Leere Stühle in einer Bibliothek in der Universität Regensburg.  | Bildquelle: dpa

Coronavirus in Deutschland Debatte um Exit-Strategie in vollem Gange

Stand: 14.04.2020 05:45 Uhr

Vor neuen Beratungen für Wege aus dem Lockdown hat sich Bildungsministerin Karliczek der Forderung nach einer Maskenpflicht in der Öffentlichkeit angeschlossen. Justizministerin Lambrecht warnte vor einer Isolation von Älteren.

Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat den Vorschlag von Experten begrüßt, eine Lockerung der Corona-Maßnahmen mit einer Mundschutzpflicht zu verbinden. "Alle Vorsichtsmaßnahmen wie die Abstands- und Hygienegebote müssen weiterhin strikt eingehalten werden - und zusätzlich muss ein Mund-Nase-Schutz im öffentlichen Raum getragen werden", sagte Karliczek der "Passauer Neuen Presse". Darüber hinaus müssten in der Bevölkerung mehr Corona-Tests stattfinden. 

Politische Reaktionen auf die Leopoldina-Empfehlungen
Morgenmagazin, 14.04.2020, Anja Köhler, ARD Berlin

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Karliczek warnte zudem vor einem Flickenteppich beim Wiederbeginn des Schulunterrichts. "Die Länder sollten sich auf einheitliche übergeordnete Kriterien für die Schulöffnung einigen. Der Staat sollte in dieser Krise insgesamt möglichst abgestimmt vorgehen". Dazu gehörten auch Absprachen unter den Ländern. "Die Bürgerinnen und Bürger müssen sich an einer Linie orientieren können, unterhalb derer es Spielräume für landes- und regionenspezifische Entscheidungen geben sollte", so Karliczek. Die Frage der Schulöffnungen sei ohnehin mit die schwierigste in dem angestrebten Normalisierungsprozess.

Clemens Fuest, Präsident ifo Institut, zu den Leopoldina-Empfehlungen
Morgenmagazin, 14.04.2020

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Bund und Länder sieht Karliczek mit Blick auf die Entscheidung über die Lockerungen der Maßnahmen vor einer Herkulesaufgabe. "Es steht eine der schwierigsten Prognose-Entscheidungen an, die die Politik in unserem Land seit langem zu treffen hatte. Vielleicht sogar die schwierigste seit Bestehen der Bundesrepublik" sagte die CDU-Politikerin. Sie betonte, dass auch im Falle eines Abflachens der Ansteckungskurve die Rückkehr zur Normalität behutsam eingeleitet werden müsse. Wichtig dabei seien weitreichende Tests.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Ministerpräsidenten beraten am Mittwoch über mögliche Lockerungen bei den Corona-Maßnahmen. Am Montag hatte die Nationalakademie Leopoldina Empfehlungen für die Rückkehr zur Normalität vorgelegt. Die Experten empfehlen unter anderem eine Maskenpflicht im Personenverkehr und eine schrittweise Wiederöffnung der Schulen. 

Walter-Borjans für Lockerung der Maßnahmen

Auch der SPD-Co-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hat sich für eine schrittweise Lockerung der Beschränkungen ausgesprochen. Die Restriktionen in der jetzigen Form aufrechtzuerhalten, werde aus seiner Sicht zunehmend auch zur psychischen und wirtschaftlichen Belastung, sagte er der "Süddeutschen Zeitung". "Wir alle haben ein Interesse daran, die Versorgung mit Gütern und Dienstleistungen so schnell wie möglich wiederherzustellen. Mir ist ein Haushaltswaren- oder ein Möbelgeschäft, das ich nur mit Atemschutz betreten kann, jedenfalls lieber als geschlossene Läden, die die Versorgung einschränken und Hunderttausende wirtschaftlicher Existenzen bedrohen."

Normalität werde allerdings nur langsam zurückkehren, sagt Walter-Borjans weiter. Der Hebel könne nicht einfach "wieder von null auf eins" umgelegt werden, dafür bleibe die Lage zu fragil. Das entscheidende Kriterium bei den anstehenden Gesprächen bleibe, die Belastbarkeit der medizinischen Einrichtungen und des behandelnden Personals nicht zu überfordern. "Überhaupt sollte gelten, nach einer Lockerung der Auflagen so zurückhaltend wie eben möglich zu bleiben."

Bundesjustizministerin gegen Isolation Älterer

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) hat Forderungen eine Absage erteilt, der Corona-Krise durch Isolation der Älteren und chronisch Kranken zu begegnen. "Jedem Menschen stehen Grundrechte zu, und zwar unabhängig vom Alter", sagte sie dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland". "Und es ist im Übrigen ja keineswegs so, dass nur die sogenannten Risikogruppen gefährdet sind. Junge Menschen erkranken ebenfalls schwer." Lambrecht fügte hinzu: "Das Gegeneinander-Ausspielen von Generationen ist sicher nicht der richtige Weg. Wir werden alle Wege prüfen, krisenbedingte Einschränkungen so schnell und so verantwortbar wie möglich wieder zu lockern". Das "Wegsperren" von bestimmten Bevölkerungsgruppen sei dabei keine Option.

Tübingens Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) hatte eine etwaige Lösung der Krise mit den Worten skizziert: "Menschen, die über 65 Jahre alt sind, und Risikogruppen werden aus dem Alltag herausgenommen und vermeiden weiter Kontakte. Jüngere, die weniger gefährdet sind, werden nach und nach kontrolliert wieder in den Produktionsprozess integriert."

Böckler-Stiftung warnt vor übereiltem Corona-Exit

In einer Analyse warnen Forscher der Hans-Böckler-Stiftung derweil vor einem übereilten Ausstieg aus den Corona-Beschränkungen. Aus gesundheitspolitischer wie aus ökonomischer Sicht sollte die Lockerung der Kontaktbeschränkungen zur Eindämmung der Pandemie "auf keinen Fall übereilt erfolgen, sondern in gut vorbereiteten Schritten", heißt es in einer Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der gewerkschaftsnahen Stiftung, die heute vorgestellt wird.

Eine vorschnelle Aufhebung der bisherigen Beschränkungen berge die Gefahr, dass es "zu einem neuen Emporschießen" der Corona-Infektionen komme, die Kontaktbeschränkungen erneut verschärft werden müssten und es am Ende zu längeren "und damit ökonomisch kostspieligeren" Einschränkungen komme. Die Lockerungsschritte müssten zudem "unbedingt mit genug Vorlauf" kommuniziert werden. "Es ist wichtiger, dass die Kontaktbeschränkungen nachhaltig gelockert werden, als dass sie schnell gelockert werden", erklärte Sebastian Dullien, Wissenschaftlicher Direktor des IMK.

Über dieses Thema berichtete das ARD-Morgenmagazin am 14. April 2020 um 06:07 Uhr.

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