerten, die den EU-Richtwert nur geringfügig überschreiten - also alles, was zwischen 40 und 50 Mikrogramm pro Kubikmeter liegt - sollen die Städte zunächst auf andere Maßnahmen als Fahrverbote zurückgreifen können, beispielsweise eine bessere Verkehrsführung. Die nötigen Gesetzesänderungen für ihre Pläne will die Bundesregierung am 7. November beschließen.

An den Vorgaben der EU wolle man damit keinesfalls "herumschrauben", hatte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel im Interview mit hr-info hinter das am Mittwoch beschlossene Eckpunktepapier des Kabinetts gestellt. Doch aus ihrer Sicht seien Fahrverbote unverhältnismäßig, wenn der Grenzwert um weniger als zehn Mikrogramm überschritten werde.

"Volles Programm" für Frankfurt

Sollten sich die Messungen für Frankfurt bestätigen, dann stellte die CDU-Chefin der Stadt "das gesamte Programm" in Aussicht, um die Luftqualität schnellstmöglich zu verbessern. Dazu zählten der mögliche Umtausch von privaten Pkw bis hin zu technischer Nachrüstung der Abgasreinigungssysteme in den betroffenen Fahrzeugen.

Nachgerüstet werden müssten etwa die Dieselautos der Abgasnorm Euro 4 und 5, sollte ihr Stickoxidausstoß 270 Milligramm pro Kubikmeter überschreiten. Sobald die Systeme nachgerüstet sind, sollen die Fahrzeuge von Fahrverboten wieder ausgenommen sein.

Kosten bleiben Streitpunkt

Doch gerade die technische Nachrüstung ist noch ein großer Streitpunkt: Die Bundesregierung muss noch festlegen, welche Vorschriften dafür gelten sollen. Und das betrifft vor allem die Kostenfrage - die Autohersteller sind bislang nicht bereit, die Kosten für die technische Nachrüstung komplett zu tragen. Doch Kanzleramtschef Helge Braun zeigte sich zuversichtlich, dass mit der Branche zügig Kompromisse ausgehandelt werden könnten, sodass die Regeln für die Nachrüstung schon ab Jahresbeginn 2019 in Kraft treten könnten.

Neben den 15 hochbelasteten Städten gibt es bundesweit 50 weitere Städte, in denen die Luftverschmutzung über der von der EU erlaubten Grenze liegt, allerdings nur gering. Hier plant die Regierung auf Maßnahmen wie etwa eine verbesserte Verkehrsführung zu setzen oder auch den Austausch kommunaler Fahrzeuge, etwa Busse im öffentlichen Nahverkehr.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Oktober 2018 um 23:43 Uhr.

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