Emine und Recep Tayyip Erdogan | Bildquelle: AFP

Erdogan in Berlin eingetroffen Protest zur Begrüßung

Stand: 27.09.2018 12:59 Uhr

Der türkische Präsident Erdogan ist zu seinem umstrittenen Staatsbesuch in Berlin eingetroffen. Doch schon am Flughafen schlug ihm Protest der "Reporter ohne Grenzen" entgegen. Und auch die kommenden Tage dürften nicht ohne Spannungen verlaufen.

Begleitet von Protesten ist der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan zu einem dreitägigen Staatsbesuch in Deutschland eingetroffen. Die Maschine der türkischen Delegation landete auf dem Flughafen Berlin-Tegel. Erdogan kommt im Bemühen um ein Ende der politischen Spannungen. Vor dem Abflug hatte er für einen Neustart der Beziehungen beider Länder geworben.

Doch schon auf dem Flughafen wurde er von Protestbotschaften empfangen. Unter dem Motto "Herr Erdogan landet in Berlin, in der Türkei landen Journalisten im Gefängnis", demonstrierten Mitglieder der Organisation "Reporter ohne Grenzen" am Flughafen Berlin-Tegel. Die Aktivisten wollten "schon bei der Ankunft klarmachen, dass wir nicht wegschauen", sagte der Geschäftsführer von Reporter ohne Grenzen, Christian Mihr.

Demonstranten protestieren in Berlin-Tegel gegen Erdogan. | Bildquelle: REUTERS
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Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" protestierte in Tegel gegen die Einschränkung der Pressefreiheit in der Türkei.

NGOs mit scharfer Kritik

Man sei nicht gegen den Staatsbesuch an sich. Der Dialog mit dem türkischen Präsidenten dürfe jedoch kein Selbstzweck sein, sagte er. Deutschland müsse auf die Freilassung aller zu Unrecht inhaftierten Journalisten hinwirken, nicht nur der Deutschen.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International forderte Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, Klartext mit Erdogan zu reden. Die deutschen Gesprächspartner der türkischen Delegation müssten in allen Gesprächen "vorrangig die dramatische Menschenrechtssituation in der Türkei" thematisieren.

Parteiübergreifende Kritik im Bundestag

Kurz vor dem Eintreffen Erdogans gab es bei einer Bundestagsdebatte fraktionsübergreifend scharfe Kritik am Kurs der Türkei - und dem Umgang der Bundesregierung damit. Die FDP forderte die Freilassung aller politischen Gefangenen in der Türkei. "Lassen Sie diese Menschen frei, lassen Sie freie Debatte in der Türkei wieder zu!", rief FDP-Fraktionsvize Alexander Graf Lambsdorff in seiner Rede.

Die Vize-Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Sevim Dagdelen, wies Erdogans Ruf nach einem Neustart der Beziehungen zu Deutschland zurück. "Eine Normalisierung darf es nur geben, wenn die Verhältnisse in der Türkei sich normalisieren." Dagdelen kritisierte, mit dem Staatsbesuch rolle die Bundesregierung Erdogan den roten Teppich aus.

Erdogan zum Staatsbesuch in Berlin
tagesschau 14:00 Uhr, 27.09.2018, Kerstin Breinig, ARD Berlin

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Kritik auch von Regierungsparteien

Der SPD-Menschenrechtsexperte Frank Schwabe rief zur Zusammenarbeit etwa auf kommunaler Ebene auf. Er betonte aber: "Beim Thema Demokratie und Rechtsstaatlichkeit darf es keine Kompromisse geben." Der Sprecher der Unionsfraktion für Außenpolitik, Jürgen Hardt (CDU), versicherte: "Unsere Hand bleibt ausgestreckt für eine freie und demokratische Türkei." Auch er forderte die Freilassung der politischen Gefangenen.

Der frühere Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Es kommt ein Machthaber eines Landes, in dem es praktisch keine Pressefreiheit mehr gibt." Dennoch werde er - anders als die Grünen-Fraktionsspitze - an dem Bankett mit Erdogan teilnehmen, um zu zeigen, dass es eine Opposition gebe. Der AfD-Abgeordneter Armin-Paul Hampel sagte, der deutsche Einfluss am Bosporus sei dramatisch geschwunden. "Wir wirken nicht mehr in die Türkei hinein, sondern Herr Erdogan wirkt nach Deutschland hinein."

Bundesregierung dämpft Erwartungen

Auch die Bundesregierung dämpfte vorab die Hoffnung auf eine schnelle Entspannung des Verhältnisses zwischen beiden Ländern. "Derzeit sind wir eben von einer Normalisierung der Beziehungen noch weit entfernt", sagte der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, dem Deutschlandfunk. "Wir werden das nicht vergessen, was passiert ist", unterstrich er mit Blick auf frühere "inakzeptable Beleidigungen" aus der Türkei gegenüber Deutschland. "Aber wir sind zur Zusammenarbeit bereit".

Staatsbankett und Empfang mit militärischen Ehren

Bei seinem dreitägigen Staatsbesuch wird Erdogan zunächst mit Vertretern von türkischen Nichtregierungsorganisationen und Unternehmen zusammenkommen. Die Gesprächen sollen in der Türkischen Botschaft und im weiträumig abgesperrten Hotel Adlon stattfinden. Die Sicherheitsvorkehrungen sind enorm. Das offizielle Programm beginnt am Freitagmorgen. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier empfängt Erdogan mit militärischen Ehren. Später gibt es ein Arbeitsmittagessen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und abends ein Staatsbankett im Schloss Bellevue, an dem Merkel aber nicht teilnimmt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. September 2018 um 14:00 Uhr.

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