Feuerwehrleute löschen in Altona ein brennendes Auto.  | Bildquelle: dpa

Drei Jahre danach G20 in Hamburg - die Wut der Opfer bleibt

Stand: 07.07.2020 14:45 Uhr

Drei Jahre nach dem G20-Gipfel in Hamburg trägt die Stadt noch immer schwer an den Ereignissen. Die juristische Aufarbeitung verläuft schleppend, die politische ist misslungen. Was bleibt, ist die Wut der Opfer.

Von Jan Liebold, NDR

Arbeiten, das geht inzwischen wieder. Nach vier Monaten Klinik und einem Jahr Krankschreibung. Aber jedes Mal, wenn Busfahrer Rainer Ringelstein an die Stelle auf der Elbchaussee im Hamburger Westen zurückkehrt, an der immer noch zu sehen ist, wie sich die Brandsätze schwarz in den Asphalt fraßen, kommt alles zurück. Der Geruch von Rauch, das Geräusch von splitterndem Glas, die Angst.

Das verwackelte Handyvideo eines Fahrgastes hat festgehalten, was damals passierte: Es ist der Morgen des 7. Juli 2017, der erste Tag des G20-Gipfels, und plötzlich taucht eine Gruppe von etwa 220 Personen direkt vor Rainer Ringelsteins Bus auf.

Die komplett schwarz gekleideten Vermummten laufen auf das Fahrzeug zu, schlagen Scheiben ein. Rechts und links vom Bus reißen sie Bauzäune um, zünden parkende Autos an. "Ich war beim Bund, hab einiges erlebt", sagt Ringelstein. "Aber das hat alles übertroffen. Das war wie im Krieg an diesem Morgen."

Jan Liebold, NDR, über die Aufarbeitung des G20-Gipfels in Hamburg 2017
tagesschau24 15:00 Uhr, 07.07.2020

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Wer waren die Hintermänner?

Später stellt die Hamburger Polizei detailliert nach, wann die Randalierer auf die Elbchaussee traten und wo entlang sie ihr zerstörerischer Zug führte. Videoaufnahmen zeigen, dass sie arbeitsteilig vorgingen und so innerhalb kurzer Zeit großen Schaden anrichten konnten, zum Beispiel beim Anzünden von Autos: Ein Täter schlug die Scheiben ein, ein zweiter goss Brandbeschleuniger in den Wagen, ein dritter zündete ihn mit einer Leuchtfackel an.

Insgesamt zählen die Ermittler zwischen Donners Park und dem Bahnhof Altona rund 100 Einzeltaten, bevor die Randalierer ihre Kleidung wechseln und unbehelligt einzeln oder in Kleingruppen entkommen können.

Rauch über dem Hamburger Schanzenviertel | Bildquelle: AP
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Das Hamburger Schanzenviertel am 7. Juli 2017

Mindestens fünf Verletzte auf Elbchaussee

Laut Hamburger Staatsanwaltschaft werden bei dem Zug über die Elbchaussee mindestens fünf Menschen verletzt oder erleiden einen Schock, es entsteht Sachschaden von mindestens einer Million Euro.

Allerdings ist drei Jahre nach den Ereignissen immer noch unklar, wer den Marsch organisierte und wie sich unbemerkt von der Polizei so viele Randalierer sammeln konnten. Dabei hatte die extra eingerichtete Sonderkommission "Schwarzer Block" riesige Mengen an Bild- und Videomaterial ausgewertet, wiederholt Zeugen befragt, mit Fotosteckbriefen aufwendig im In- und Ausland gefahndet.

Bislang konnten die Ermittler aber erst fünf mutmaßliche Beteiligte identifizieren, es handelt sich um vier Männer aus Hessen und einen französischen Staatsbürger. Seit 2018 müssen sie sich vor dem Hamburger Landgericht wegen schweren Landfriedensbruchs und Mittäterschaft bei Brandstiftung und gefährlicher Körperverletzung verantworten. Die vier Deutschen geben zwar zu, bei dem Zug auf der Elbchaussee dabei gewesen zu sein, Straftaten hätten sie allerdings nicht begangen. Der Franzose äußert sich nicht zur Sache. Ende dieser Woche wird das Urteil erwartet.

Dunkler Rauch steigt am 07.07.2017 über Hamburg auf. | Bildquelle: dpa
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Der Rauch der Brände war über der ganzen Stadt zu sehen.

Mühsame Aufklärung

Aber wie gerecht kann dieser Richterspruch sein, der hohe Symbolkraft besitzt, weil er der erste und vielleicht auch einzige im Elbchaussee-Komplex sein wird? Der Gerichtsprozess verdeutlicht das Dilemma, in dem sich die Ermittlungsbehörden bei der Aufklärung der G20-Gewalt befinden.

Polizei und Staatsanwaltschaft müssen zeigen, dass jeder Straftat nachgegangen wird. Aber zu belegen, dass Gewalttaten wie auf der Elbchaussee offenbar logistisch vorbereitet und organisiert durchgeführt wurden, ist sehr schwer. Zwar gibt es Indizien wie offenbar schon vor dem Marsch angelegte Depots mit Molotow-Cocktails und Wechselkleidung, aber eben nur selten Beweise wie zum Beispiel DNA-Spuren, mit denen sich Täter einwandfrei identifizieren lassen oder Videoaufnahmen, die sie ganz konkret bei Straftaten zeigen.

