Eine Polizistin mit Mundschutz führt Grenzkontrollen an der deutsch-französischen Grenze durch. | Bildquelle: dpa

Durch Corona getrennte Familien Grenzüberschreitendes Chaos

Stand: 24.04.2020 18:50 Uhr

Eigentlich sollen sich durch Grenzen getrennte Familienmitglieder schon seit einer Woche wieder besuchen dürfen. Doch Beamte an der deutsch-französischen Grenze wissen davon offenbar nichts.

Von Uli Hauck, ARD-Hauptstadtstudio

Seitdem die Grenzen zwischen Deutschland und Frankreich am 16. März wieder geschlossen wurden, dürfen fast nur noch Pendler, die im einen Land leben und im anderen arbeiten, die Grenzen überqueren.

Alle anderen brauchen "triftige Gründe", die bei der Grenzkontrolle nachgewiesen werden müssen. Die Folge: Selbst deutsch-französische Ehepaare können die Grenzen nicht überqueren, getrennt lebende Eltern ihre Kinder kurz hinter der Grenze oftmals nicht besuchen.

Innenministerium: Reise zu Familienangehörigen wieder möglich

Es sei zu schwierigen Einzelfallentscheidungen gekommen, gibt der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Steve Alter, zu. Doch jetzt gebe es eine Konkretisierung: "Die Bundespolizei hat schon am 17. April einen entsprechenden Erlass vom Bundesinnenministerium erhalten, dass eine Reise zu einem Familienangehörigen auch im rechtlichen Sinne - das gilt auch für eingetragene Lebenspartnerschaften - ein triftiger Einreisegrund ist, und insofern sind diese Reisen möglich. Aber das ist mitnichten eine Lockerung, sondern eine Klärung um familiäre Härten zu vermeiden."

Beamte vor Ort wissen von nichts

Für deutsch-französische Familien in der Grenzregion ist dieser Erlass vom vergangenen Freitag enorm wichtig, allerdings wird er erst genau eine Woche später bekannt. Auf der Internetseite der Bundespolizei findet sich davon noch nichts und auch bei den Beamten vor Ort weiß man von der neuen Familienregelung noch nichts.

Die betroffenen Grenzländer Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland müsse das Innenministerium nicht informieren, stellt der Sprecher klar. "Die Grenzkontrollen werden von der Bundespolizei vorgenommen. In einigen Fällen von beauftragten Landesbehörden, die aber mit der Bundespolizei in Kontakt stehen. Insofern ist es richtig, dass das Bundesinnenministerium zu dieser Entscheidungspraxis zunächst einmal die Bundespolizei informiert. Alles darüber hinaus gehend ist sozusagen Add-On im Rahmen der behördlichen Informationen. Insofern ist das richtig gelaufen."

Frankreich behält strikte Beschränkungen bei

An der Behauptung, dass alles richtig gelaufen sei, kann man zweifeln. Denn mit den französischen Nachbarn sind die deutschen Pläne offenbar nicht abgesprochen. Dort gilt weiterhin die strenge Ausgangssperre, die es fast nur bei Notfällen möglich macht, Familienmitglieder zu treffen. Auf den Passierscheinen, die Deutsche zur Einreise brauchen, gilt ein Familienbesuch nicht als triftiger Grund.

"Enge Abstimmung zwischen Innenministern"

Aus dem französischen Innenministerium heißt es lapidar: "Es gibt eine enge Abstimmung zwischen den Innenministern Seehofer und Castaner sowie der jeweiligen Bundes- und Grenzpolizei zur aktuellen Umsetzung der strikten Einreisebeschränkungen an der gemeinsamen Grenze. Alle weiteren Schritte hin zu einer Lockerung der Bestimmungen werden gemeinsam koordiniert. Zurzeit sind allerdings keine Änderungen vorgesehen."

Allein das Beispiel der grenzüberschreitenden Familien zeigt, dass die deutsch-französische Freundschaft aktuell auf eine gehörige Probe gestellt wird. Nach mehr als sechs Wochen sind die Alltagsprobleme der Menschen längst noch nicht gelöst.

Schwierige Erleichterungen an den Außengrenzen
Uli Hauck, ARD Berlin
24.04.2020 18:19 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 24. April 2020 um 19:43 Uhr.

Korrespondent

Uli Hauck | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo SR

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