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Umsetzung des NetzDG Millionen-Bußgeld gegen Facebook

Stand: 02.07.2019 13:34 Uhr

215.000 Meldungen wegen des Netzwerkdurchsetzungsgesetzes waren es bei YouTube, 260.000 bei Twitter. Bei Facebook waren es nur 1704. Kann nicht stimmen, sagt das Bundesamt für Justiz - und verhängte ein Bußgeld.

Von Martin Schmidt, ARD-Hauptstadtstudio

Beleidigungen, Bedrohungen Aufforderungen zu Straftaten - all das sollte mit dem Netzwerkdurchsetzungsgesetz (kurz: NetzDG) aus den sozialen Netzwerken wie Facebook oder YouTube schneller wieder verschwinden. Nutzer melden rechtswidrige Inhalte an die Seitenbetreiber, die wiederum haben maximal sieben Tage Zeit zu handeln. Anschließend müssen sie den Nutzer informieren, warum sie Beiträge am Ende gelöscht haben oder warum nicht.

Soviel zur Theorie, doch die Umsetzung des NetzDG scheint zumindest bei Facebook noch nicht ausreichend zu funktionieren. Denn zum ersten Mal verhängt das Bundesamt für Justiz gegen eben jenes Unternehmen ein Bußgeld in Höhe von zwei Millionen Euro.

Wenig für die Größe des sozialen Netzwerkes

Dabei geht es allerdings nicht darum, dass Facebook einen offensichtlich strafrechtlich relevanten Beitrag nicht gelöscht hat. Die Betreiber der sozialen Netzwerke sind laut Gesetz auch verpflichtet, halbjährlich über den Umgang mit den Beschwerden, die bei ihnen eingehen, zu berichten. Sie müssen dabei zum Beispiel auch öffentlich machen, wie viele Beschwerden es gegeben hat.

Diese ersten Transparenzberichte haben die Unternehmen im Sommer vergangenes Jahr veröffentlicht. YouTube gab dabei an rund 215.000 Meldungen erhalten zu haben, Twitter etwa 260.000. Bei Facebook hingegen sollen nur 1704 problematische Inhalte gemeldet worden sein. Eine Zahl, die sehr niedrig wirkt, vergleicht man die Größe des sozialen Netzwerks.

Zwei Meldewege bei Facebook

Das sieht auch das Bundesamt für Justiz so und begründet das Bußgeld insbesondere damit, dass die Anzahl der Beschwerden über rechtswidrige Inhalte im veröffentlichten Bericht unvollständig sei.

Eine Erklärung für die unterschiedlichen Zahlen gibt es: Facebook hat anders als YouTube oder Twitter zwei Meldewege für Beschwerden eingerichtet. Einen so genannten "Flagging-Meldeweg" und ein so genanntes "NetzDG-Meldeformular". Der erste Weg ist leicht über jedem Facebook-Beitrag zu finden, das NetzDG-Formular versteckt sich dagegen auf Unterseiten des Impressums. Selbst wer es gezielt sucht, braucht Geduld.

Das Bundesamt für Justiz geht davon aus, dass die Anzahl der Beschwerden, die über den weithin bekannten Flagging-Meldeweg eingegangen sind, beachtlich sei - die Darstellung im veröffentlichten Bericht insofern unvollständig. Es sei zwar in Ordnung, zwei Meldemöglichkeiten anzubieten, aber das müsse zum einen für die Nutzer transparent zu unterscheiden sein und zum anderen sollten alle Beschwerden dann auch im Transparenzbericht abgebildet werden, meint das Bundesamt.

Bußgeldbescheid noch nicht rechtskräftig

Die unvollständigen Angaben führten außerdem zu weiteren Problemen: Es sei nicht möglich zu überprüfen, wie effizient das Verfahren funktioniert. "Die veröffentlichten Angaben ergeben kein schlüssiges, transparentes Bild der Organisation, und der Prozessabläufe beim Umgang mit Beschwerden über rechtswidrige Inhalte", heißt es in einer Pressemitteilung.

Noch ist der Bußgeldbescheid nicht rechtskräftig. Facebook kann dagegen Einspruch einlegen. Sollte das Bundesamt für Justiz den Bescheid daraufhin nicht aufheben, übersendet es die Akten über die Staatsanwaltschaft an das zuständige Amtsgericht Bonn.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. Juli 2019 um 14:03 Uhr.

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