CSU-Politiker Dobrindt und Seehofer nach einem Koalitionstreffen im Reichstag | Bildquelle: FILIP SINGER/EPA-EFE/REX/Shutter

Koalition zur Asylpolitik Zum letzten Mal gebrüllt?

Stand: 06.07.2018 12:20 Uhr

Auf den Kompromiss folgt das Ringen um die Deutung. Union und SPD reklamieren die Einigung in der Asylpolitik für sich. Doch das neue Konzept ist mit vielen Fragen und Unwägbarkeiten verbunden.

Dreißig Minuten brauchten die Spitzen der Koalition, dann traten sie am späten Donnerstag mit einer Einigung auf ein Asylpaket vor die Presse. Nachdem der unionsinterne Streit über den Umgang mit Flüchtlingen die Regierung drei Wochen lang gelähmt hatte, räumten die Vertreter von CDU, CSU und SPD strittige Fragen verhältnismäßig schnell ab.

Und doch gaben sich alle Beteiligten anschließend rundum zufrieden und als eigentlicher Gewinner des Ringens. Die Übereinkunft sei "von A bis Z so, wie man sich das als zuständiger Minister wünscht", ließ Innenminister Horst Seehofer die Journalisten wissen. Er erweckte sogar den Eindruck, dass die von ihm zu Wochenbeginn gegenüber der CDU durchgesetzten "Transitzentren" den Abend irgendwie überlebt hätten. Zwar ist nunmehr von einem "Transitverfahren" die Rede, aber, so Seehofer nachsichtig, die SPD habe ja ihre Probleme mit dem Begriff, deshalb spreche man lieber von "Transitverfahren in Einrichtungen der Polizei".

Die SPD sieht dagegen Seehofer als krachenden Verlierer des Koalitionstreffens. Parteivize Ralf Stegner sagte im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF, Seehofer sei "vollständig gescheitert mit seiner Krawallpolitik". Und der SPD-Linke Matthias Miersch höhnte, "der greise bayerische Löwe brüllte ein letztes Mal und verkroch sich dann in seiner Höhle".

Einigung der Koalition im Asylstreit
tagesschau 20:00 Uhr, 06.07.2018, Christian Thiels, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Es hängt an Wien und Rom

Miersch und Stegner bezogen ihren Spott auf den Umstand, dass in dem Kompromiss der Koalitionsparteien Abkommen mit Österreich und Italien eine zentrale Rolle spielen. Auch CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer und SPD-Chefin Andrea Nahles hatten in ihren Reaktionen hervorgehoben, dass Deutschland "nicht unilateral, unabgestimmt und zu Lasten Dritter", sondern mit den EU-Partnern handeln werde (Kramp-Karrenbauer) und dass es "keine nationalen Alleingänge geben wird und keine Zurückweisungen an der Grenze" (Nahles).

Seehofer muss also insbesondere Italien und Österreich dazu bewegen, Flüchtlinge wieder zurückzunehmen. Dazu soll es in der kommenden Woche ein Treffen mit seinem Amtskollegen aus den Ländern geben. Doch bislang deutet wenig darauf hin, dass der deutsche Innenminister auf Entgegenkommen hoffen darf. Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederholte am Vormittag, er vertraue auf die Seehofers Zusicherung, dass Deutschland keine Flüchtlinge an die Alpenrepublik zurückweisen werde, für die sein Land nicht zuständig sei. Genau das aber steht auch im Koalitionspapier vom Abend - verbunden mit der Hoffnung auf ein Abkommen mit Österreich.

Ähnlich höflich, aber bestimmt hatte er sich bereits am Vortag gegenüber Seehofer gezeigt. Und Kurz erneuerte seine Weigerung, Verträge zulasten Österreichs abzuschließen. Auch Italiens neue rechtspopulistische Regierung hat dem Ansinnen, Flüchtlinge zurückzunehmen, bereits eine Absage erteilt.

Und während Seehofer bei Kurz auf Granit biss, unterstrich Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban bei Bundeskanzlerin Angela Merkel, dass auch sein Land keine Flüchtlinge zurücknehmen werde. Ungarn sei "nicht der erste Zutrittspunkt ist, wenn es darum geht, EU-Gebiet zu betreten. Der Ersteintrittspunkt ist Griechenland." Deshalb müsse Deutschland diese Menschen nach Griechenland zurückbringen und nicht nach Ungarn.

Der Kommentar von Michael Stempfle, ARD Berlin, zum Ende des Asylstreits
tagesthemen 22:15 Uhr, 05.07.2018

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Wo sind die Partner für bilaterale Abkommen?

So zeichnet sich ab, dass Seehofer bei seinen Kollegen in diesem Punkt nicht viel erreichen wird - auch das im Paket zugesagte Entgegenkommen Deutschlands bei der Zusammenführung von Familien, von denen ein Teil als Flüchtling nach Deutschland gekommen ist, dürfte da wenig bewirken.

Der Minister wiederum bemühte sich, die Zahl von Flüchtlingen, die bereits einen Asylantrag in einem anderen EU-Staat gestellt haben und deshalb in das Transitverfahren kommen sollen, als nachrangiges Problem darzustellen. Es handele sich um höchstens fünf Fälle am Tag, sagte Seehofer am Abend. Vizekanzler Olaf Scholz kam dagegen zu einer anderen, wenngleich auch geringen Zahl, er sprach von nicht mehr als zehn Fällen.

Wie groß das Problem insgesamt aber ist, verdeutlicht eine andere Zahl, die Bundeskanzlerin vor einer Woche in einem Brief aufgeführt hatte. Nur in 15 Prozent gelinge die Rückführung von Flüchtlingen im Rahmen des Dublin-Verfahrens, hatte Merkel nach dem EU-Gipfel in Brüssel geschrieben. Zahlreiche Staaten, fügte sie hinzu, seien bereit, bilaterale Abkommen abzuschließen, um dieses Problem zu beheben.

Doch einige der genannten Staaten, wollte schon kurz darauf nichts davon wissen - unter anderem Ungarn und Polen. Eine Woche später ist die Koalition, wie es scheint, trotz massiven Streits und teils langen Sitzungen, hier noch nicht weiter gekommen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Juli 2018 um 12:00 Uhr.

Darstellung: