Bundesinnenminister Seehofer spricht bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge | Bildquelle: dpa

Seehofers Asyl-Masterplan Abschiebe-Pilotzentren schon im Herbst

Stand: 06.04.2018 17:12 Uhr

Nicht erst als neuer Bundesinnenminister drängt Seehofer auf schnellere und konsequentere Asylverfahren. Für genau die sollen künftig "Ankerzentren" sorgen. Erste Tests sollen im Herbst starten.

Bundesinnenminister Horst Seehofer will mit seinen angestrebten Reformen in der Asylpolitik Tempo machen. Bis zur Sommerpause wolle er einen "Masterplan für Migration" vorlegen, kündigte der CSU-Politiker bei seinem Antrittsbesuch im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) an.

Stichwort "Anker"

Kernpunkt dieses Plans sind Rückführungszenten, sogenannte Ankerzentren. Die Abkürzung "Anker" soll dabei für "Ankunft, Entscheidung, Rückführung" stehen. Alle diese Punkte eines Asylverfahrens sollen in diesen Zentren gebündelt werden: Die Ankunft eines Flüchtlings soll erfasst, über seinen Schutzstatus entschieden werden und - bei einer Ablehnung eines Asylantrags - auch eine schnelle Abschiebung in die Wege geleitet werden.

Der Betrieb der neuen Ankerzentren soll zunächst in Pilotversuchen getestet werden. Dafür sollen im September und Oktober "bis zu fünf" Pilotzentren in großen Bundesländern mit ihrer Arbeit starten, kündigte Seehofer weiter an. Er verspricht sich eine "Verbesserung bei Verfahrensdauer und Verfahrensqualität".

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Nicht "bis zum Sankt Nimmerleinstag" warten

Derzeit sind die Entscheidungen über die Abschiebung von Flüchtlingen Ländersache. Der Vorteil der Pilotzentren besteht laut Seehofer darin, dass es zunächst keine Gesetzesänderungen braucht. Zwar solle der Betrieb in den Zentren eng mit den Bundesländern abgestimmt werden - doch würde man warten, "bis eine neue rechtliche Grundlage geschaffen" sei, würde sich die Einrichtung der Ankerzentren "bis zum Sankt-Nimmerleinstag verschieben", warnte der Bundesinnenminister.

Um den Betrieb der geplanten Ankerzentren zu stemmen, soll das BAMF mehr Personal erhalten. Dafür wolle sich Seehofer in den Haushaltsberatungen der Bundesregierung einsetzen.

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Streitfrage Familiennachzug

Auch für den Familiennachzug von Flüchtlingen mit eingeschränktem Schutzstatus hat Seehofer bereits klare Richtlinien und Grenzen angekündigt: Nur Ehepartner, minderjährige Kinder und Eltern minderjähriger unverheirateter Flüchtlinge sollen nach Deutschland nachgeholt werden sollen - maximal 1000 Migranten pro Monat. Ausgeschlossen sind in dem Gesetzentwurf des Bundesinnenministeriums unter anderem Geschwister oder der Ehepartner, falls die Heirat erst auf der Flucht erfolgt ist.

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Vor allem aus der SPD erntete Seehofer reichlich Kritik. Er würde über die im Koalitionsvertrag zwischen Union und Sozialdemokraten ausgehandelten Richtlinien hinausgehen. Doch Seehofer blockte den Vorwurf erneut ab: "Ich orientiere mich sehr, sehr eng am Koalitionsvertrag", betonte er. Schließlich habe er selbst für diese Vertragstreue geworben.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 06. April 2018 um 17:00 Uhr.

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