Ingo Kramer, der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA)  | Bildquelle: picture alliance / dpa

Fachkräftezuwanderungsgesetz Arbeitgeber machen Druck

Stand: 22.11.2018 03:50 Uhr

Angesichts der vielen unbesetzten Stellen fordert Arbeitgeberpräsident Kramer, dass das Fachkräftezuwanderungsgesetz noch in diesem Jahr beschlossen wird. Beim Arbeitgebertag ist heute Kanzlerin Merkel zu Gast.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer drängt beim geplanten Zuwanderungsgesetz zur Eile. Es sei "dringend notwendig, dass wir dieses Jahr noch das Fachkräftezuwanderungsgesetz bekommen", sagte der Präsident der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA) der "Süddeutschen Zeitung". Kramer verwies auf den Fachkräftemangel in vielen Branchen: "Vom Spitzeninformatiker bis zum Lagerfacharbeiter: Wir haben überall unbesetzte Stellen."

Kritik an Forderung zur Abschaffung von Hartz IV

Vor diesem Hintergrund kritisierte Kramer auch die aktuellen Forderungen nach einer Abschaffung von Hartz IV. Die zentrale Herausforderung sei, möglichst viele Menschen dauerhaft aus der Abhängigkeit von staatlichen Sozialleistungen zu befreien und in Erwerbsarbeit zu integrieren, "anstatt darüber zu philosophieren, wie man das Ganze anders nennt".

Zwar müssten Feinjustierungen vorgenommen werden; am "Grundsatz des Förderns und Forderns" dürfe aber "nicht gerüttelt werden". Die Agenda 2010 des damaligen SPD-Bundeskanzlers Gerhard Schröder habe maßgeblich dazu beigetragen, die Arbeitslosigkeit drastisch zu senken. "Darauf könnte die SPD durchaus stolz sein", sagte Kramer.

Merkel und Nahles auf Deutschem Arbeitgebertag

Der Entwurf für das Fachkräftezuwanderungsgesetz war am Montag in die Ressortabstimmung gegangen. Die Vorlage, die am 19. Dezember vom Kabinett beschlossen werden soll, sieht unter anderem Lockerungen für Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten vor.

Auf dem Deutschen Arbeitgebertag werden heute neben Kramer auch Kanzlerin Angela Merkel und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles sprechen. Neben dem Fachkräftemangel wird es um die Themen Sozial-, Finanz- und Steuerpolitik gehen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 22. November 2018 um 09:00 Uhr.

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