Dreyer im tagesschau24-Interview Zuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr?

Stand: 13.08.2018 12:49 Uhr

SPD-Vizechefin Dreyer zeigt sich bei tagesschau24 optimistisch, dass noch in diesem Jahr ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg gebracht werde. Die GroKo-Anfangszeit sei kein Ruhmesblatt - wegen des Unionsstreits.

Ein Zuwanderungsgesetz könnte noch in diesem Jahr kommen, glaubt die SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer. "Ich gehe davon aus, dass dieses Gesetz zumindest eingebracht wird", sagte sie im Interview mit tagesschau24.

Das Zuwanderungsgesetz sei Teil des Fünfpunktepakets gewesen, das die SPD während des Streits der Union im Sommer vorgelegt hatte, und stehe auch im Koalitionsvertrag. Es sei von der Union zugesichert worden, dass es noch in diesem Jahr komme. "Wir leben in einer Zeit, in der wir einen großen Fachkräftemangel haben", so Dreyer. "Und es ist nicht verständlich, warum Menschen, die hier sind, die eine Ausbildung gemacht haben, die gut integriert sind, keine Chance haben, auch hier zu bleiben."

Malu Dreyer, stellvertretende SPD-Chefin, spricht über ein neues Zuwanderungskonzept
tagesschau24 12:00 Uhr, 13.08.2018

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Für die erste Zeit der Großen Koalition fand sie mit Blick auf den Streit zwischen CDU und CSU auch kritische Worte. "Die ersten Tage sind wirklich kein Ruhmesblatt", sagte sie. "Die Union hat sich auf offener Bühne zerlegt." Das habe Deutschland nicht genutzt - "ganz im Gegenteil. Das hat nur der AfD genutzt". Die SPD hoffe nun auf eine Rückkehr zur Sachpolitik.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. August 2018 um 12:00 Uhr.

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