In einem Heim in Karlsruhe gehen drei unbegleitete minderjährige Flüchtlinge über einen Flur. | Bildquelle: dpa

Urteil des EuGH Deutschland verstößt wohl gegen EU-Recht

Stand: 19.03.2019 11:37 Uhr

Deutschland muss wohl den Familiennachzug für Angehörige minderjähriger Flüchtlinge großzügiger gestalten. Es wäre die Konsequenz aus einem Urteil, das der EuGH am Vormittag gefällt hatte.

Die Rechtslage in Deutschland ist bislang eindeutig: Eltern von einem in Deuschland lebenden, minderjährigen, anerkannten Flüchtling haben nur einen Nachzugsanspruch, bis das Kind volljährig wird. "Ein Visum kann daher nur erteilt werden, solange das Kind minderjährig ist", erklärte das Auswärtige Amt.

Familiennachzug muss großzügiger gestaltet werden

Nun allerdings entschied der EuGH, dass minderjährige unbegleitete Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden, ihr Recht auf Familienzusammenführung behielten. Ein Antrag müsste aber innerhalb von drei Monaten ab dem Tag gestellt werden, an dem der Minderjährige als Flüchtling anerkannt wurde.

Damit müsste wohl auch Deutschland den Familiennachzug großzügiger gestalten. Vom Auswärtigen Amt war nach der Entscheidung zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Europäischer Gerichtshof stärkt Familiennachzug für junge Flüchtlinge
tagesschau 17:00 Uhr, 12.04.2018, Christoph Kehlbach, SWR

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Nachzug von Eltern und drei Brüdern beantragt

Im vorliegenden Fall, der am EuGH verhandelt worden war, war ein unbegleitetes minderjähriges Mädchen aus Eritrea in die Niederlande eingereist, wo sie während des Asylverfahrens volljährig wurde. Sie beantragte dann den Nachzug ihrer Eltern und ihrer drei minderjährigen Brüder.

Die niederländischen Behörden lehnten dies aber mit der Begründung ab, dass sich die junge Frau wegen Volljährigkeit nicht mehr auf das EU-Vorzugsrecht Minderjähriger auf Familienzusammenführung berufen könne.

Recht auf Familienzusammenführung

Der EuGH stufte nun Flüchtlinge, die während des Asylverfahrens volljährig werden und denen später die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wird, als Minderjährige ein. Der Gerichtshof wies darauf hin, dass die Richtlinie für minderjährige unbegleitete Flüchtlinge "günstigere Bedingungen für die Ausübung des Rechts auf Familienzusammenführung vorsieht".

Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge haben demnach "insbesondere ein Recht auf eine Familienzusammenführung, das nicht in das Ermessen der Mitgliedstaaten gestellt ist", teilte der Gerichtshof mit.

Az. C-550/16

EuGH-Urteil zum Familiennachzug ändert Rahmen für GroKo
Uwe Lueb, ARD Berlin
12.04.2018 17:11 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 12. April 2018 um 15:45 Uhr.

Darstellung: