Neues Gesetz in Kraft Fachkräfte willkommen

Das Fachkräfteeinwanderungsgesetz macht Deutschland offiziell zum Einwanderungsland. Wie viele Menschen dadurch ins Land kommen, kann niemand sagen - auch Wirtschaftsminister Altmaier nicht. Er besuchte in Potsdam ein Unternehmen, das Fachkräfte sucht.

Von Daniel Pokraka, ARD-Hauptstadtstudio

Das Unternehmen "ST Gebäudetechnik" in Potsdam sucht dringend Fachkräfte. Das ist ein guter Grund für Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier, die Firma kurz vor dem Start des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes medienwirksam zu besuchen - ein "Vorzeigebetrieb", wie Altmaier findet.

Das Unternehmen sagt, es habe viele Erfahrungen mit ausländischen Mitarbeitern, beklagt aber wie viele andere Firmen, es könne Stellen nicht mehr zeitnah besetzen. Die Potsdamer Firma ist also der passende Ort, um für das Fachkräfteeinwanderungsgesetz zu werben, das heute in Kraft tritt.

Ob Mechatroniker, Tiefbau-Spezialisten, Kranken- und Altenpfleger, Physiotherapeuten, Berufskraftfahrer oder Energie- und Klimatechniker - bei all diesen Berufen herrscht laut Bundesagentur für Arbeit Fachkräftemangel, und zwar in fast allen Bundesländern.

Union war lange gegen ein Einwanderungsgesetz

Es war Altmaiers eigene Partei, die CDU, die ein Gesetz zur Einwanderung auf den deutschen Arbeitsmarkt lange nicht wollte. Doch Wirtschaftsverbände und Unternehmen forderten es immer vehementer, der Koalitionspartner SPD ohnehin. "Fachkräftemangel" wurde zum geflügelten Wort und parallel zur Zahl der Arbeitslosen sank die Zahl der Argumente gegen ein Gesetz zur Fachkräfteeinwanderung.

Das Fachkräftezuwanderungsgesetz will diesen Mangel beheben, indem es den deutschen Arbeitsmarkt mehr als bisher auch für Ausländer aus Staaten außerhalb der EU öffnet. Als Fachkräfte gelten nicht länger nur Menschen mit einem abgeschlossenen Studium, sondern auch jene mit einer abgeschlossenen Ausbildung. Notfalls ist auch eine Nachqualifikation in Deutschland möglich.

Für sechs Monate können Ausländer auch ohne feste Jobzusage nach Deutschland kommen, um hier einen Job zu suchen - vorausgesetzt, ihr Lebensunterhalt ist gesichert und sie haben Deutschkenntnisse. Es entfällt auch die Vorrangprüfung, die bisher manchmal die Einwanderung qualifizierter Fachkräfte verzögerte oder gleich ganz verhinderte. Geprüft wurde damit, ob es für den infrage stehenden Arbeitsplatz nicht vielleicht doch einen Bewerber in Deutschland oder einem anderen EU-Staat gibt.

Zahl der künftigen Einwanderer ungewiss

Wie viele Fachkräfte durch das neue Gesetz künftig nach Deutschland kommen werden, ist schwer vorherzusagen. Gelegentlich war von 25.000 Menschen die Rede. Experten sind einerseits der Meinung, das sei eine sehr optimistische Kalkulation, andere weisen darauf hin, dass eigentlich mehr Einwanderung nötig sei. Peter Altmaier wollte bei seinem Unternehmensbesuch in Potsdam lieber keine Zahl nennen.

In der Tat ist eine Prognose schwierig. Ob die Anwerbung ausländischer Fachkräfte klappt, ist von zahlreichen Faktoren abhängig: Schaffen es die deutschen Konsulate und Botschaften im Ausland, schneller als bisher über Visa-Erteilungen zu entscheiden? Haben Bundesregierung, Unternehmen und Außenhandelskammern Erfolg damit, Fachkräfte im Ausland von einem Umzug nach Deutschland zu überzeugen?

Fachkräfte mit "Hinwendung zu Deutschland" gesucht

Altmaier jedenfalls setzt darauf, auch mithilfe der Goethe-Institute Interesse an deutscher Kultur, deutscher Sprache und eben dem deutschen Arbeitsmarkt zu wecken. Auf Erfolge hofft er vor allem in Ländern, in denen Menschen leben, die einen Bezug zu Deutschland haben: etwa Vietnam, von wo aus Menschen einst sowohl in die DDR als auch in die BRD migrierten. Länder mit einer "Hinwendung zu Deutschland", wie Altmaier sagt.

Fehler wie in den 60er- und 70er-Jahren will Altmaier vermeiden: Damals wurden vor allem Niedrigqualifizierte für den deutschen Arbeitsmarkt gesucht, zudem spielten Integration und Spracherwerb kaum eine Rolle. Neben der Unterstützung durch die Goethe-Institute im Ausland erwartet Altmaier von den Unternehmen, die ausländische Fachkräfte nach Deutschland holen, sich nicht nur um die Fachkräfte zu kümmern, sondern auch um die Menschen.

Als dem Minister bei seinem Firmenbesuch in Potsdam ein Mitarbeiter aus Syrien und einer aus Polen vorgestellt werden, freut er sich, dass beide verheiratet sind. Peter Altmaier versichert ihnen: "Sie gehören zu uns. Wir sind stolz auf Sie."