Kommentar

Familiennachzug Murks statt Kompromiss

Stand: 01.08.2018 05:19 Uhr

Die neue Regelung des Familiennachzugs bringt keine Klarheit und hilft zu wenigen. Flüchtlinge jahrelang von ihren Familien zu trennen, ist moralisch falsch und politisch kurzsichtig.

Ein Kommentar von Marcel Heberlein, RB

Kompromisse sind ja oft eine gute Sache. Der eine hat eine Extremposition, der andere auch, und am Ende einigt man sich auf ein gutes Mittelding. Die neue Regelung zum Familiennachzug von Bürgerkriegsflüchtlingen ist aber kein gutes Mittelding. Sie ist ein politisches Trostpflaster für die SPD, ein paar Geflüchteten wird sie helfen. Aber insgesamt ist sie Murks, wo Klarheit hergemusst hätte.

Kein faires Verfahren

1000 Familienmitglieder pro Monat sollen nun nach Deutschland nachziehen dürfen. Aber wie genau will man die auswählen? Wie kann das Verfahren fair, nachvollziehbar und schnell sein? Mit dieser Herkules-Aufgabe müssen sich nun die Verwaltungen herumschlagen. Anhand eines Kriterienkatalogs werden sie ein Ranking vornehmen müssen.

Wer kriegt die meisten Punkte?

Die besonders Bedürftigen sollen bevorzugt werden. Praktisch soll das heißen: Das Kindeswohl soll an erster Stelle stehen. Ein Achtjähriger etwa, der mit seiner Mutter in einem jordanischen oder türkischen Flüchtlingscamp festsitzt und schon lange darauf wartet, zum Vater nach Deutschland nachzureisen, könnte gute Karten haben. Aber braucht ein Zwölfjähriger weniger seinen Vater als ein Achtjähriger? Braucht ein syrischer Jugendlicher in Deutschland seine Eltern weniger als ein syrischer Jugendlicher in einem türkischen Lager seinen Vater braucht? Wer kriegt auf der Notleide-Skala mehr Punkte - die Frau im jordanischen Camp mit Depression, oder die, deren Mann in Deutschland schon gut Deutsch gelernt hat?

Verzögerungen programmiert

Kann man das abwägen? Kann man das transparent nachvollziehen? Und was, wenn deutlich mehr als 1000 Menschen die Topkriterien erfüllen - wie entscheidet man dann? Viele werden klagen, wenn sie nicht schnell zu den wenigen Glücklichen gehören, die ihre Familie nachholen dürfen. Dabei kommen die Gerichte mit Klagen gegen Asylbescheide jetzt schon kaum hinterher. Und mit einem lockeren: "Ist unser Ermessensspielraum - Ende" werden die Ämter auch beim Familiennachzug nicht durchkommen. Hinzu kommt: In Zukunft müssen nicht nur zwei, sondern drei deutsche Behörden das Verfahren miteinander abstimmen: Botschaften, Ausländerbehörde und Bundesverwaltungsamt.

Papierstau und ewige Verzögerung scheinen programmiert. Vielleicht ja sogar gewollt? Die deutschen Botschaften sind seit Jahren unterbesetzt. Viele Geflüchtete warten viele Monate, um überhaupt einen Termin zu bekommen. Der Verdacht liegt nah, dass die Bundesregierung bewusst einen Flaschenhals geschaffen hat, um die Zusammenführung von Familien in Deutschland möglichst schwer zu machen. Sollte der Papierstau jetzt noch heftiger werden, könnte es sein, dass in der Theorie zwar 1000 Menschen kommen dürfen, es in der Praxis aber noch nach Monaten viel weniger sind. Innenminister Seehofer hätte die SPD an der Nase herumgeführt, der Applaus von rechts wäre ihm sicher.

Schutz nur für deutsche Familien?

Dabei ist die Familie in Deutschland aus gutem Grund besonders geschützt. Nur gilt dieser Schutz aus Sicht der angeblich christlichen Union offenbar nur für deutsche Familien. Das Argument von Seehofer und Co. - "die Bürgerkriegsflüchtlinge gehen ja eh bald wieder zurück in ihre Heimat, die sind nur vorübergehend hier, Integration ist da eh sinnlos ist" - dieses Argument trägt nicht. Denn: wann Syrien wieder sicher ist, weiß weiterhin keiner. Und auch wenn der Krieg irgendwann aufhört - Assad und seine Schergen sind drauf und dran, die Rückkehr bestimmter missliebiger Gruppen so schwer wie möglich zu machen. Viele Bürgerkriegsflüchtlinge werden bleiben. Sie über Monate, mittlerweile Jahre, von ihren Familien zu trennen, nicht zuletzt, weil man Angst hat vor dem Zorn der rechten Meinungsmacher in Deutschland: das ist nicht nur moralisch falsch. Es ist auch politisch kurzsichtig. Denn Integration kann so definitiv nicht gelingen.

Kommentar: Familiennachzug
Marcel Heberlein, ARD Berlin
31.07.2018 21:52 Uhr

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