Flüchtlingsfamilie in der Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in Bamberg (Archivbild) | Bildquelle: dpa

Neuregelung voller Probleme Behelfslösung Familiennachzug

Stand: 31.07.2018 15:43 Uhr

Nach langem Streit tritt am 1. August die neue Regelung zum Familiennachzug in Kraft. Kommen dürfen aber nur 1000 pro Monat. Ihre Auswahl dürfte schwierig werden - und die Gerichte beschäftigen.

Von Sandra Stalinski, tagesschau.de

Es war einer der größten Zankäpfel der Koalitionsverhandlungen - und auch als die GroKo bereits ihre Arbeit aufgenommen hatte, sorgte der Familiennachzug weiter für Streit zwischen Union und SPD. Der ausgehandelte Kompromiss soll nun zum 1. August in Kraft treten: Ab dann können auch Flüchtlinge, die nur subsidiären Schutz in Deutschland genießen, ihre engsten Familienangehörigen nachholen - zumindest ein Teil von ihnen.

Seit März 2016 war der Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt. Zu einem großen Teil geht es dabei um die Gruppe der syrischen Bürgerkriegsflüchtlinge. Die SPD wollte die Aussetzung eigentlich rückgängig machen, die Union hingegen wollte sie beibehalten.

Da liegt es wohl in der Natur der Sache, dass bei einem Kompromiss zwischen zwei so unvereinbaren Positionen nur ein für alle Seiten unbefriedigendes Behelfskonstrukt herauskommen kann. Geeinigt hat man sich schließlich auf maximal 1000 Familienangehörige pro Monat, die nachgeholt werden dürfen.

Kritik an der Neuregelung des Familiennachzugs
tagesschau 12:00 Uhr, 01.08.2018, Gisela Staiger, BR

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Wer darf kommen?

Doch wer darf kommen und wie soll das entschieden werden? Diese Frage ist seit Bekanntwerden des Kompromisses umstritten - gerade auch bei Juristen.

Zunächst folgen Auswahl und Prozedere einem genau festgelegten Rahmen: Nachgeholt werden dürfen Ehepartner, wenn die Ehe vor der Flucht geschlossen wurde (bei Mehrfach-Ehen nur ein Partner), minderjährige Kinder, wenn der Antrag noch vor Vollendung des 18. Lebensjahrs gestellt wurde und die Eltern von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen.

Die Beantragung des Familiennachzugs läuft zunächst analog zum gängigen Verfahren, wie es für - nach Grundgesetz oder Genfer Flüchtlingskonvention - anerkannte Flüchtlinge in Deutschland gilt. Diese dürfen ihre engen Familienangehörigen ja ohne zahlenmäßige Begrenzung nachholen.

Die Botschaften und Konsulate im Ausland vergeben Termine für die Antragstellung. Wenn alle notwendigen Dokumente, wie beispielsweise Heirats- oder Geburtsurkunden, vollständig sind, wird der Antrag an die zuständige Ausländerbehörde in Deutschland geschickt. Diese müssen dann überprüfen, ob es einen inlandsbezogenen Grund gibt, den Antrag zu verweigern. Das wäre beispielsweise der Fall, wenn eine schwere Straftat (ab einem Jahr Haftstrafe) vorliegt.

Syrische Familie vor Flüchtlingsunterkunft (Archivbild) | Bildquelle: picture alliance / dpa
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Das Kindeswohl ist der wichtigste Grund bei der Bewilligung des Familiennachzugs.

Kindeswohl am wichtigsten

Sind bis hierhin alle Kriterien erfüllt, folgt der schwierige Teil: Jetzt muss das Bundesverwaltungsamt auswählen, wer unter die 1000 Familienangehörigen fällt, die kommen dürfen.

Auch dafür gibt es Kriterien, die allerdings schon sehr viel schwieriger zu gewichten sind: Berücksichtigt werden dabei in erster Linie das Kindeswohl, dann humanitäre Gründe (beispielsweise Erkrankungen oder die Dauer der Trennungszeit), und danach können auch Integrationsaspekte eine Rolle spielen (beispielsweise Sprachkenntnisse der Nachzuholenden oder ob jemand seinen Lebensunterhalt in Deutschland selbst bestreiten könnte). Die Gewichtung erfolgt in dieser Reihenfolge. Wer in einem Monat nicht zum Zug kommt, konkurriert automatisch wieder mit den Anträgen des Folgemonats.

