Corona-Regeln zu Abstand und Hygiene stehen auf einem Plakat auf dem FDP-Landesparteitag Sachsen-Anhalt (Archivbild). | Bildquelle: dpa

Lage der FDP Gefährlich nah am Scheitern

Stand: 12.07.2020 06:25 Uhr

Bei der FDP läuft es nicht rund: Inhalte und Konzepte verpuffen, die Umfragewerte sind im Keller. Und über allem hängt noch immer das Debakel der Thüringer Ministerpräsidentenwahl.

Analyse von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Es sind keine leichten Tage für die Freien Demokraten. In der Coronakrise haben es die Oppositionsparteien ohnehin schwer, besonders aber trifft es eine Partei wie die FDP, die auf Eigenverantwortung und freie Marktwirtschaft setzt, während viele Menschen sich eher nach einem starken Staat sehnen und an die Hand genommen werden wollen.

Plötzlich stehen ganz grundsätzliche Fragen auf der Tagesordnung - etwa, ob die Globalisierung in dieser Form weiterfunktionieren kann, an welchen Stellen Produktion nach Europa zurückgeholt werden muss, ob Wirtschaftlichkeit und Effizienzkriterien über allem stehen oder wo der Staat stärker eingreifen sollte. Es sind alles Fragen, die an die DNA der Freien Demokraten rühren.

Für globalisierte Märkte, gegen Mehrwertsteuersenkung

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Christian Lindner will sie als Chance begreifen. Er glaubt, dass sich die derzeitige Krise nur mit einem erfolgreichen Wirtschaftswachstum bekämpfen lasse: Deutschland müsse als Exportnation weiter auf globalisierte Märkte setzen, staatliche Investitionen müssten sich auf Digitalisierung, Bildung und Infrastruktur konzentrieren.

Die gerade beschlossene Mehrwertsteuersenkung hält die FDP für sehr teuer - vor allem für eine Maßnahme, deren Wirksamkeit für das Ankurbeln der Konjunktur nicht erwiesen sei. Steuersenkungen und die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlag wären aus Sicht der Freien Demokraten besser gewesen.

Wirtschaftswachstum und Arbeitsplatzsicherung werden im Zentrum der Debatte der kommenden Monate stehen - und auch, wenn gerade vielen der Sinn nach stärkeren staatlichen Eingriffen steht, könnte die FDP trotzdem hoffen, sich mit ihrer Wirtschaftskompetenz ein paar Prozentpunkte zurückzuerobern.

Seit Kemmerichs Wahl in Thüringen ist der Wurm drin

Das haben die Freien Demokraten auch bitter nötig, wollen sie den Wiedereinzug in den Bundestag 2021 nicht verpassen. Momentan liegt die FDP im ARD-DeutschlandTrend nur bei fünf Prozent, eine heikle Zahl, gefährlich nah am Scheitern. Dabei waren die Liberalen doch lange im Aufwind: 10,7 Prozent bei der Bundestagswahl 2017, die Rückkehr in viele Landtage, Regierungsbeteiligung in drei Bundesländern.

Eigentlich eine Erfolgsstory. Aber dann kam erst der Ausstieg aus einer möglichen Jamaika-Koalition im Bund, der viele Sympathien kostete - und in diesem Februar das Debakel bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen, als sich FDP-Mann Thomas Kemmerich von der AfD zum Landesvater küren ließ.

Seitdem ist der Wurm drin. Die Freien Demokraten haben Vertrauen verloren, das hässliche Pflaster einer "AfD light" klebt an der Partei, so sehr sich die FDP-Abgeordneten und -Parteimitglieder auch bemühen, ihre Distanz zu erklären. Für die große Mehrheit der FDP sind die rechtsradikalen Denkmuster der AfD undenkbar, aber das Bild des gratulierenden AfD-Rechtsextremisten Björn Höcke hat sich bei Wählerinnen und Wählern nun mal eingebrannt. Verheerend für die FDP. Zumal die Bundespartei sich nach wie vor einem selbstbewussten Kemmerich gegenübersieht, der ungeachtet des Schadens, den er für die Gesamtpartei angerichtet hat, wieder für die FDP in Thüringen in den Wahlkampf ziehen will.

Lindner polarisiert manchmal mehr, als er eint

Während die Partei also damit beschäftigt ist, ihre liberale Verortung im Parteienspektrum zu erklären, rücken inhaltliche Debatten in den Hintergrund. 2019 hat die FDP ein umfassendes Klimakonzept entwickelt und auf dem Parteitag verabschiedet. Obwohl das Thema die politischen Diskussionen des vergangenen Jahres maßgeblich dominiert hat, konnten die Freien Demokraten damit wenig punkten.

Lindner hat in dieser Situation eine schwierige Rolle. Der FDP-Superstar, der er war, nachdem er die Partei wieder aus der Versenkung geholt hat, hat an Strahlkraft verloren. Er polarisiert manchmal mehr, als er eint. Und er lässt zu, dass gerade über die Position der Generalsekretärin Linda Teuteberg diskutiert wird.

Vielleicht erhofft er sich ein gutes Jahr vor der Wahl von einer kleinen Personalneuaufstellung Rückenwind für den Wahlkampf. An Lindner führt in der FDP nach wie vor kein Weg vorbei, aber damit könnte er aus der zweiten Reihe der Partei mehr Personen ins Rampenlicht rücken.

Diesen und anderen Fragen der Moderatorin Tina Hassel, Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, stellt sich Christian Lindner am Sonntag, dem 12. Juli 2020, beim ARD-Sommerinterview im „Bericht aus Berlin“, den das Erste um 18:05 Uhr ausstrahlt. Die Sendung ist eine Produktion des ARD-Hauptstadtstudios und wird im ARD Text auf Seite 150 für gehörlose und schwerhörige Zuschauerinnen und Zuschauer live untertitelt.

Über dieses Thema berichtete der Bericht aus Berlin am 12. Juli 2020 um 18:05 Uhr.

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