Angela Merkel und andere EU-Staatschefs am 17.7.2020 in Brüssel | Bildquelle: dpa

Europäische Asylpläne Warum Merkel den EU-Pakt braucht

Stand: 23.09.2020 19:31 Uhr

Die EU-Kommission hat einen "Pakt für Migration" vorgelegt. In der Vergangenheit ist eine gemeinsame EU-Asylpolitik stets gescheitert - für Kanzlerin Merkel ist das ein Problem.

Von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Angela Merkel ist für raumgreifende Gestik nicht gerade bekannt. Doch in diesem Fall machte die Kanzlerin eine Ausnahme: Mit der rechten Hand zeichnete sie für alle im Saal gut sichtbar eine Kurve in die Luft. Eine aufsteigende Kurve. Eine "Lernkurve", wie sie den Journalisten erläutert. Europas Lernkurve. "Jede Kurve beginnt sehr langsam. Also, jede Lernkurve beginnt ja sehr, sehr langsam", sagte sie.

Mit einem Ausflug in die Mathematik erklärte die promovierte Physikerin Merkel den Journalisten in Brüssel, warum sie nach wie vor zuversichtlich ist, dass Europa eine gemeinsame Lösung bei der Verteilung von Schutzsuchenden hinbekommt. Das war im Dezember 2015. Auf dem Höhepunkt der Flüchtlingskrise.

Flaggen wehen vor dem Gebäude des EU-Parlaments in Straßburg. | Bildquelle: AFP

Von der Leyen zieht Bilanz

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Eine Lernkurve, die nicht steigt

Doch dass die von Merkel virtuell vorgezeichnete Lernkurve seitdem steil angestiegen wäre, lässt sich wahrlich nicht behaupten: Die EU scheiterte damals schon mit dem Versuch, lediglich 160.000 Schutzsuchende in den Einzelstaaten unterzubringen.

Der von Deutschland immer wieder aufs Neue eingeforderte‚ gerechte Verteilschlüssel wurde nie beschlossen. Die Merkel'sche Lernkurve hat die Nulllinie nie verlassen. Wie heillos zerstritten die EU in der Asylpolitik ist, hat der Brand im griechischen Flüchtlingscamp Moria aller Welt vor Augen geführt.

"Wir können nicht zufrieden sein mit einer europäischen Flüchtlingspolitik. Die gibt es so heute nicht", sagte Merkel dazu. Wenn die Kanzlerin solch deutliche Worte wählt, lässt sich nur erahnen, wie es in ihr drin aussieht. Noch aufgebrachter war Merkel laut Teilnehmern bei der Unionsfraktionssitzung vergangene Woche. Dass ihn die EU bisweilen zur Verzweiflung treibt, war auch CSU-Innenminister Horst Seehofer nach dem Moria-Brand deutlich anzumerken.

Als die Bundesregierung - nach zähem internen Ringen - ankündigte, mehr als 1500 Schutzsuchende aus Griechenland aufzunehmen, erntete Seehofer aus Österreich Widerspruch, aus Skandinavien Zurückhaltung und aus Frankreich Schweigen. Nicht nur, dass sich die Gesamt-EU nicht verantwortlich fühlte, es zeichnete sich nicht einmal eine Koalition der Gutwilligen ab: "Wir haben mit so einem ernsten Problem zu kämpfen. Ein Problem, das für den Bestand der Europäischen Union maßgeblich sein könnte", sagte Seehofer.

Flüchtlinge stehen im Dezember 2015 vor dem LAGeSo in Berlin | Bildquelle: AFP

Flüchtlingspolitik

"Europa fehlt eine realistische Vision"

Nach Ansicht von Migrationsforscher Knaus hat Deutschland Historisches in der Flüchtlingskrise geleistet. | 07.09.2020

Schicksalsfrage für die EU

Die Migrationspolitik ist eine Schicksalsfrage für die EU. Aber auch für die Große Koalition. Je weniger Hilfe aus Europa kommt, desto schwieriger ist es, die deutsche Linie auch im eigenen Land zu verkaufen. Und innerhalb der Union. "Das ist schon eine Zäsur“, kritisiert der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg, und warnt damit vor deutschen Alleingängen in Europa. Das Dilemma: Macht Berlin zu viel, droht die Gefahr, dass sich der Rest der EU zurücklehnt und die Arme hinterm Kopf verschränkt. Macht es zu wenig, muss es sich fragen lassen, ob es angesichts des Flüchtlingselends überhaupt noch morgens in den Spiegel zu blicken wagt.

EU-Kommission stellt Pläne für gemeinsame Asylpolitik vor
tagesschau 14:00 Uhr, 23.09.2020, Gudrun Engel, ARD Brüssel

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Botschaft der Abschreckung

Kein Wunder also, dass sich Berlin Hilfe aus Brüssel erhofft. Doch Brüssel, die EU-Kommission also, war in der Flüchtlingsfrage aus Berliner Sicht nie das Problem. Vielmehr war und ist es die Weigerung einiger Mitgliedstaaten, auch nur einen einzigen Schutzsuchenden aufzunehmen. Und deren Versuch, wie der Migrationsforscher Gerald Knaus erläutert, diese mit einer ebenso einfachen wie brutalen Abschreckungsbotschaft fernzuhalten: "Es ist besser, in Afghanistan, in der Türkei oder im Libanon zu sein, denn in der EU werdet ihr mehr leiden.“

Ein Mann versucht durch den Zaun an der EU-Außengrenze beim türkischen Edirne zu dringen (Archivbild März 2020). | Bildquelle: AFP

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"Politik des Sterbenlassens" an EU-Grenzen

Migrationsforscherin Sabine Hess über Flucht- und Migrationsbewegungen 2015 und 2020. Was ist anders? | 02.09.2020

Das sagt Knaus, der als Architekt des Flüchtlingspakts mit der Türkei gilt. Jenes Deals von 2016, der anschaulich belegt, worum es der Kanzlerin - jenseits von "Wir schaffen das" - seitdem auch geht: Den Flüchtlingszuzug in die EU kontrolliert klein zu halten. Kaum etwas dürfte man im Kanzleramt mehr fürchten als ein Erstarken der zuletzt schwächelnden AfD. Eine europäische Lösung würde Merkel dabei extrem helfen. Doch dass die von der Kanzlerin 2015 vorgezeichnete EU-Lernkurve noch einen steilen Verlauf nehmen wird, ist nicht absehbar.

Michael Stempfle, ARD Berlin, zur Möglichkeit einer einheitlichen EU-Asylpolitik, "Da gibt es sicherlich noch viele Dinge, die im Innenministerium geprüft werden"
tagesschau 12:00 Uhr, 23.09.2020