Der Fall Franco A.: Warnzeichen wurden ignoriert | Bildquelle: dpa

BGH entscheidet Rechtsstreit Doch Terrorprozess gegen Franco A.

Stand: 19.11.2019 13:25 Uhr

Der Bundeswehrsoldat Franco A. muss nun doch wegen Terrorverdachts vor Gericht. Der inzwischen 30-Jährige muss sich wegen des Vorwurfs des Rechtsterrorismus verantworten.

Von Holger Schmidt, ARD-Terrorismusexperte

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das Oberlandesgericht Frankfurt angewiesen, ein Verfahren gegen den Bundeswehroffizier Franco A. durchzuführen. Eine entsprechende Recherche des SWR bestätigte eine Sprecherin des OLG Frankfurt auf Nachfrage.

"Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat"

Im Dezember 2017, also vor fast zwei Jahren, hatte der Generalbundesanwalt den Bundeswehroffizier Franco A. wegen der "Vorbereitung einer schweren, staatsgefährdenden Gewalttat" am Oberlandesgericht Frankfurt angeklagt. Es ging um möglichen rechten Terror. Diese Anklage hatte auch deshalb für erhebliches Aufsehen gesorgt, weil sie als Hinweis auf ein rechtes Netzwerk in der Bundeswehr gewertet wurde.

Doch das Oberlandesgericht Frankfurt ließ die Anklage nicht zu, sah nur einen Teil der Vorwürfe als wahrscheinlich an und eröffnete die Hauptverhandlung "nach unten", wie es die Juristen nennen, am Landgericht Darmstadt.

Hauptverfahren muss eröffnet werden

Der Generalbundesanwalt sah das anders und bestand auf seine Anklage. Deshalb erhob er gegen die Entscheidung des Frankfurter Oberlandesgerichts sofortige Beschwerde beim Bundesgerichtshof. Diese Beschwerde hatte nun - knapp zwei Jahre später - Erfolg: Der BGH zwingt mit seiner Entscheidung das OLG Frankfurt, die Anklage zuzulassen und selbst das Hauptverfahren gegen den inzwischen 30-Jährigen zu eröffnen.

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 19. November 2019 um 15:05 Uhr.

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