Flüchtlinge aus Syrien kommen in der Flüchtlingsunterkunft in Gera (Thüringen) an | Bildquelle: dpa

Beschluss des Kabinetts Neue Regeln für Familiennachzug

Stand: 07.06.2018 04:22 Uhr

Das Kabinett hat grünes Licht für die Neuregelung des Familiennachzugs gegeben. Künftig darf eine begrenzte Zahl an Flüchtlingen ihre Ehepartner und Kinder zu sich holen. Die Regeln im Überblick.

Das Bundeskabinett hat den Gesetzentwurf zum Familiennachzug für Flüchtlinge verabschiedet. Der Entwurf soll nun im Bundestag beraten werden und noch vor der Sommerpause alle Hürden nehmen.

Über kaum einen Punkt war in den Sondierungen und den Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD so erbittert gestritten wie über die Familienzusammenführung. Konkret geht es um Personen mit einem sogenannten subsidiären Schutzstatus. Dieser wird Menschen gewährt, die nicht als individuell verfolgt gelten, denen in ihrer Heimat aber Folter, anderweitige unmenschliche Behandlung oder die Todesstrafe drohen oder in deren Ländern Krieg herrscht.

Bei den meisten Betroffenen handelt es sich um Syrer. Für sie war der Familiennachzug für zwei Jahre bis Mitte März ausgesetzt. Das wurde von Union und SPD übergangsweise nochmal bis Ende Juli verlängert.

1000 Personen pro Monat

Ab dem 1. August soll mit dem neuen Gesetz ein begrenzter Zuzug von 1000 Personen pro Monat aus humanitären Gründen möglich sein. Die Möglichkeit besteht für Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern von Minderjährigen. Zudem soll eine bestehende Härtefallregelung im Aufenthaltsgesetz auch künftig Anwendung finden. Auf dieser Grundlage wurden im vergangenen Jahr allerdings weniger als 100 Visa ausgestellt.

Kompromiss bei Kontingenten

Ein Kompromiss sieht vor, dass in der Anfangsphase ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den folgenden übertragen werden kann. Die Regelung gilt für die ersten fünf Monate und soll Anlaufschwierigkeiten ausbügeln. Sie soll in einer Verwaltungsvereinbarung festgeschrieben werden. Die SPD hatte gefordert, generell ein nicht ausgeschöpftes Kontingent von einem Monat auf den anderen zu übertragen, was die Union aber strikt ablehnt.

Bei der Auswahl der 1000 Personen sind humanitäre Gründe ausschlaggebend. Dazu gehört etwa, wenn die Herstellung der familiären Lebensgemeinschaft seit langer Zeit nicht möglich ist, ein minderjähriges Kind betroffen ist, Leib, Leben oder Freiheit der Angehörigen ernsthaft gefährdet oder jemand schwer erkrankt oder pflegebedürftig ist.

In der Regel ausgeschlossen ist eine Familienzusammenführung, wenn die Ehe erst nach der Flucht aus dem Herkunftsland geschlossen wurde. Ebenso kommt sie nicht in Betracht, wenn die Ausreise des Schutzberechtigten kurzfristig zu erwarten ist oder der Ausländer zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt worden ist.

Ausnahmen bei Gefährdern

Kein Familiennachzug wird zu Personen gewährt, die als Gefährder gelten, die zu den Leitern eines verbotenen Vereins gehören, die sich zur Verfolgung politischer und religiöser Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder zur Gewaltanwendung aufgerufen haben. Ausgeschlossen sind auch Menschen, die zu Hass gegen Teile der Bevölkerung aufrufen.

Bei Gefährdern soll es Ausnahmen geben können, wenn sich derjenige, zu dem der Familiennachzug erfolgen soll, "gegenüber den zuständigen Behörden offenbart und glaubhaft von seinem sicherheitsgefährdenden Handeln Abstand nimmt". Wie immer bei harten Versagensregelungen gebe es Ausnahmen in eng begrenzten und besonders gelagerten Ausnahmefällen, erklärte eine Sprecherin des Innenministeriums.

#kurzerklärt: Worum geht es beim Familiennachzug?
nachtmagazin, Nele Pasch, SWR

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Kritik von der Union

Die vom Justizministerium durchgesetzte Ausnahmeregelung stößt bei Unionspolitikern allerdings auf Kritik. Das Ressort verweist auf den besonderen Schutz der Familie im Grundgesetz. Die humanitären Gründe für die 1000 Nachzugsberechtigten sollen von den Auslandsvertretungen und den Ausländerbehörden geprüft werden. Die 1000 Personen sollen dann anhand dieser Informationen vom Bundesverwaltungsamt im Rahmen des Visumsverfahrens bestimmt werden.

26.000 Anträge für Termine

Wie viele Personen einen Antrag stellen werden, bewegt sich im Bereich von Spekulationen. Es sei weder bekannt noch belastbar schätzbar, in welcher Anzahl subsidiär Schutzberechtigte nachzugsberechtigte Angehörige im Ausland hätten, die Anträge stellen werden, heißt es in der Kabinettsfassung.

Dem Auswärtigen Amt liegen den Angaben zufolge aber schon rund 26.000 Anträge auf Terminvereinbarungen zur Beantragung eines Visums auf Familiennachzug vor.

Kritik von Menschenrechtsorganisationen

Der Kabinettsbeschluss stößt bei verschiedenen Menschenrechtsorganisationen auf Ablehnung. Sie halten ihn für zu restriktiv. Caritas-Präsident Peter Neher befürchtet zudem komplizierte Entscheidungsprozesse zu Lasten der Flüchtlinge: "Wir sind in Sorge, dass sich die Verfahren für die betroffenen Familien noch weiter verzögern und sich ihr Leid durch die inhumanen Familientrennungen noch verschlimmert."

Kabinett beschließt Neuregelung zum Familiennachzug
Anja Günther, ARD Berlin
09.05.2018 13:42 Uhr

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