Aufnahme Flüchtlinge aus Griechenland Bundesregierung stellt sich gutes Zeugnis aus

Stand: 08.03.2021 07:15 Uhr

Vor einem Jahr hat die Koalition beschlossen, Flüchtlinge aus Griechenland aufzunehmen. Nach dem Feuer im Lager Moria hat Bundesinnenminister Seehofer das Programm nochmal erweitert. Was ist daraus geworden?

Von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

Vergangenen Donnerstag auf dem Flughafen Hannover-Langenhagen: Gegen halb zehn landet ein Airbus A320 aus Athen. An Bord: 91 Kinder und Erwachsene. Ihr neues Zuhause: Deutschland. Denn die Bundesregierung hatte sich 2020 bereit erklärt, Griechenland bei der Versorgung von Flüchtlingen zu entlasten.

Dieses Versprechen hat sie nach Ansicht von Stephan Mayer auch eingehalten. Der CSU-Politiker ist parlamentarischer Staatsekretär im Innenministerium. Er ist der Meinung, dass sich das Engagement Deutschlands vor allem in humanitärer Hinsicht sehen lassen könne.

2151 Menschen leben inzwischen hier

Seit April vergangenen Jahres hat die Bundesregierung 2151 Menschen aus Griechenland nach Deutschland geholt. Bis Ende April sollen es etwa 2750 sein.

Ursprünglich hatte die Koalition beschlossen, 243 kranke Kinder und ihren Familien sowie unbegleitete Minderjährige einfliegen zu lassen. Dieses Programm ist mittlerweile abgeschlossen.

Nach dem Brand im Flüchtlingslager Moria vor einem halben Jahr machte die Regierung eine weitere Zusage: Deutschland nimmt 150 unbegleitete Minderjährige auf. Zudem mehr als 1500 Familienangehörige, die bereits als Flüchtlinge in Griechenland anerkannt sind.

Grüne beklagen Zustände in griechischen Lagern

Luise Amtsberg von den Grünen reicht das nicht: "Es kann uns ja nicht zufriedenstellen, wenn einem Teil geholfen wird, aber der restliche Teil in wirklich menschenunwürdigen Zuständen in Griechenland zurückbleibt." Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag zählt auf: Decken, Essen, Duschen, Seife - es fehle an allem in den Flüchtlingslagern in Griechenland.

Kurz vor Weihnachten appelliert Amtsberg in einem Brief mit mehr als 240 Bundestagsabgeordneten an die Bundesregierung, mehr Menschen aufzunehmen. Viele Kommunen und Bundesländer seien dazu bereit, aber der Bund bremse. "Dass sich die Bundesregierung da hinter der Untätigkeit anderer EU-Staaten versteckt, halte ich menschlich gesehen nicht wirklich aus", sagt sie.

CSU lehnt weitere Aufnahme ab

Mayer weist die Forderung, mehr Menschen aufzunehmen, zurück. Der CSU-Politiker sieht jetzt die anderen EU-Länder am Zug. Denn nach seinen Worten haben alle anderen Länder so viele Flüchtlinge aufgenommen wie Deutschland allein. Das zeige, "dass nicht Deutschland hier in der Verpflichtung ist, jetzt noch mehr zu tun, sondern andere EU-Ländern mal aufgefordert sind, ihren Beitrag etwas zu erhöhen."

Ende der Woche schalten sich die europäischen Innenminister zu einer Videokonferenz zusammen. Laut Tagesordnung wollen sie auch über den Stand der Dinge in der Asyl- und Migrationspolitik sprechen. Dass andere Länder dann konkrete Zusagen machen, Griechenland und den Menschen in den Flüchtlingslagern dort zu helfen, gilt in Berlin jedoch als nahezu ausgeschlossen.

Wie kommt die Flüchtlingsaufnahme aus Griechenland voran?
Björn Dake, ARD Berlin
08.03.2021 06:37 Uhr

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Über dieses Thema berichtete WDR 5 Morgenecho am 08. März 2021 um 08:18 Uhr.

Korrespondent

Björn Dake | Bildquelle: ARD-Hauptstadtstudio /Tanja Schnitzler Logo BR

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