Christian Lindner spricht auf dem FDP-Parteitag in Berlin | Bildquelle: dpa

Dreikönigstreffen der FDP Eine Partei sucht sich selbst

Stand: 06.01.2021 03:40 Uhr

Mit einer digitalen Variante ihres Dreikönigstreffens ist die FDP ins Wahljahr gestartet. Während Parteichef Lindner die Liberalen in die Regierung führen will, dringt der Nachwuchs auf eine Neuausrichtung.

Von Martin Polansky, ARD-Hauptstadtstudio

Die Staatsoper Stuttgart dient dieses Mal nur als leere Kulisse für die FDP. Hier kommt die Partei traditionell zu ihrem Dreikönigstreffen zusammen. Aber Corona-bedingt bleiben die Ränge unbesetzt, Parteifreunde können sich nur digital zuschalten. Es ist kein einfacher Auftakt ins Wahljahr für die FDP.

"Im Moment haben wir die besondere Situation, dass die Menschen sehr stark auf die Regierung fixiert sind", sagt FDP-Generalsekretär Volker Wissing. "Vor den Wahlen wird man sich dann mehr mit der Frage beschäftigen: Was sind politische Alternativen, um das Land in den nächsten Jahren zu gestalten? Und da ist die FDP gut aufgestellt."

Der Parteichef als Mahner in der Corona-Krise

Dabei hat die FDP zuletzt versucht, in der Pandemie Akzente als Freiheitspartei zu setzen. Mit Warnungen vor aktionistischen Verboten, mit Betonung der wirtschaftlichen Kosten für Selbstständige und Arbeitnehmer, mit Kritik an der Machtverschiebung weg von den Parlamenten hin zu den Regierungen.

Und Parteichef Christian Lindner befeuerte die Debatte über mögliche Versäumnisse bei der Impfstoffbeschaffung, während parallel die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten über weitere Corona-Maßnahmen berieten: "Auf der einen Seite wird gesprochen über die Begrenzung eines Bewegungsradius, auf der anderen Seite kommen wir beim Impfen nicht voran", sagte Lindner. "Wir sind also gut bei Einschränkungen, aber schlecht bei Entscheidungen der Politik. Ich glaube, dass hier dringender Nachholbedarf ist."

Interne Kritik an Partei-Ausrichtung

In den Umfragen hat sich die Partei zuletzt etwas Luft verschafft. Sie liegt bei rund sechs Prozent. Lindner peilt ein zweistelliges Ergebnis bei der Bundestagswahl in diesem Jahr an. Er will im Wahlkampf die Themen Wirtschaftserholung, Staatsverschuldung und die Modernisierung etwa der Schulen in den Mittelpunkt stellen.

Die starke Ausrichtung auf Wirtschaftsthemen stößt parteiintern inzwischen jedoch vernehmbar auf Kritik. So fordern die Jung-Abgeordneten Konstantin Kuhle und Johannes Vogel einen stärkeren Fokus auf Themen wie Umwelt, Gleichberechtigung oder Migration. "Wir sehen, dass momentan eine ganze Generation an jungen Menschen beispielsweise durch das Thema Klimapolitik politisiert wird. Und natürlich muss man diesen Menschen auch ein Angebot machen", sagt Kuhle dem ARD-Hauptstadtstudio. "Dazu gehört, dass man die eigenen Vorstellungen in diesem Bereich klar und deutlich formuliert und das muss während des Jahres 2021 auch passieren."

Regierungsbeteiligung angestrebt

Parteichef Lindner hatte den jungen "Fridays for Future"-Demonstranten anfangs vorgehalten, dass Klimapolitik etwas für Profis sei, schwenkte nach heftiger Kritik aber um und betonte dann seinen Willen zum Dialog. Eine Sache, die ihm immer noch anhängt. Ebenso wie der abrupte Abbruch der Jamaika-Verhandlungen nach der Bundestagswahl Ende 2017.

Jetzt ist es Lindners erklärtes Ziel, die FDP in die kommende Regierung zu führen. Auf dem Parteitag im September hatte er sogar seinen Parteivorsitz eng an dieses Ziel einer Regierungsbeteiligung geknüpft.

Nun sagt Lindner, dass er mit seinen 42 Jahren - so wörtlich - noch länger Geduld und Energie habe. Zu hoch möchte er in dieser Frage offenbar nicht pokern.

Digitaler Start ins Wahljahr

Immerhin: Das heikle Thema Thüringen ist abgeräumt. Dort hat FDP- Landeschef Thomas Kemmerich inzwischen erklärt, dass er nicht erneut als Spitzenkandidat zur Verfügung stehen wird. Kemmerich hatte sich Anfang des vergangenen Jahres kurzzeitig und mit den Stimmen der AfD zum Ministerpräsidenten wählen lassen - und damit einen Eklat ausgelöst.

2020 war kein leichtes Jahr für Lindner und die Liberalen. Nun soll das Dreikönigstreffen trotz Corona ein erfolgreiches Wahljahr 2021 einleiten. Die FDP will digital durchstarten, aus ihrer Traditionskulisse der Staatsoper Stuttgart.

Das Dreikönigstreffen der FDP
Martin Polansky, ARD Berlin
06.01.2021 08:09 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. Januar 2021 um 08:30 Uhr.

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Martin Polansky, rbb

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