Doch diese Entscheidungen könnten angreifbar sein: "Welches Gewicht die Kriterien haben, die das Bundesverwaltungsamt seiner Entscheidung zugrunde legt, kann im Einzelfall nicht nachvollzogen werden", bemängelt Thomas Oberhäuser, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein. "Selbst wenn sich die genaue Gewichtung der Kriterien im Einzelfall nachvollziehen ließe, müsste man ja genau wissen, wie die Kriterien bei allen anderen Bewerbern auf Familiennachzug gewichtet wurden - was unmöglich ist", sagt er. Sein Fazit: "Das ist im Ergebnis ein völlig justizfreier Raum."

"Verfahren aufwändig und ineffizient"

"Ein sehr ineffizientes Verfahren, das mit sehr viel Aufwand verbunden sein wird", meint der Flüchtlingsforscher Constantin Hruschka vom Max-Planck-Institut für Sozialrecht und Sozialpolitik. Er hält darüber hinaus das Verfahren generell rechtlich für fragwürdig. "Diese Regelung wurde ja begründet und verknüpft mit der Überlastungssituation Deutschlands durch hohe Zuwanderung. Sie widerspricht aber dem Recht auf Ehe und Familie, das Menschen haben, die berechtigterweise in Deutschland leben."

Wenn nun also Einzelne gegen die Ablehnung ihres Antrags klagen - und damit ist zu rechnen -, könnte die Regelung generell gekippt werden, meint Hruschka im Gespräch mit tagesschau.de. Dabei werde es aber sehr darauf ankommen, wie viele Flüchtlinge künftig nach Deutschland kommen. "Da davon abhängt, ob der Eingriff in das Grundrecht auf Ehe und Familie, der durch die Regelung erfolgt, gerechtfertigt werden kann." Je geringer also die Zahl der Zugezogenen in Deutschland generell, desto wahrscheinlicher, dass der gedeckelte Familiennachzug wieder kassiert wird.

Um den zusätzlichen Arbeitsaufwand zu bewältigen, der durch das Auswahlverfahren entsteht, wird es in jedem Fall mehr Personal brauchen. Im Bundesverwaltungsamt werden deshalb 60 zusätzliche Stellen eingerichtet. In den Auslandsvertretungen, die bei Visumsanträgen oft als Nadelöhr gelten, weil die Menschen Monate bis Jahre auf Termine warten müssen, unterstützt die Internationale Organisation für Migration (IOM) die Bundesregierung bei der Bearbeitung der Anträge.

Familiennachzug: Salem Saeed hofft ein Wiedersehen mit seinem Sohn
tagesschau 17:00 Uhr, 01.08.2018, Daniel Hechler, ARD Kairo

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34.000 Anfragen gibt es bereits

Schon jetzt gibt es 34.000 Terminanfragen in den unterschiedlichen Auslandsvertretungen und doch dürfte die Prüfung und Auswahl der Anträge wohl zunächst schleppend anlaufen. Das dürfte dazu führen, dass im August und vielleicht auch in den folgenden Monaten das Kontingent von 1000 pro Monat gar nicht ausgeschöpft werden kann. Bis Ende des Jahres gilt deshalb: Kommen in einem Monat weniger als 1000, dürfen im folgenden Monat entsprechend mehr Angehörige kommen. Ab 2019 wird die Obergrenze von 1000 dann aber streng an den Monat gekoppelt sein. Kommen - aus welchem Grund auch immer - einmal weniger als 1000, dürfen im nächsten Monat nicht mehr kommen.

Ob es sich bei den 34.000 Terminwünschen um nach wie vor aktuelle Anfragen handelt, ist unklar. Die Registrierungen hierfür laufen bereits seit zwei Jahren. Die IOM ist bereits dabei, die Menschen auf den Terminlisten zu kontaktieren. Zum Teil halten sich die Personen aber schon gar nicht mehr im Land auf oder sind unter den angegebenen Kontakten nicht mehr erreichbar. Es könnte auch Überschneidungen geben, weil manche womöglich Anträge in mehreren Konsulaten gestellt haben, in der Hoffnung, dann schneller zum Zuge zu kommen.

Eine Prognose, wie viele Anträge es in Zukunft geben wird, ist schwierig. Derzeit leben in Deutschland mehr als 200.000 subsidiär Schutzberechtigte, wie viele Familienangehörige sie im Ausland haben, ist unbekannt. Schätzungen darüber gehen weit auseinander. Laut einer Hochrechnung des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) von Oktober 2017 könnte es sich um 50.000 bis 60.000 Angehörige bei dieser Gruppe handeln.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 01. August 2018 um 04:57 Uhr.

Autorin

Sandra Stalinski  Logo tagesschau.de

Sandra Stalinski, tagesschau.de

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