Menschenleere Innenstädte wie in Berlin - wie wirkt sich das aufs Klima aus? | Bildquelle: dpa

Debatte um Corona-Maßnahmen Wirtschaft versus Gesundheit

Stand: 30.03.2020 13:36 Uhr

Kontaktverbote, Ausgangsbeschränkungen, Ladenschließungen. Nach einer Woche Shutdown bleibt die Debatte um eine Lockerung der Maßnahmen gegen das Coronavirus lebhaft. Die Regierung will die Beschränkungen aufrechterhalten.

Die erste Woche des Shutdowns ist vorbei: Trotz der ergriffenen Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus steigt die Zahl der Infizierten in Deutschland aber weiter. Die Bundesregierung versucht deshalb, die Debatte über eine Lockerung oder Aufhebung der Beschränkungen einzudämmen. Solange sich die Ausbreitung des Coronavirus in Deutschland nicht deutlich verlangsamt, soll kein Zeitplan für eine schrittweise Rückkehr zur Normalität vorgelegt werden.

Eine Woche nach der Einführung strikter Kontaktbeschränkungen sei klar, "wir brauchen alle Maßnahmen unvermindert", betonte Regierungssprecher Steffen Seibert. Bundeskanzlerin Angela Merkel wäre die Erste, die gerne eine Lockerung dieser strikten Maßnahmen verkünden würde, fügte er hinzu. Sie sei aber überzeugt, dass es falsch wäre, jetzt Hoffnungen zu wecken, die dann nicht erfüllt werden könnten.

Bereits am Wochenende hatte Merkel um Geduld angesichts der sozialen und wirtschaftlichen Belastungen gebeten. Nun erhält sie Unterstützung aus ihrer Partei und aus den Reihen ihrer Minister.

In der Schaltkonferenz mit dem CDU-Präsidium sagte Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach Angaben aus Parteikreisen, das Virus habe "ganz Europa und die Welt fest im Griff". Die Menschen erwarteten in der aktuellen Situation ein gutes Krisenmanagement. Erst wenn die "Verdopplungszeit" der Infizierten zehn Tage erreicht habe, sei man auf dem richtigen Weg, sagte ein Teilnehmer der Sitzung des Gremiums. Es sei deshalb falsch, jetzt über die Beendigung der Maßnahmen zu diskutieren.

Ähnlich hatte sich zuvor schon Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier auf Twitter geäußert: "Öffentliche Forderungen nach Lockerung der Maßnahmen sind verfrüht und deshalb falsch, solange eine deutliche Verlangsamung der Zahl der Neuinfektionen nicht erreicht ist!"

Wirtschaft fordert Lockerungen

Maßgeblich vorangetrieben worden war die Lockerungsdebatte von der Wirtschaft, die unter den Beschränkungen stöhnt, und von einigen Wirtschaftspolitikern.

FDP-Chef Christian Lindner hatte im Bundestag angemahnt, die Menschen müssten "schnellstmöglich in die Freiheit zurückkehren können." Auch der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher, forderte von der Regierung, sich jetzt mit dem Ausstieg aus der umfassenden Lahmlegung zu beschäftigen. Er erwarte nicht, dass sie bereits einen Zeitpunkt dafür nenne, sagte er dem Berliner "Tagesspiegel". Allerdings sei eine frühzeitige Kommunikation der Strategie wichtig, um Wirtschaft und Beschäftigten Vertrauen und Sicherheit zu geben.

Scholz: "Zynische Diskussion"

Bundesfinanzminister Olaf Scholz warf den Befeuerern der Debatte Zynismus vor. Die Maßnahmen gebe es, um Leben zu retten. Es sei aus seiner Sicht zynisch, darüber zu diskutieren, dass gesundheitliche Fragen hintanstehen und wirtschaftliche Fragen vorangehen sollten, sagte er gestern Abend im Bericht aus Berlin in der ARD.

Kanzleramtschef Helge Braun wies darauf hin, dass einige Bundesländer ihre Maßnahmen bereits auf den 20. April, also das Ende der Osterferien, terminiert haben. Der Bund werde mit den Ministerpräsidenten am Mittwoch erneut beraten. Die Dauer der Kontaktbeschränkungen richte sich nach der Tragfähigkeit des Gesundheitssystems. Der "essenziellste Maßstab" sei es, dass jeder stationär behandelt werden könne, für den dies nötig sei, erklärte Braun in der ZDF-Sendung Berlin direkt.

Unterstützung für Maßnahmen aus den Bundesländern

Aus den Bundesländern kommen Stimmen, die für eine weitere Aufrechterhaltung von Ausgangsbeschränkungen und Kontaktverboten plädieren.

Hamburgs Regierungschef Peter Tschentscher sagte in der ARD bei Anne Will: "Die Wirkung solcher Maßnahmen kommt eben erst mit einer bestimmten Verzögerung. Deswegen muss man jetzt wirklich die Nerven behalten." Und seine Kollegin in Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, regte in den Tagesthemen sogar an, "dass wir das Kontaktverbot Richtung Osterferien noch einmal uns anschauen müssen und in meinen Augen eher noch konkretisieren und verschärfen müssen".

Auch für Berlins Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD) ist noch kein Ende der aktuellen Ausgangsbeschränkungen absehbar. Einen Termin für ein Ende des Shutdowns anzukündigen, sei zum jetzigen Zeitpunkt noch zu früh, sagte Müller der "Berliner Zeitung". Er zeigte sich überzeugt davon, dass es keinen Stichtag geben werde, an dem alles wieder sei wie zuvor. Er gehe vielmehr davon aus, dass der Alltag schrittweise wieder hochgefahren werde.

Weltärzteverband warnt vor frühem Ende der Maßnahmen

Auch die Wiedereröffnung von Schulen und Universitäten könnte gestaffelt erfolgen. Damit rechnet der Präsident des Weltärzteverbands, Frank Ulrich Montgomery. Der "Bild"-Zeitung sagte er: "Wenn sich die Zahlen weiter so entwickeln wie jetzt, sollten wir im Mai damit rechnen können, dass Schulen wieder aufmachen in Regionen, die nicht extrem belastet sind." Man müsse dann aber auch bereit sein, regional Schulen wieder zu schließen, wenn sich die Lage ändere. In den am schwersten von Corona betroffenen Regionen drohe eine Schließung bis zum Jahresende.

Der langjährige Präsident der Bundesärztekammer warnte vor einem vorschnellen Lockern der geltenden Kontaktsperren und einem raschen Wiederhochfahren der Wirtschaft. "Wir dürfen erst wieder die Kontaktschleusen öffnen, wenn wir sicher sind, dass es dadurch nicht zu einem Anstieg der Todeszahlen kommt."

Grüne fordern "nächste Phase" der Epidemie-Bekämpfung

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt plädiert für eine breite Debatte darüber, wie sich die Beschränkungen des öffentlichen Lebens wieder zurückfahren lassen. Einen Zeitpunkt dafür könne man derzeit nicht nennen, man müsse aber darüber reden, sagt sie im Deutschlandfunk.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. März 2020 um 15:00 Uhr.

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