Alexander Gauland | Bildquelle: dpa

Bundestagsbeschluss Immunität von Gauland aufgehoben

Stand: 30.01.2020 15:22 Uhr

Der Bundestag hat die Immunität des AfD-Fraktionsvorsitzenden Gauland aufgehoben. Das Plenum stimmte einem Antrag der Staatsanwaltschaft in Frankfurt zu. Diese ermittelt gegen Gauland wegen Steuerhinterziehung.

Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland genießt nicht länger Immunität: Der Bundestag genehmigte einen Antrag der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main "auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse". Abgeordnete dürfen wegen einer mutmaßlichen Straftat nur mit Zustimmung des Parlaments juristisch verfolgt werden. Sie genießen laut Grundgesetz Immunität. Auf Antrag der Staatsanwaltschaft kann diese vom Parlament allerdings aufgehoben werden.

Vorwurf der Steuerhinterziehung

Eine Sprecherin der Frankfurter Staatsanwaltschaft sagte, es gehe um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Für die Anschriften des Politikers in Frankfurt am Main und in Brandenburg seien Durchsuchungen angeordnet worden. Auch bei der Meldeadresse des AfD-Politikers in Potsdam gab es eine Durchsuchung. Die Staatsanwaltschaft ermittelt bereits seit vergangenem März gegen Gauland.

In einem Fall geht es dabei offenbar um mögliche Fehler bei der gemeinsamen Steuerveranlagung mit seiner Ehefrau. Gauland ist mit seiner ehemaligen Partnerin, die in Frankfurt wohnt, noch verheiratet. Er lebt aber seit vielen Jahren mit einer neuen Lebensgefährtin in Potsdam.

Haus in Frankfurt am Main | Bildquelle: Volker Siefert / HR
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Auch das Haus von Alexander Gaulands Noch-Ehefrau in Frankfurt wurde heute durchsucht.

Der "taz" zufolge ist zudem ein Problem bei der Verrechnung der Mandate vom Potsdamer Landtag in den Berliner Bundestag aufgetreten. "Das geschieht aber automatisch, Herr Gauland hat hier keinen Fehler gemacht", erklärte Lüth demnach. ARD-Informationen zufolge geht es nach Angaben der AfD um eine Summe von rund 3000 Euro.

AfD-Sprecher vermutet "politisch motivierte Handlungen"

"Wir erachten das Ermittlungsverfahren und vor allem die Ermittlungsmaßnahmen für unverhältnismäßig", sagte der AfD-Fraktionssprecher Christian Lüth. Auf Nachfrage des ARD-Hauptstadtstudios erklärte er, hinter den aktuellen Entwicklungen könnten "politisch motivierte Handlungen" stehen. Mit Blick auf die im Februar anstehende Bürgerschaftswahl in Hamburg sprach Lüth von einem klaren Versuch, "die AfD mit diesen Vorwürfen zu schädigen". Immerhin sei die Aufhebung der Immunität bereits im März 2019 beantragt worden.

Der Co-Vorsitzende der Fraktion der Linkspartei im Bundestag, Dietmar Bartsch, forderte hingegen umfängliche Aufklärung: "Natürlich gilt auch bei Herrn Gauland die Unschuldsvermutung. Aber Fakt ist, dass die AfD durch ihre diversen Transaktionen mindestens im Zwielicht ist. Und deswegen erwarte ich von der Staatsanwaltschaft und den zuständigen Behörden schnelle Ergebnisse. Und vor allen Dingen Schlussfolgerungen, was das Handeln dieser Partei betrifft."

Die beiden AfD-Fraktionschefs Alice Weidel und Alexander Gauland im Bundestag | Bildquelle: AFP
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Weidel und Gauland im Bundestag: Die Staatsanwaltschaft hat derzeit beide AfD-Fraktionschefs im Visier.

Die Justiz hat damit nun beide AfD-Fraktionschefs im Visier, denn die Staatsanwaltschaft Konstanz ermittelt seit November auch gegen Alice Weidel, deren Immunität bereits aufgehoben wurde. Bei ihr geht es um einen möglichen Verstoß gegen das Parteiengesetz. Grund ist eine Spende von mehr als 130.000 Euro, die eine Schweizer Pharmafirma an Weidels Kreisverband am Bodensee gezahlt hatte.

Immunität von CDU-Abgeordneter aufgehoben

Das Parlament stimmte auch in einem anderen Fall für die Aufhebung der Immunität: Es geht um die CDU-Abgeordnete Karin Strenz aus Mecklenburg-Vorpommern. Etwa 100 Beamte durchsuchten am Vormittag das Abgeordnetenbüro der 52-Jährigen im Deutschen Bundestag, ihre Privatwohnung sowie weitere Wohnungen, Geschäftsräume und Anwaltskanzleien.

Von den Razzien war auch der ehemalige CSU-Bundestagsabgeordnete Eduard Lintner betroffen. Die Staatsanwaltschaft legt beiden Bestechung und Bestechlichkeit von Mandatsträgern zur Last. Es geht um die Arbeit der Unionspolitiker in der Parlamentarischen Versammlung des Europarats (PACE). Strenz soll mindestens 22.000 Euro erhalten haben, um sich in der PACE durch proaserbaidschanisches Verhalten hervorzutun.

Der ehemalige Staatssekretär des Bundesinnenministeriums, Lintner, wiederum soll von 2008 bis 2016 aus Aserbaidschan insgesamt rund vier Millionen Euro über Briefkastenfirmen mit baltischen Konten erhalten haben. Das Geld sollte er an andere PACE-Abgeordnete weiterleiten, damit sich diese unter anderem positiv über die Wahlen in Aserbaidschan äußern.

Lintner wies ein mögliches Fehlverhaltens sowohl für sich selbst als auch für die Abgeordnete Strenz zurück: "Die Ermittlungen gehen in Leere. Wir haben nichts davon gemacht, was man uns vorwirft. Wir hatten damals ein Budget. Das ist ganz normal. Ja, auch einen Beratervertrag mit Frau Strenz. Aber alles sauber."

Mit Informationen von Kai Küstner, ARD-Hauptstadtstudio

Bundestag hebt Immunität von AfD-Politiker Gauland auf
Kai Küstner, ARD Berlin
30.01.2020 14:53 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Januar 2020 um 16:00 Uhr.

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