''Fridays for Future''-Demo in Duisburg | Bildquelle: dpa

"Fridays for Future" Bußgelder für streikende Schüler aufgehoben

Stand: 18.07.2019 16:32 Uhr

Die Aufregung war von kurzer Dauer: Nachdem die Stadt Mannheim Bußgeldbescheide gegen "Fridays for Future"-Demonstranten verschickt hatte, wurden sie umgehend wieder aufgehoben. Alles nur ein Missverständnis?

Die Stadt Mannheim hat die vier Bußgeldbescheide gegen Schüler wieder aufgehoben, die während der Schulzeit an Klimaprotesten teilgenommen hatten. Die Bußgelder seien eigentlich nur ein letztes Mittel, so die Begründung. Die Fälle seien zunächst routinemäßig bearbeitet worden, da die Bußgeldstelle sich im Schnitt mit jährlich rund 300 Bußgeldverfahren wegen Schulschwänzens befasse. Die Besonderheit dieser Fälle sei im Vergleich zum klassischen Schulschwänzen allerdings zunächst nicht aufgefallen.

Keine Bußgelder für streikende Schüler
Nachtmagazin 00:15 Uhr, 19.07.2019, Harald Bürk, Donna Dörbeck, SWR

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Doch keine 88,50-Euro-Strafe

Nach der Aufhebung müssen die betroffenen Familien der Schüler des Geschwister-Scholl-Gymnasiums nun doch nicht 88,50 Euro zahlen.

Die Bußgeldbescheide hatten viel Kritik hervorgerufen. Die Bewegung sprach von einem "nicht nachvollziehbaren" Verhalten der Behörden. Sie versuchten, "legitimen Aktionismus mittels Bußgeldbescheiden zu unterbinden", erklärte ein Sprecher der Mannheimer Ortsgruppe. Diese hätten "anscheinend" nicht verstanden, "dass die Klimafrage immer mehr zur Existenzfrage der jüngeren Generationen wird".

"Fridays for Future" hatte zudem weitere Betroffene bundesweit aufgerufen, sich im Fall von Bußgeldbescheiden zu melden, und versprach Hilfe - unter anderem durch ein eingerichtetes Rechtshilfekonto. Weitere Fälle müssten öffentlich gemacht werden.

Debatte um Schuleschwänzen

Seit Monaten protestieren vor allem junge Menschen in Deutschland und anderen Ländern freitags gegen ausbleibende Klimaschutzmaßnahmen.

Die Aktivitäten lösten ein erhebliches Echo in der Politik aus. Angesichts der weiter anhaltenden Streiks hatte es zuletzt wieder vermehrt Debatten um den Umgang mit teilnehmenden Schülern gegeben, denen Kritiker Schulschwänzerei vorwerfen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz, Hessens Kultusminister Alexander Lorz (CDU), hatte jüngst gesagt, er rechne nach den Sommerferien mit Strafen.

Thunberg kommt nach Berlin

Auch an diesem Freitag wollen Schüler in zahlreichen deutschen Städten für mehr Tempo beim Klimaschutz auf die Straße gehen. Bundesweit sind in mindestens 26 Städten Aktionen angekündigt. In Berlin wird die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg ab 10 Uhr an einem Klimaprotest im Invalidenpark teilnehmen. Dort will sie nach Angaben eines Sprechers von "Fridays for Future" eine Rede halten. Tausende Demonstranten werden zu der Kundgebung erwartet - trotz Schulferien. Nach Teilnahmen an Klimaprotesten in Hamburg und Berlin im März ist es für Thunberg der dritte Deutschland-Besuch dieser Art.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 18. Juli 2019 um 16:30 Uhr.

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