Häufig anders ist das bei Gewalttätern, die während einer Anti-G20-Demo in der Hafenstraße und bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel an den Abenden zwischen dem 6. und 8. Juli 2017 Steine und Flaschen auf Polizisten geworfen oder Geschäfte geplündert hatten. Nach NDR-Informationen leitete die Hamburger Staatsanwaltschaft bislang 961 Verfahren gegen Personen ein, denen Straftaten während des G20-Gipfels vorgeworfen werden. Daraus resultierten 449 Anklagen und 76 Strafbefehle.

Außerdem führte die Staatsanwaltschaft nach dem Gipfel 1666 Verfahren gegen unbekannte G20-Straftäter. Inzwischen ist die überwiegende Anzahl allerdings abgeschlossen, eine Identifikation der Beschuldigten habe meist nicht stattfinden können, sagt Pressesprecherin Liddy Oechtering. Und: "Nach Ablauf von nunmehr drei Jahren gestaltet sich das auch zunehmend schwieriger."

Gänzlich ohne Ergebnisse blieben bislang Ermittlungen gegen Polizeibeamte, die während des G20-Gipfels Straftaten wie Körperverletzung im Amt oder Nötigung begangen haben sollen. 157 Verfahren leitete die Staatsanwaltschaft seit G20 ein, inzwischen seien 120 aber wieder eingestellt worden, heißt es in einer Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Hamburger Linksfraktion. Und angeklagt wegen Gewalt gegenüber G20-Demonstranten oder unbeteiligte Zivilpersonen sei bislang kein einziger Beamter.

Politisches Versagen

Gerade zu diesem Thema gibt sich der Hamburger Senat schmallippig. Und sowieso scheint es, dass die Politik drei Jahre nach G20 das leidige Thema am liebsten abhaken würde. Ein Sonderausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft, der die Gipfel-Ereignisse aufarbeiten sollte, brachte kaum Ergebnisse.

Oppositionspolitiker monieren, dass sich die Abgeordneten von SPD und Grünen mit "Sprechblasen" und "Halbwahrheiten" der Verantwortlichen zufriedengegeben hätten. Auch, weil es in den Regierungsparteien natürlich kein Interesse gegeben habe an einer Vorführung des rot-grünen Senats. Und nach dem Weggang des damaligen Ersten Bürgermeisters Olaf Scholz nach Berlin ist der politisch Hauptverantwortliche sowieso weit weg.

Sein Nachfolger Peter Tschentscher räumte während des Bürgerschaftswahlkampfs im Februar zwar noch einmal Versäumnisse des Senats während des G20-Gipfels ein. Nun will er sich aber lieber auf die Zukunft anstatt auf die Vergangenheit konzentrieren.

Aggressive linke Szene

Inzwischen wird der Senat aber wieder eingeholt von der Gewalt des G20-Gipfels. Laut Hamburger Verfassungsschutz tritt die linksextreme Szene der Stadt zunehmend aggressiv auf. Das hat offenbar auch mit der Festnahme von zwei Männern und einer Frau im Juli 2019 zu tun, die laut Staatsanwaltschaft am zweiten Jahrestag des G20-Gipfels Brandanschläge unter anderem auf das Wohnhaus einer Senatorin geplant haben sollen. Seit Januar stehen sie vor Gericht, der Prozess findet unter hohen Sicherheitsvorkehrungen statt.

Ermittler glauben, dass es sich bei mindestens einem der Angeklagten um einen führenden Kopf der linksextremen Szene handelt. Nach der Festnahme kam es in Hamburg, aber auch an anderen Orten in Deutschland und Europa, immer wieder zu Anschlägen mit Bekennerschreiben, in denen Unterstützergruppen ihre Solidarität mit den Angeklagten ausdrückten. Unter anderem attackierten Unbekannte im Dezember 2019 den Dienstwagen des Hamburger Innensenators Andy Grote mit Steinen und Farbbeuteln, als er gerade seinen zweijährigen Sohn in die Kita fahren wollte.

Konflikte schwelen weiter

Drei Jahre nach G20 in Hamburg schwelen die Konflikte zwischen politisch Verantwortlichen und radikalen Gipfelgegnern weiter. Und Menschen wie Rainer Ringelstein, die immer noch leiden unter den Erinnerungen an die Gewalt der Gipfeltage, fragen sich, was das Großereignis der Stadt eigentlich gebracht hat. "Vergessen kann ich die Bilder nicht, das muss ich wohl einfach akzeptieren," sagt er. "Aber gerade deshalb bin ich wütend. Auf die Randalierer und auch auf die, die entschieden haben, dass der Gipfel mitten in Hamburg stattfinden musste."

Die Bilanz nach drei Jahren der G20-Gipfel-Krawalle
tagesschau24 15:00 Uhr, 07.07.2020, Carl-Georg Salzwedel, NDR

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Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 07. Juli 2020 um 15:00 Uhr.

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