Bundeskanzlerin Merkel stimmt ab. | Bildquelle: AFP

Historische Bundestagsentscheidung Ehe für alle bekommt deutliche Mehrheit

Stand: 30.06.2017 09:23 Uhr

Nach jahrelanger Debatte hat der Bundestag Homosexuellen in Deutschland den Weg zur Ehe geebnet. Der von Rot-Rot-Grün eingebrachte Gesetzentwurf der Länder erhält eine klare Zustimmung - auch fast ein Viertel der Unionsabgeordneten votiert mit Ja. Kanzlerin Merkel stimmte dagegen.

Mit einer historischen Entscheidung hat der Bundestag am Freitag Ja zur Ehe für alle gesagt. Bei 623 abgegebenen Stimmen sprach sich eine Mehrheit von 393 Abgeordneten für eine völlige rechtliche Gleichstellung homosexueller Paare aus. 226 Parlamentarier stimmten mit Nein, vier enthielten sich.

Damit dürfen gleichgeschlechtliche Paare künftig genauso heiraten und Kinder adoptieren wie ein Paar von Mann und Frau. Das ist eine historische Entscheidung. Erst 2001 wurde in Deutschland nach langen Konflikten die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt.

"Lassen Sie uns für die Liebe stimmen"

In einer emotionalen Debatte hat der Bundestag in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause über die Ehe für alle debattiert. SPD, Grüne und Linke hatten in dieser Woche durchgesetzt, dass das Dauerstreitthema dieser Wahlperiode noch einmal auf die Tagesordnung kommt und abgestimmt wird. Der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, nannte die geplante Ehe für alle einen "wichtigen gesellschaftspolitischen Fortschritt". Angesichts der Durchsetzung der Abstimmung gegen den Willen des Koalitionspartners Union sagte er, dies sei "wahrscheinlich nicht gut für die Koalition, aber gut für die Menschen".

Volker Beck und Renate Künast jubeln über das Ergebnis. | Bildquelle: REUTERS
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Volker Beck und Renate Künast jubeln über das Ergebnis...

Demonstranten sprechen sich für die Ehe für alle vor dem Bundestag aus. | Bildquelle: REUTERS
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... und auch vor dem Bundestag wird der historische Beschluss gefeiert.

Unionsfraktionschef Volker Kauder bekräftigte in der Debatte, dass er persönlich immer noch gegen die Ehe für alle ist. Auch das sei seine "Gewissensentscheidung".

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch sagte im Plenum des Bundestags: "Ich fordere Sie alle auf, heute für Würde, für Gleichheit und für die Liebe abzustimmen." Damit werde ein Stück weit Normalität in Deutschland geschaffen.

Kathrin Göring-Eckardt bedankte sich bei ihrem Kollegen Volker Beck, der jahrelang mit der Causa "genervt" habe: "Danke Volker, das ist dein Lebenswerk." Der homosexuelle Politiker scheidet nach dieser Legislaturperiode aus dem Bundestag aus.

Der SPD-Politiker Johannes Kahrs warf Bundeskanzlerin Merkel einen taktisch motivierten Schritt vor, der "erbärmlich" sei. "Liebe Frau Merkel, danke für nichts", sagt er.

Merkel stimmt gegen Gesetz

Die CDU-Chefin stimmte gegen die Ehe für alle. "Was die Frage der Ehe anbelangt, so ist es meine Grundüberzeugung, dass der grundgesetzliche Schutz im Artikel 6 die Ehe von Mann und Frau beinhaltet", begründete sie ihre Ablehnung.

Merkel hatte mit einer Äußerung am Montagabend das Thema überraschend ins Rollen gebracht, als sie erklärte, sie und CSU-Chef Horst Seehofer würden bei dem Thema für eine Gewissensentscheidung plädieren. Damit wurde die Fraktionsdisziplin aufgehoben.

Das Nein zur Öffnung der Ehe auch für Homosexuelle gilt als letzte konservative Bastion der Union. Unter Merkel als Vorsitzende hat die CDU ansonsten alle Positionen geräumt, für die es in der Gesellschaft keine Mehrheit mehr gab wie das Festhalten an der Atomenergie und der Wehrpflicht.

Streit bleibt

Allerdings ist der Streit noch nicht vom Tisch, auch wenn eine Mehrheit im Plenum für die Reform gestimmt hat: Unions-Abgeordnete prüfen schon eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die Ehe für alle sei grundgesetzwidrig und bedürfe einer Verfassungsänderung, sagte der Justiziar der Unionsfraktion, Hans-Peter Uhl, der "Passauer Neuen Presse". Dem widerspricht Bundesjustizminister Heiko Maas.

Ehe für Alle: Bundestag stimmt mit deutlicher Mehrheit zu
Dagmar Pepping, ARD Berlin
30.06.2017 09:41 Uhr

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 30. Juni 2017 um 09:00 Uhr.

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