FDP-Chef Lindner | Bildquelle: ADAM BERRY/EPA-EFE/REX

Lage der FDP Stabil, aber blass

Stand: 26.04.2019 03:12 Uhr

Wirtschaft und Bildung - die FDP will auf ihrem Parteitag mit liberalen Klassikern punkten. Außerdem will sie ihr Profil in der Klimapolitik schärfen. Beim Thema Klimaschutz hat Parteichef Lindner jedoch für Irritationen gesorgt.

Von Ariane Reimers, ARD-Hauptstadtstudio

Im Prinzip läuft es für die Freien Demokraten geräuschlos gut. Die Umfragen sind stabil zwischen sieben und neun Prozent, die Partei ist geschlossen, die Grabenkämpfe der alten FDP erstmal Vergangenheit. Aber trotzdem läuft es nicht ganz rund.

Ariane Reimers, ARD Berlin, zum Bundesparteitag der FDP
tagesschau24 11:00 Uhr, 26.04.2019

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Vielleicht liegt es daran, dass es eigentlich besser laufen müsste. Die FDP bleibt blass, obwohl die Rahmenbedingungen für den Erfolg einer liberalen Partei gerade günstig scheinen.

So hatte CDU-Wirtschaftsminister Peter Altmaier im Februar Leitlinien für eine deutsche Industriepolitik vorgelegt, die bei eingefleischten Marktwirtschaftlern entsetztes Kopfschütteln ausgelöst haben. Dieses Potential versucht die FDP jetzt zu heben, die Lockmittel heißen: Steuersenkungen, Bürokratieabbau, Wagniskapital für Gründer und vor allem "mehr Wettbewerb". Der FDP-Leitantrag zur Wirtschaftspolitik ist eine klare Absage an Altmaiers Vorschläge.

Mehr Themen sind gefragt

Aber mit Wirtschaftskompetenz alleine kann die FDP ihr ehrgeiziges Ziel als "Partei der Mitte" mit einem deutlich zweistelligen Ergebnis nicht erreichen. Sie muss auch Felder erobern, in denen sie bisher eher profillos daherkam, etwa die Umwelt- und Klimapolitik.

In den vergangenen Monaten haben die Fachpolitiker dazu Positionen erarbeitet. Sie wollen Alternativen zur CO2-Besteuerung aufzeigen, zum Beispiel durch Marktmechanismen wie den Emissionshandel. Parteichef Christian Linder aber machte Schlagzeilen mit seinen polemisch-provokativen Einlassungen, man müsse die Klimapolitik "Profis" überlassen und nicht den demonstrierenden Schülern von "Fridays for Future".

Auch wenn Lindner und andere FDP-Politiker danach sein Zitat mehrfach eingeordnet und erklärt haben, bleibt die Irritation.

Auftakt des FDP-Bundesparteitags in Berlin
tagesschau 16:00 Uhr, 26.04.2019, Michael Stempfle, ARD Berlin

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

"Als Politiker muss man auch mal irritieren"

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Marco Buschmann, nimmt seinen Vorsitzenden in Schutz: "Der Fachvortrag funktioniert selten, deswegen muss man als Politiker manchmal eben auch irritieren, um dann den Raum für eine Debatte zu öffnen." Ein gefährliches Kalkül, das auch schief gehen kann.

Zumal Lindner seine Kritik an den Konzepten der Grünen zum Klimaschutz häufig stark zuspitzt. Immer wieder umschreibt er deren Politik mit den Schlagworten "Verbote, Quote, Planwirtschaft" und warnt vor den Folgen.

Die FDP malt das Gespenst einer Deindustrialisierung Deutschlands an die Wand. Für eine Partei, die sich "German Mut" auf die Fahnen geschrieben hat, wirkt das eher ängstlich. Möglicherweise ist es dieser Stil, der potentielle Wähler abschreckt und Umfrage-Höhenflügen der FDP im Wege steht.

Linda Teuteberg trat als Sprecherin für Migration der FDP-Bundestagsfraktion beim Treffen zum Politischen Aschermittwoch in Karlsruhe auf. | Bildquelle: dpa
galerie

Die FDP-Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg soll neue Generalsekretärin der Liberalen werden.

Neues Gesicht, gleiche Themen

Ein neues Gesicht in der ersten Reihe der Partei könnte frischen Wind bringen. Parteichef Lindner hat die Bundestagsabgeordnete Linda Teuteberg für den Posten der Generalsekretärin nominiert. Auf den ersten Blick wirkt sie wie eine perfekte Ergänzung: eine Frau, dazu noch aus einem östlichen Bundesland, Juristin, Innenpolitikerin.

Inhaltlich aber ticken sie sehr ähnlich. Es ist Lindners Entscheidung für eine liberal-konservative Ausrichtung der Partei, zumindest auf den prominenten Posten.

In diesem Wahljahr hat das neue Duo an der Spitze vergleichsweise einfache Aufgaben zu bewältigen, die Fallhöhe für die Freien Demokraten ist nicht besonders hoch. Schlechter als bei den vergangenen Europawahlen oder den letzten Landtagswahlen im traditionell eher schwachen Osten kann es gar nicht laufen. Selbst wenn die FDP unter ihren Möglichkeiten bleibt - die Parteiführung wird es immer als Sieg verkaufen können.

1/30

FDP - die Geschichte der Partei (1948 bis 2018)

FDP

Vor 70 Jahren, am 11. und 12. Dezember 1948, wurde die FDP in Heppenheim an der Bergstraße gegründet. Die 13 liberalen Landesverbände der drei westlichen Besatzungszonen schlossen sich zusammen. Theodor Heuss (links, auf einer Wahlveranstaltung 1948 in Berlin) war der erste Bundesvorsitzende der Partei. Bei der ersten Bundestagswahl am 14. August 1949 (rechts ein Foto vom Wahlabend) errang die FDP einen Stimmenanteil von 11,9 Prozent. Seitdem war die FDP bis 2013 in jedem Bundestag vertreten.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 26. April 2019 um 04:56 Uhr.

Korrespondentin

Ariane Reimers  Logo NDR

Ariane Reimers, NDR

Darstellung: