Vorwurf der Bestechlichkeit Bundestag hebt Immunität von Axel Fischer auf

Stand: 04.03.2021 13:13 Uhr

Der Bundestag hat nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios die Immunität des CDU-Abgeordneten Axel Fischer aufgehoben. Eine Verbindung zum Fall Nüßlein oder dem Kauf von Corona-Schutzmasken gibt es offenbar nicht.

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Beamte des Bundeskriminalamts haben am Vormittag sechs Objekte in Baden-Württemberg und Berlin durchsucht - auch Fischers Bundestagsbüro. Die Generalstaatsanwaltschaft München geht dem Anfangsverdacht der Bestechlichkeit von Mandatsträgern nach. Die Ermittlungen richten sich laut der Behörde gegen aktive und frühere Mitglieder des Bundestags, die der parlamentarischen Versammlung des Europarats angehörten.

Handelte Fischer im Sinne Aserbaidschans?

Ihnen wird vorgeworfen, zwischen den Jahren 2008 und 2016 unter anderem Geld aus Aserbaidschan bekommen zu haben. Das Geld floss nach Ansicht der Ermittler über eine britische Briefkastenfirma auf Konten im Baltikum. Im Gegenzug sollen die Parlamentarier im Europarat im Sinne des autoritär-regierten Aserbaidschans abgestimmt haben. Die Generalstaatsanwaltschaft betont, es gelte die Unschuldsvermutung.

Das Bundestagsbüro von Axel Fischer wollte sich gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio nicht zu den Vorwürfen äußern. Der 54-Jährige vertritt den Wahlkreis Karlsruhe-Land im Bundestag. Er ist Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschuss. Außerdem sitzt er im Haushaltsausschuss. Auf seiner Internetseite gibt er keine bezahlten Nebentätigkeiten an.

Bundestag hebt Immunität von Axel Fischer auf
Björn Dake, ARD Berlin
04.03.2021 13:00 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Inforadio am 04. März 2021 um 12:43 Uhr.

Korrespondent

Björn Dake | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio /Tanja Schnitzler Logo BR

Björn Dake, BR

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