FDP-Chef Christian Lindner spricht auf einer Pressekonferenz in Berlin. | Bildquelle: AFP

Sondersitzung der FDP-Spitze Lindner übersteht Vertrauensfrage

Stand: 07.02.2020 16:07 Uhr

Lindner darf Parteichef bleiben: Der FDP-Politiker hat nach dem Eklat in Thüringen die Vertrauensfrage im Bundesvorstand überstanden. Allerdings gestand er Fehler ein.

Der FDP-Bundesvorstand hat Christian Lindner in einer Sondersitzung das Vertrauen ausgesprochen: Der FDP-Chef erhielt von 36 abgegebenen Stimmen 33 Ja-Stimmen und eine Nein-Stimme. Zwei Anwesende enthielten sich.

Lindner selbst sprach anschließend von einem "sehr starken Ergebnis" bei der Vertrauensfrage. Es habe im Vorstand eine "sehr intensive, sehr offene Aussprache" gegeben, die am Nachmittag noch fortgesetzt werde. Er räumte auch eigene Fehler ein. So habe er die Taktik der AfD bei der Wahl des Ministerpräsidenten von Thüringen falsch eingeschätzt.

Thomas Kemmerich während einer Pressekonferenz in der Staatskanzlei in Erfurt. | Bildquelle: dpa

Thomas Kemmerich im Porträt

Ministerpräsident aus Versehen

Der FPD-Politiker Thomas Kemmerich wurde durch seine überraschende Wahl deutschlandweit bekannt. | mdr

FDP für Neuwahlen in Thüringen

Die FDP will weiterhin eine Neuwahl des Landtags in Thüringen. Es wäre der klarste Weg, den Wählern das Wort zu geben, um wieder Legitimation und Vertrauen herzustellen. Lindner räumte ein, dass damit ein hohes politisches Risiko verbunden sei.

Zum Vorstoß der Bundes-CDU, dass SPD und Grüne einen Kompromisskandidaten für das Amt des Ministerpräsidenten vorschlagen sollen, verwies Lindner auf die FDP-Landtagsfraktion in Thüringen.

Sondersitzungen in Berlin: FDP-Chef Lindner übersteht Vertrauensfrage
tagesschau 16:00 Uhr, 07.02.2020, Moritz Rödle, ARD Berlin

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Abgrenzung nach rechts

Der FDP-Chef bezeichnete die Ereignisse in Thüringen als "Ernstfall für die politische Kultur insgesamt und insbesondere für die FDP". Seine Partei bedauere zutiefst, dass durch die Vorgänge in Erfurt bei Vielen Zweifel "an der Grundhaltung der FDP ausgelöst" worden seien. Die FDP habe im Bundestag immer eine klare Grenze gezogen zur AfD, betonte er. "Die AfD setzt auf Ausgrenzung, wo wir auf Toleranz setzen."

Die Beratungen der Freidemokraten waren nach dem Eklat um die Wahl von Parteimitglied Thomas Kemmerich zum Thüringer Ministerpräsidenten nötig geworden. Nachdem Kemmerich die Wahl, die ohne Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wäre, angenommen hatte, war auch Lindner unter Druck geraten. Einen Tag später - und nach einem Besuch Lindners in Erfurt - kündigte Kemmerich seinen Rückzug an.

Vor der Sitzung des Bundesvorstands hatten bereits führende FDP-Politiker Lindner ihr Vertrauen ausgesprochen - darunter der Vizefraktionschef im Bundestag, Alexander Graf Lambsdorff, im ARD-Morgenmagazin.

Der thüringische Ministerpräsident Kemmerich | Bildquelle: dpa

Thüringen

Live: Kemmerich tritt noch nicht zurück

Der mit AfD-Stimmen gewählte Thüringer Ministerpräsident Kemmerich tritt noch nicht zurück. | mdr

Auflösung des Landtages

So könnte es in Thüringen weitergehen

Die CDU in Thüringen will keine Neuwahl, die FDP schon. Wie kann der Landtag aufgelöst werden? | mdr

Politisches Beben

Auslöser der Krise war, dass erstmals ein Ministerpräsident mit Hilfe der AfD ins Amt kam. Dies hatte ein politisches Beben ausgelöst. Der Kandidat der FDP hatte sich so gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow durchgesetzt.

Das stellte den Wahlausgang vom 27. Oktober auf den Kopf. Damals hatte die Linke 31 Prozent geholt, die rechtsgerichtete AfD 23,4 Prozent und die CDU nur 21,7 Prozent. Die SPD war auf enttäuschende 8,2 Prozent gekommen. Grüne (5,2) und FDP (5,0) schafften den Einzug in den Landtag nur denkbar knapp.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 07. Februar 2020 um 16:00 Uhr.