Laptop vor Mitgliedern des Bundestags | Bildquelle: picture alliance / dpa

Digitalisierung der Bundesregierung Statt E-Akte doch noch länger Papier

Stand: 27.02.2019 11:00 Uhr

Es ist das selbst gesteckte Ziel der Bundesregierung: Anfang 2020 sollten alle Ministerien auf digital umgestellt sein - doch die meisten schaffen es nicht.

Von Frank Aischmann, ARD-Hauptstadtstudio

Es war in ein später Aprilabend im Jahr 2013, da beschloss der Bundestag den großen Schritt nach vorne für die moderne Regierungsarbeit. Der Kurztitel lautete: E-Government-Gesetz. Das enthält im unscheinbaren Paragrafen sechs diese Forderung: "Die Behörden des Bundes sollen ihre Akten elektronisch führen."

Statt Stempel, Umlaufmappe und Hängeregistratur sollte es künftig elektronische Aktenübermittlung und -führung geben. Man wollte vernetzt, transparent, effektiv und sicher werden. So begründete damals für die schwarz-gelbe Bundesregierung der FDP-Abgeordnete Manuel Höferlin die Einführung.

E-Akte sollte ab Januar 2020 starten

Und weil es dauert und teuer ist, bis aus den gewohnten Arbeitsabläufen mit Papierakten modernes digitales Verwaltungshandeln wird, gab es im Jahr 2013 eine solide Übergangsfrist: Die E-Akte war ab dem 1.Januar 2020 geplant, also in zehn Monaten. Dann sollten alle Bundesministerien und deren Geschäftsbereiche digital sein.

Die Hälfte schaffte es nicht

Aber von 14 Ministerien plus Kanzleramt wird nicht einmal die Hälfte den pünktlichen vollständigen Übergang zur E-Akte schaffen, das ergab eine Abfrage durch das ARD-Hauptstadtstudio.

Bereits auf E-Akte umgestellt sind das Entwicklungshilfe-, Verkehrs-, Wirtschafts- und das Bundesforschungsministerium. Noch nicht ganz soweit, aber voraussichtlich zum Stichtag fertig sind das Bundesumweltministerium und das Auswärtige Amt. Das Bundesfinanzministerium verweist auf ein seit 15 Jahren laufendes elektronisches Recherche- und Ablagesystem, der Übergang zur E-Akte wird in diesem Jahr getestet, dann schrittweise eingeführt. Das Bundesjustizministerium schafft es zum Stichtag "überwiegend, wenngleich nicht vollständig".

Angela Merkel | Bildquelle: dpa
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Das Bundeskanzleramt argumentiert, dass die Einführung der E-Akte ein laufender Prozess sei.

Und das Bundeskanzleramt? Es liefert diese Interpretation: "Die Einführung der E-Akte erfolgt nicht zu einem Stichtag, sondern ist ein laufender Prozess. Dieser soll für das Bundeskanzleramt im Laufe des Jahres 2020 abgeschlossen sein." Das Bundesverteidigungsministerium hat ein eigenes, das "Dokumentenmanagementsystem für die Bundeswehr" für derzeit 15.000 Personen. Erst nach zwei weiteren Ausbaustufen, beginnend 2021, soll die E-Akte für 190.000 Nutzer im Ressort verfügbar gemacht werden.

Und das Bundesinnenministerium? Das ist einerseits zuständig für die E-Akte Bund, eine Art Baukasten für die elektronische Aktenverwaltung von Ministerien und Behörden. Diese E-Akte Bund wird allerdings erst seit Ende 2018 und bis Ende dieses Jahres in zwei Ministerien und drei Geschäftsbereichsbehörden als Pilotprojekt getestet und danach eingeführt.

Verspätung war ja absehbar

Und genau deshalb meldeten die meisten Ministerien, dass ihre Behörden die E-Akte zum 1. Januar 2020 nicht schaffen werden, weil sie auf die Verfügbarkeit der E-Akte Bund warten - so ergeht es auch dem gesamte Bundeslandwirtschaftsministerium. Verspätung ja, argumentiert das Bundesinnenministerium, aber: "Die Soll-Vorschrift im § 6 EGovG wurde absichtlich mit einem ehrgeizigen Ziel-Termin (1.1.2020) formuliert, auch wenn absehbar war, dass eine 100-prozentige Umsetzung zum Stichtag kaum erreichbar sein würde."

Bestes Beispiel ist das Bundesinnenministerium selbst. Es argumentiert, dass nach der aktuellen Planung alle Geschäftsbereichsbehörden des BMI bis 2021 die E-Akte eingeführt haben werden.

Wenn sie verspätet eingeführt wurde, wird die E-Akte dann wenigstens helfen, massiv Papier einzusparen? Keine seriöse Schätzung möglich, hieß es aus allen Ressorts, konkret wurde nur das Bundesgesundheitsministerium. Derzeit werde das neue Dienstgebäude in Berlin gebaut, und darin gebe es keine Flächen mehr für das Aufbewahren von Papierakten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Februar 2019 um 14:38 Uhr.

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