Ein Soldat der deutsch-französischen Brigade steht vor einem Gebäude des Jägerbataillons 291.  | Bildquelle: dpa

Rechtsextremer Soldat Generalbundesanwalt klagt Franco A. an

Stand: 27.03.2019 17:04 Uhr

Die Generalbundesanwaltschaft hat überraschend Anklage gegen Franco A. wegen der Vorbereitung eines Terroranschlags erhoben. Noch im November hatte der Bundesgerichtshof einen Haftbefehl gegen den Bundeswehrsoldaten aufgehoben und ihn auf freien Fuß gesetzt.

Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen den Soldaten Franco A. erhoben - unter anderem wegen Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat.

Der Oberleutnant war erst Ende November aus der Untersuchungshaft entlassen worden. Der 28-Jährige soll aus einer rechtsextremen Gesinnung heraus einen Anschlag vorbereitet haben, wie die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mitteilte.

Als Syrer ausgegeben

Den Ermittlungen zufolge wollte er dabei den Verdacht auf Flüchtlinge lenken - und hatte sich daher unter falscher Identität selbst als Asylsuchender aus Syrien registrieren lassen. Obwohl er kein Arabisch spricht, hatte ihm das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) nach einer Anhörung auf Französisch Ende 2016 eingeschränkten Schutz gewährt. Seit dem 26. April hatte er in Untersuchungshaft gesessen.

Am 29. November hob der Bundesgerichtshof den Haftbefehl auf, weil sich aus dem bisherigen Ermittlungsergebnis der dringende Tatverdacht für die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat nicht herleiten lasse.

Unterschiedliche Verdachtsstufen

Erst also der aufgehobene Haftbefehl, nun die Anklage gegen Franco A. Wie passt das zusammen?

In einem Ermittlungsverfahren gibt es unterschiedliche "Verdachtsstufen". Für eine Untersuchungshaft braucht man einen "dringenden Tatverdacht", eine sehr hohe Stufe. Dafür sah der BGH nicht genügend Beweise.

ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam erklärt dazu: "Um Anklage zu erheben, genügt aber ein 'hinreichender Tatverdacht', salopp gesagt: eine Stufe drunter. 'Hinreichender Tatverdacht' bedeutet: Nach Aktenlage erscheint eine spätere Verurteilung vor Gericht wahrscheinlicher als ein Freispruch. Davon geht die Bundesanwaltschaft aus. Jetzt liegt der Ball beim Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt. Das OLG muss nun entscheiden, ob es die Anklage zulässt. Wenn ja, käme es zum Prozess im Gerichtssaal."

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 12. Dezember 2017 um 17.00 Uhr.

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