Testament

OLG Frankfurt am Main Erbe als Druckmittel ist sittenwidrig

Stand: 19.02.2019 12:21 Uhr

Erben dürfen nicht per Testament zu Besuchen der Großeltern gedrängt werden. Das sei sittenwidrig, entschied das OLG Frankfurt. Ein Großvater hatte versucht, sein Erbe als Druckmittel einzusetzen.

Das Erbe als Druckmittel einzusetzen, damit die Enkel regelmäßig zu Besuch kommen, ist nicht rechtens. Die Enkel sind auch ohne eine Besuchspflicht Miterben, wie das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einem nun veröffentlichten Beschluss entschied.

Zwei Enkel hatten gegen die Erteilung eines Erbscheins an die Frau des Großvaters und des Onkels geklagt. Der Großvater hatte in einem Testament seine Frau und einen Sohn aus erster Ehe zu jeweils 25 Prozent als Erben eingesetzt. Die restlichen 50 Prozent sollten die beiden Enkel, Kinder eines anderen Sohns, nur bekommen, wenn sie ihren Opa mindestens sechsmal im Jahr besuchen. Andernfalls sollten die restlichen 50 Prozent zwischen seiner Frau und seinem Sohn aus erster Ehe aufgeteilt werden.

Enkel erfüllten Besuchspflicht nicht

Diese Regelung war den betroffenen Familienangehörigen zu Lebzeiten des Großvaters bekannt. Die damals minderjährigen Enkel erfüllten diese Besuchspflicht nicht. Die Ehefrau und der Sohn beantragten einen Erblassschein, der sie als hälftige Miterben ausweisen sollte. Dagegen klagten die Enkel und bekamen vom OLG Frankfurt Recht.

Grundsätzlich könne jeder die Reihenfolge seiner Erben nach seinen Wünschen gestalten. Das gelte jedoch nicht, wenn die gesetzten Bedingungen die Erben unzumutbar unter Druck setzten. Im Einzelfall müsse geprüft werden, ob ein bestimmtes Verhalten der Erben erkauft werde.

Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit

Die geforderten Besuche des Großvaters seien sittenwidrig, urteilte das OLG. Gegen den Wunsch, die Enkelkinder regelmäßig zu sehen, sei nichts einzuwenden. In diesem Fall habe der Großvater die Enkel dem Druck ausgesetzt, die im Testament genannten Besuchsbedingungen zwingend zu erfüllen. Den Enkeln sei ein Erbe im hohen fünfstelligen Bereich in Aussicht gestellt worden.

Der Großvater habe ein Verhalten erzwingen wollen, das regelmäßig die innere, freie Überzeugung seiner Enkel voraussetze. Eine derartige Einflussnahme auf die Entscheidungsfreiheit seiner Enkel sei nicht hinzunehmen. Die unregelmäßigen Besuche führten nicht dazu, dass die Enkel keinen Anspruch auf das Erbe hätten.

Hätte der Großvater gewusst, dass seine Besuchsbedingung nicht rechtens ist, sei davon auszugehen, dass er seine Enkel trotzdem zu Miterben gemacht hätte. Dafür spreche seine gewünschte enge Bindung zu den Enkeln.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Februar 2019 um 11:40 Uhr.

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