FDP-Chef Linder jubelt nach seiner Wiederwahl als Parteichef | Bildquelle: dpa

FDP-Parteitag in Berlin Lindner mit 86,6 Prozent wiedergewählt

Stand: 26.04.2019 20:06 Uhr

FDP-Chef Lindner ist auf dem Parteitag in Berlin mit 86,6 Prozent der Delegiertenstimmen wiedergewählt worden. Zur neuen Generalsekretärin wählte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Teuteberg.

Christian Lindner bleibt Vorsitzender der Freien Liberalen: Auf ihrem Parteitag in Berlin wählten die Delegierten den Bundestagsabgeordneten für weitere zwei Jahre an die Spitze der FDP. Lindner erhielt 86,6 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren hatte er noch 91 Prozent erhalten.

Lindner war der einzige Bewerber, einen Gegenkandidaten gab es nicht. Der Parteichef sagte danach, dies sei ein tolles Ergebnis, das ihn motiviere, weiterzumachen.

Nach Einschätzung von ARD-Korrespondentin Tina Hassel war es ein "achtbares Ergebnis", das mit seinen "spürbaren Verlusten" zugleich die Kritik an Lindner aus den vergangenen Wochen widerspiegele. So war sein Umgang mit den jugendlichen Aktivisten von "Fridays for Future" in Teilen der Partei auf Widerspruch gestoßen, insbesondere bei der Nachwuchsorganisation Juli.

FDP-Bundesparteitag: Parteichef Lindner und neue Generalsekretärin Linda Teuteberg im Amt bestätigt
tagesthemen 21:45 Uhr, 26.04.2019, Hanni Hüsch, ARD Berlin

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"Wir werden alle Vegetarier oder Veganer"

Lindner griff das Thema in seiner Rede vor den Delegierten auf und warnte vor Einschränkungen individueller Freiheiten im Namen des Klima- und Umweltschutzes. "Wenn Verhältnismäßigkeit keine Rolle mehr spielt, wenn es nicht mehr eine Rolle spielt, auch Ziele wie Wohlstand oder individuelle Lebensführung zu sichern, dann ist das eine Form des ökologischen Autoritarismus", sagte Lindner. "Wir werden alle Vegetarier und Veganer, wenn es nach denen geht", sagte er mit Blick auf die Grünen und insbesondere auf deren Vorsitzenden Robert Habeck.

Lindner machte deutlich, dass er im Umwelt- und Klimaschutz weiter vor allem auf die Innovationskraft der Wirtschaft setzt. Durch technische Innovation sollte der CO2-Ausstoß in Deutschland reduziert werden. Er erhielt von den Delegierten für seine rund eineinhalbstündige Rede großen Beifall.

Tina Hassel, ARD Berlin, zur politischen Zukunftsstrategie der FDP
tagesschau 20:00 Uhr, 26.04.2019

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Nachlegen gegen "Fridays for Future"

Mit den jugendlichen Klimaaktivisten von "Fridays for Future" wolle er eine nüchterne und sachliche Auseinandersetzung führen. Wer junge Menschen in ihrem Protest wirklich ernst nehme, müsse sich mit ihren Anliegen beschäftigen und gegebenenfalls auch fachlichen Widerstand entgegensetzen. "Fridays for Future" argumentiere "hypermoralisch". Und ausgerechnet diejenigen, denen ihr Protest gelte, hofierten das Engagement besonders. Er halte das für "opportunistisch".

Forderungen der Aktivisten wie 180 Euro pro Tonne CO2-Ausstoß bedeuteten für eine vierköpfige Familie 8000 Euro pro Jahr zusätzlich, argumentierte Lindner. Die anderen Parteien schwiegen dazu, fügte er hinzu. Die FDP sage, dies sei zu hoch und auch unnötig.

Die Liberalen stellten die Ziele des Klimaschutzes nicht infrage. Aber um diese umzusetzen, bedürfe es einer starken Wirtschaft, die die Technologie dafür zur Verfügung stelle. Jeder könne natürlich klimapolitische Ziele formulieren, auch Jugendliche, sagte Lindner weiter. Aber zur technischen Umsetzung seien eben Profis nötig.

Lindner will keine Enteignungen

Lindner ging in seiner Rede auch auf die Debatte um die Enteignung großer Wohnungsunternehmen in Berlin ein und bezeichnete sie als "Linkspopulismus". "Das ist eine Form der Entmenschlichung", sagte er. "Es wird nicht mehr gesprochen über diejenigen, denen diese Unternehmen gehören oder wer da beschäftigt ist. Sondern das werden anonyme Mächte, die sich gegen unsere Gesellschaft wenden, und die man deshalb als Gegner, zum Gegner erklären oder enteignen kann."

Dabei investierten angesichts niedriger Zinsen Lebensversicherungen oder kirchliche Versorgungswerke in Immobilien. Es gehe um die Altersvorsorge von Millionen Deutschen. Es müsse die Devise "bauen statt klauen" gelten, sagte Lindner in dieser von den Delegierten heftig beklatschten Passage seiner Parteitagsrede.

Warnung vor Kürzungen im Bildungsbereich

Der FDP-Chef warnte vor Kürzungen im Bildungsbereich. Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebe mehr Geld insbesondere in die Ressorts, die von der SPD geführt werden, zum Beispiel das von Arbeitsminister Hubertus Heil. Ein Feld nehme Scholz aber aus: "Bis 2023 sollen vier Prozent der Mittel sogar noch gekürzt werden im Haushalt für Bildung und Forschung des Bundes." Man könne überall sparen, aber nicht an der Bildung von Kindern und Jugendlichen.

Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) warf er vor, mit seinem Papier zur Industriepolitik der Bundesregierung in die Planwirtschaft abzurutschen. Altmaier nimmt zurzeit in Peking an einer Konferenz zur neuen Seidenstraße teil. Ein Projekt, mit dem China offensichtlich seine Einflusssphäre ausweiten will.

Besonders kritisch setzte sich Lindner denn auch mit der Rolle Chinas in der Weltwirtschaft auseinander. Deutschland und Europa müssten China auf Augenhöhe entgegentreten. Das brauche auch ein starkes und einiges Europa. "China will ein globaler Hegemon werden" und anderen seine Vorgaben diktieren. Es sei ein Wettbewerb auch der wirtschaftspolitischen Systeme - hier Kontrolle, dort freie Marktwirtschaft. Mit ironischem Unterton fügte er hinzu, er wolle mit seinen Hinweisen auf Chinas wirtschaftliche Erfolge keine Angst vor dem "gelben Mann" schüren.

Lindners Rede stellte eine "Rückkehr zu wirtschaftspolitischen Themen" dar, wie Tina Hassel berichtet. Damit werbe die FDP vor allem um enttäuschte CDU-Wähler. In der Klimapolitik bemühe sich die Partei aber zugleich, "nach allen Seiten anschlussfähig" zu sein.

Am Abend wählte der Parteitag die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg zur neuen Generalsekretärin. Sie erhielt 92,8 Prozent der Stimmen. Ihre Vorgängerin Nicola Beer ist Spitzenkandidatin der Liberalen bei der Europawahl und wurde vom Parteitag zu einer von drei Vize-Vorsitzenden gewählt.

FDP-Chef Christian Lindner im Porträt
Markus Sambale, ARD Berlin
26.04.2019 17:59 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2019 um 17:00 Uhr.

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