Kinder springen auf einer Hüpfburg und heben sich dabei als Schatten vom Himmel ab | Bildquelle: picture alliance/dpa

Familienentlastungsgesetz Wem es nützt und wem nicht

Stand: 27.06.2018 17:46 Uhr

Die Regierung will Familien entlasten - vom geplanten Gesetz profitieren vor allem kleinere und mittlere Einkommen. Armen Kindern kommt es vorerst aber nicht zugute.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

"Familien halten unsere Gesellschaft zusammen. Sie zu stärken und zu entlasten, ist unser Ziel", heißt es im Koalitionsvertrag. Das heute vom Kabinett beschlossene Familienentlastungsgesetz mit einem jährlichen Umfang von 9,3 Milliarden Euro ist ein erster Schritt in diese Richtung. Doch insbesondere arme Familien mit Kindern profitieren - vorerst - nicht.

Zehn Euro mehr Kindergeld

Das zeigt sich schon bei der geplanten Kindergelderhöhung: Ab 1. Juli 2019 soll es um zehn Euro steigen, für das erste und zweite Kind also auf 204 Euro, für das dritte auf 210 Euro und für das vierte und jede weitere Kind auf 235 Euro monatlich. Ab 2021 soll es nochmal um weitere 15 Euro steigen.

Gleichzeitig soll entsprechend der Kinderfreibetrag erhöht werden, für 2019 und 2020 um je 192 Euro auf dann 7812 Euro. Der kommt bei Besserverdienenden zum Zuge, wenn eine Günstigerprüfung des Finanzamts am Ende des Jahres zu dem Ergebnis kommt, dass die Entlastung durch den Freibetrag höher ausfällt als das gezahlte Kindergeld.

Finanzielle Entlastung für Familien: Kabinett bringt Gesetzespaket auf den Weg
27.06.2018

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Doch von beidem profitiert eine Gruppe nicht: Familien, die von Armut betroffen sind. "Leider ist dieser Weg viel zu kurz gesprungen und geht an den Familien völlig vorbei, die ein solche Unterstützung am nötigsten brauchen", kritisiert Maria Loheide von der Diakonie. Die gleiche Kritik kommt von Linkspartei und Grünen. Denn Familien im Hartz-IV-Bezug bringt eine Erhöhung des Kindergelds gar nichts, da jeder Euro auf den Regelsatz angerechnet wird. Sie gehen im aktuellen Gesetzentwurf völlig leer aus.

Kalte Progression entlastet alle

Eine weitere Maßnahme des neuen Gesetzes ist der Ausgleich der kalten Progression. Davon profitieren allerdings nicht nur Familien mit Kindern, sondern alle Einkommenssteuerpflichtigen. Gemeint ist der Effekt, dass durch den progressiven Steuertarif Einkommenssteigerungen teilweise aufgezehrt werden. Ein Beispiel: Wenn die Inflation in einem Jahr zwei Prozent beträgt und das Einkommen um zwei Prozent steigt, bleibt im Geldbeutel am Ende - trotz höheren Einkommens - weniger übrig. Denn durch die nominelle Einkommenssteigerung unterliegt man automatisch auch einer höheren Steuerbelastung. Und das, obwohl die Einkommenssteigerung ja nur die Inflation ausgleichen sollte, realwirtschaftlich ist man nicht "reicher" geworden.

Um diese "schleichende Steuererhöhung" künftig zu verhindern, sollen die Eckwerte bei der Einkommenssteuer ab Januar 2019 nun entsprechend der Inflation verschoben werden. Beschlossen ist das zunächst für zwei Jahre: 2019 nimmt die Regierung eine Inflationsrate von 1,84 Prozent an und 2020 von 1,95 Prozent. Die bisherigen Steuersätze verschieben sich also und greifen somit erst ab einem - entsprechend den Eckwerten - höheren Einkommen.

Grundfreibetrag wird erhöht

Die dritte Komponente des Familienentlastungsgesetzes ist eine Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommenssteuer. 2019 soll dieser um 132 Euro auf dann 9168 Euro steigen, 2020 auf 9408 Euro. Erst ab dieser Grenze muss das Einkommen versteuert werden. Auch von dieser Regelung profitieren Kinderlose gleichermaßen wie Familien mit Kindern.

