Flüchtlinge in Deutschland | Bildquelle: dpa

Kabinettssitzung Die Bilanz der Flüchtlingskosten

Stand: 22.05.2019 03:33 Uhr

Im Jahr 2018 unterstützte der Bund die Länder und Kommunen bei der Finanzierung von Flüchtlingen mit 23 Milliarden Euro. Eine Rekordsumme, die bereits Kritiker auf den Plan ruft.

Von Andrea Müller, ARD-Hauptstadtstudio

23 Milliarden Euro, das ist viel Geld. Doch nur ein Teil dieser Summe kommt direkt bei den Flüchtlingen an. Der größte Posten ging zudem an Menschen, die gar nicht in Deutschland leben. 7,9 Milliarden Euro hat die Bundesregierung in Projekte etwa in Afrika gesteckt. Stichwort: Kampf gegen Fluchtursachen. 16 Prozent mehr hat der Bund dafür ausgegeben, Menschen von der Flucht über das Mittelmeer abzuhalten. 

Für die Integration von Flüchtlingen in Deutschland hat der Bund 7,5 Milliarden Euro an Länder und Kommunen gezahlt.

Zusammengenommen macht das schon knapp 15,5 Milliarden Euro. Fehlen noch etwa 7,5 Milliarden Euro bis zur Rekordsumme 23.

Sammelsurium von Bundeshilfen

Die setzen sich aus einem ganzen Sammelsurium von Bundeshilfen zusammen. Viele haben nur indirekt mit der Versorgung und Integration von Flüchtlingen zu tun. So fördert der Bund auch den Ausbau der Kinderbetreuung und unterstützt den sozialen Wohnungsbau. Was mit dem Geld entsteht, nutzt nicht nur Flüchtlingsfamilien, vermerkt das Ministerium in einer Fußnote.

Bundesfinanzminster Olaf Scholz. | Bildquelle: dpa
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Bundesfinanzminster Scholz könnten die Rekordausgaben gut ins Konzept passen.

Schon im vergangenen Jahr hat der Bericht zu den Flüchtlingskosten direkte und indirekte Hilfen zusammengefasst.

Maßnahmen des Asylgipfels von 2015

Es sind Maßnahmen, die beim Asylgipfel im September 2015 beschlossen wurden. Länder und Kommunen sollten damit in die Lage versetzt werden, die Unterbringung, Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen finanziell zu stemmen.

Gut möglich, dass die neue Rekordsumme Bundesfinanzminister Olaf Scholz ganz gut ins Konzept passt. Die Länder werfen ihm vor, er wolle in den kommenden Jahren die Bundeshilfen spürbar zusammenstreichen. Das aktuelle Zahlenwerk könnte also als Argumentationshilfe taugen.

Das Problem ist nur: Auch die Gegner der Flüchtlingspolitik nutzen die 23 Milliarden Bilanz für ihre Kampagne. Seit Tagen schon polemisiert unter anderem die AfD in den sozialen Medien.

Flüchtlingskosten - Bilanz der Bundesregierung
A. Müller, ARD Berlin
21.05.2019 17:25 Uhr

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Über dieses Thema berichtete BR24 am 22. Mai 2019 um 09:34 Uhr.

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