Bundeskanzlerin Angela Merkel blickt Bundesinnenminister Horst Seehofer an. | Bildquelle: AP

Vor dem Koalitionsausschuss Kaum noch beherrschbare Hitze

Stand: 26.06.2018 06:25 Uhr

Darf Deutschland Flüchtlinge, die schon in einem anderen EU-Land registriert wurden, an der Grenze zurückweisen? Über diese Frage streitet die Union. Die SPD fordert Klarheit und beantragte einen Koalitionsausschuss.

Von Marcel Heberlein, ARD-Hauptstadtstudio

Eine Kernschmelze in einem Atomkraftwerk tritt dann ein, wenn die Wärme, die im Inneren entsteht, nicht mehr heruntergekühlt werden kann. Auch im Streit zwischen CDU und CSU um die Flüchtlingspolitik ist eine Hitze entstanden, die kaum noch beherrschbar scheint. Entsprechend besorgt klingt SPD-Chefin Andrea Nahles. Für sie sei im Moment nicht erkennbar, ob beide Seiten noch in der Lage und willens seien, konstruktiv in der Regierung zusammenzuarbeiten.

Die SPD hat wenig Interesse daran, dass der Laden auseinanderfliegt. Nur mit größtem Widerwillen hatte sie sich überhaupt auf eine neue Regierung eingelassen. Auf dem Weg dorthin zerlegte sich die Partei fast selbst. Jetzt droht der Streit bei den Konservativen - nach nur gut 100 Tagen - die Regierung zu zerstören.

Unionsstreit schwelt vor Koalitionsausschuss weiter
tagesschau 12:00 Uhr , 26.06.2018, Julia Krittian, ARD Berlin

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SPD keine Vermittlerin

"Wir wollen uns da gerne konstruktiv verhalten", sagte Nahles. "Aber wir wollen auch Klarheit darüber haben, wie es weitergehen soll." Deshalb verlangte die SPD den Koalitionsausschuss. Sieben Menschen werden dort heute zusammensitzen. Für die CDU: die Kanzlerin, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und Kanzleramtschef Helge Braun. Für die CSU: Parteichef Horst Seehofer und der Chef der CSU-Gruppe im Bundestag, Alexander Dobrindt. Und für die SPD: Parteichefin Nahles und Vize-Kanzler Olaf Scholz.

Als Vermittlerin sieht Nahles die SPD dabei aber nicht - dafür steht die SPD im aktuellen Streit um Zurückweisungen an der Grenze zu klar auf Seiten der Kanzlerin: Für eine Europäische Lösung, gegen Alleingänge. Die Probleme zwischen CDU und CSU könnte die SPD aber auch nicht lösen, so die Parteichefin.

Was in Seehofers Masterplan genau steht, welche Zumutungen für die anderen Koalitionspartner da vielleicht noch warten - auch das würde die SPD heute beim Koalitionsausschuss sicher gern herausfinden. Dafür bekommt sie im Vorfeld Unterstützung von Annegret Kramp-Karrenbauer. "Unsere Mitglieder interessieren sich auch für diesen Masterplan", so die CDU-Generalsekretärin. "Auch sie würden gern konkret wissen, was da alles an Forderungen drinnen steht." Und das sei auch zunehmend ein Problem, dass die CDU sagen müsste: Wir haben diesen Plan nicht.

Andrea Nahles, Fraktionsvorsitzende der SPD, spricht bei der Plenarsitzung des Deutschen Bundestages | Bildquelle: dpa
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Würde gern wissen, was im Masterplan von Innenminister Horst Seehofer steht: SPD-Parteichefin Andrea Nahles.

Warnung vor Auseinanderbrechen

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet warnt vor einem Auseinanderbrechen von CDU und CSU. Das hätte auch Auswirkungen auf die Stabilität der Demokratie in Deutschland insgesamt, erklärte Laschet dem Redaktionsnetzwerk Deutschland.

Die CSU-Seite wartet im Vorfeld des Koalitionsausschusses auf den EU-Gipfel Ende der Woche. Am vergangenen Wochenende in Brüssel hatte die Kanzlerin schon mal unter anderem mit Italien und Österreich Gemeinsamkeiten abgeklopft. Viel Bewegung erkennt Markus Söder da bisher nicht. Erkennbar sei aber, dass da zum Teil fundamental unterschiedliche Auffassungen herrschten, so Bayerns Ministerpräsident, beispielsweise bei der Position Italiens.

Welche gemeinsamen Schritte in der Flüchtlingspolitik EU-Länder mittragen könnten, und welche nicht - darüber wird die Kanzlerin am Mittag sicher auch mit EU-Präsident Donald Tusk sprechen, wenn der zur ihr ins Kanzleramt kommt. Denn egal, was der Koalitionsausschuss am Abend bringt: Nur mit messbaren Erfolgen beim EU-Gipfel Ende der Woche kann die Kanzlerin wohl die Kernschmelze ihrer Regierung noch verhindern.

Hoffen und Bangen vor dem Koalitionsausschuss
C. Reible, ARD Berlin
26.06.2018 13:12 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 26. Juni 2018 um 22:00 Uhr.

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Marcel Heberlein, RB

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