Zum Teil sind die Maßnahmen ohnehin gesetzlich geboten. Auf Grundlage des Existenzminimumberichts, der in diesem Jahr erst noch kommt, müssen beispielsweise die Steuerfreibeträge ohnehin angepasst werden. Frank Hechtner, Steuerexperte der Technischen Universität Kaiserslautern, hält den Gesetzentwurf deshalb lediglich für ein "erweitertes Pflichtprogramm". "Eine signifikante zusätzliche Entlastung ist das nicht", sagt er im Gespräch mit tagesschau.de. Lediglich beim Kindergeld und Kinderfreibetrag ist die Große Koalition deutlich darüber hinaus gegangen. In der Vergangenheit bewegten sich die Anpassungen beim Kindergeld in der Regel um die zwei Euro.

Kinderzuschlag erhöhen und vereinfachen

Der Kritik von Opposition und Sozialverbänden, für arme Familien und Hartz-IV-Empfänger werde gar nichts getan, hält Bundesfinanzminister Olaf Scholz im Bundestag die weiteren geplanten Instrumente entgegen. Insbesondere die Verbesserungen beim Kinderzuschlag kündigt er als "großen Aufschlag" an, der in Arbeit sei, aber noch ein wenig Zeit brauche. Den Kinderzuschlag für Familien mit geringem Einkommen gibt es bereits jetzt, damit eine Familie nicht in Hartz IV rutscht. Doch die Beantragung ist mit vielen bürokratischen Hürden verbunden, die die Regierung künftig abbauen will. Außerdem soll der Zuschlag erhöht werden.

Ein entscheidendes Problem bislang: Es kann passieren, dass ein Elternteil mit Kinderzuschlag benachteiligt wird, wenn er oder sie ein wenig mehr verdient. Denn dann kann im ungünstigsten Fall wegen ein paar Euro mehr der Kinderzuschlag vollständig wegfallen, so dass am Ende weniger im Portemonnaie bleibt als vor der Gehaltserhöhung. Sogar der Anreiz, überhaupt arbeiten zu gehen, könne so wegfallen, befürchtet das Familienministerium. Diese "harten Abbruchkanten" sollen abgeschafft, die Übergänge fließender gestaltet werden, heißt es aus dem Familienministerium. "Arbeit muss sich lohnen. Dafür geben wir vor allem Familien mit unteren und mittleren Einkommen und Alleinerziehenden mehr staatliche Unterstützung", sagt Familienministerin Franziska Giffey.

Kinderbetreuung verbessern

Neben dem Kinderzuschlag stehen weitere im Koalitionsvertrag angekündigte Verbesserungen für Familien noch aus: Insbesondere bei der Kinderbetreuung will die Koalition nachbessern. Derzeit bereitet das Ministerium das "Gute-Kita-Gesetz" vor. Im Kern geht es dabei um mehr Qualität und weniger Gebühren in Kitas und in der Kindertagespflege. Eine Fachkräfteoffensive soll das Gesetz begleiten. Geprüft wird beispielsweise, ob der Bund sich an den Ausbildungskosten für Erzieher beteiligen kann, außerdem will Giffey sich für eine bessere Bezahlung einsetzen.

Geplant sind außerdem neue Leistungen im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepakets. So soll das Mittagessen in der Schule künftig kostenlos an die ausgegeben werden, die es nötig haben und auch das Schulstarterpaket soll aufgestockt werden. Und auch das jetzt auf den Weg gebrachte Baukindergeld soll Familien mit Kindern beim Erwerb eines Eigenheims unterstützen.

Alles in allem wird diese Legislaturperiode eine gute für Familien sein, in erster Linie aber für Familien mit mittleren Einkommen. Hartz-IV-Bezieher haben vom aktuellen Gesetzentwurf gar nichts. Bis die einzelnen Maßnahmen umgesetzt werden, steht allerdings noch viel Arbeit aus.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 27. Juni 2018 um 15:00 Uhr.

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