Fahndungsfotos von Anis Amri, aufgenommen im Dezember in einer Wache in Frankfurt am Main | Bildquelle: dpa

Gedenken am Breitscheidplatz Fall Amri - aus Fehlern gelernt?

Stand: 19.12.2018 05:10 Uhr

Auf dem Berliner Breitscheidplatz wird heute der zwölf Todesopfer des Terroranschlags vor zwei Jahren gedacht. Die Ermittlungen zum Fall Amri dauern derweil an - und verändern das Untersuchungssystem.

Von Michael Götschenberg, ARD-Hauptstadtstudio

Die Aufarbeitung des Anschlags auf dem Breitscheidplatz ist auch zwei Jahre danach noch nicht abgeschlossen. Sie findet vor allem in den Untersuchungsausschüssen des Bundestags, des Landtags in Nordrhein Westfalen und des Berliner Abgeordnetenhauses statt. Im Bundestag liefern sich Opposition und Bundesregierung aktuell ein juristisches Tauziehen darüber, was zur Aufklärung alles dazu gehört und was nicht.

"Wir klagen vor dem Bundesverfassungsgericht, weil sich die Bundesregierung weigert, uns vor dem Untersuchungsausschuss wichtige Zeugen zu benennen", erklärt Irene Mihalic, die für die Grünen im Bundestags-Untersuchungsausschuss sitzt.

Gedenken an 2. Jahrestag des Anschlags auf den Berliner Breitscheidplatz
tagesschau 12:00 Uhr, Robert Holm, RBB

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Wer hat die Quelle geführt?

Grüne, FDP und Linke ziehen gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht. Konkret geht es darum, dass sie den oder die Mitarbeiterin im Bundesamt für Verfassungsschutz vernehmen wollen, der eine bestimmte Quelle geführt hat. Diese wurde vom Bundesamt in der Berliner Fussilet Moschee angeworben, in der Anis Amri ein und aus gegangen ist.

Der Verfassungsschutz argumentiert, die Quelle habe zu Amri keine Informationen geliefert, und hält sie im Zusammenhang mit dem Fall Amri deshalb für nicht relevant. Die Medien hatten in den vergangenen Wochen und Monaten noch von weiteren Spitzeln, sogenannten V-Leuten, anderer Sicherheitsbehörden berichtet, in der Fussilet Moschee oder an anderen Orten, an denen Amri verkehrte.

Zusammenarbeit von Sicherheitsbehörden

"Wenn ich richtig zusammenrechne, nach allem was ich gelesen habe, reden wir inzwischen über acht Quellen von unterschiedlichen Sicherheitsbehörden", rechnet Irene Mihalic vor. Tatsache ist, dass es eine ganze Menge Spitzel gab, die mehr oder weniger nah dran an Amri waren. Dennoch wurde er von den Sicherheitsbehörden letztlich falsch eingeschätzt.

In den Untersuchungsausschüssen stellen einige deshalb die Grundsatzfrage: Welchen Wert haben Spitzel, die von den Sicherheitsbehörden im islamistischen Milieu angeworben werden? Und werden sie überhaupt effizient geführt?

Der Fall Amri zeigt in vielerlei Hinsicht, wie nah Erfolg und Scheitern in der Arbeit der Sicherheitsbehörden beieinander liegen. Denn dass es gelungen war, eine erhebliche Zahl von Quellen im islamistischen Milieu anzuwerben, ist zunächst einmal durchaus ein Erfolg. Tatsächlich hatten die Sicherheitsbehörden ihre Quellen sogar an genau den richtigen Stelle platziert. Das ist alles andere als einfach. Dennoch haben sie offenbar von Amris Anschlagsplänen nichts mitbekommen.

LKW-Anschlag auf Berliner Weihnachtsmarkt | Bildquelle: dpa
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Zwölf Menschen starben bei dem Anschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt.

Islamisten wissen um Informanten

Erstaunlich ist das übrigens nicht, denn auch in der islamistische Szene weiß und wusste man, dass es in den eigenen Reihen Verräter gibt. Über Anschlagspläne wird deshalb nicht offen gesprochen. Skandalös wäre es deshalb nur, wenn diese Quellen Informationen geliefert hätten, die die Behörden nicht geteilt hätten - der Anschlag also möglicherweise hätte verhindert werden können. Doch darauf deutet zur Zeit nichts hin.

Dass der Fall Amri jedoch noch immer nicht ausermittelt ist, macht ein Brief deutlich, den der Generalbundesanwalt vor einigen Tagen an den Untersuchungsausschuss des Bundestages schickte. Daraus geht hervor, dass Amri nach neuesten Erkenntnissen vor dem Anschlagsplan mit dem Lkw einen anderen Plan verfolgte. Amri stand demnach in Verbindung mit zwei Islamisten in Berlin, Magomed C. und Clément B.

Die drei wollten wahrscheinlich im Spätsommer 2016 in Berlin gemeinsam einen Anschlag mit dem Sprengstoff TATP verüben. Doch nach einer sogenannten Gefährderansprache, bei der die Berliner Polizei bei Magomed C. klingelte, um ihm deutlich zu machen, dass man ihn auf dem Schirm hat, bekamen sie kalte Füße und gaben den Plan auf.

Auch hier wird deutlich: Man hatte die richtigen Männer im Visier - von dem Anschlagsplan wusste man aber nichts. Amri verschwand zu diesem Zeitpunkt vom Radar der Sicherheitsbehörden, weil er mit Drogen dealte. Er blieb zwar als Gefährder eingestuft, aber einen Anschlag traute man ihm nicht mehr zu. Eine Fehleinschätzung, aus der man Konsequenzen zog.

BKA-Fahndungsfoto | Bildquelle: BKA
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Anis Amri verschwand vom Radar der Sicherheitsbehörden, weil er mit Drogen dealte - einen Anschlag traute man ihm nicht zu.

Neues Bewertungssystem für Gefährder

Im gemeinsamen Terrorismus-Abwehrzentrum in Berlin Treptow, wo die insgesamt 40 Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern Gefährder täglich bewerten, hat man ein neues Bewertungssystem eingeführt. Es heißt Radar ITE und soll dafür sorgen, dass die Bedrohung, die von einem islamistischen Gefährder ausgeht, wesentlich differenzierter bewertet wird als früher.

Gefährder werden mit einer Art Ampelsystem in die Gefährdungsstufen rot, orange und gelb kategorisiert. Amri, so heißt es, wäre nach diesem System in der Kategorie rot, für besonders gefährlich, verblieben und hätte demnach weiter engmaschig überwacht werden müssen. Auch die Abschiebung von Gefährdern oder sogenannten "relevanten Personen", denen man ebenfalls eine Beteiligung an Anschlagsplanungen zutraut, erfolgt konsequenter als früher.

Präventive Inhaftierung

In begründeten Fällen können Gefährder mittlerweile präventiv inhaftiert werden, zumindest wenn das Polizeirecht des jeweiligen Bundeslandes diese Möglichkeit vorsieht. An der föderalen Sicherheitsarchitektur insgesamt hat man nichts geändert. Nach wie vor findet das "Gefährder-Management" in den Ländern statt, auch die Zahl der Sicherheitsbehörden in Bund und Ländern ist unverändert hoch.

In einem Punkt gibt man sich in den Sicherheitsbehörden ohnehin keinen Illusionen hin: Anschläge, wie Amri sie verübt hat, sind auch weiterhin jederzeit möglich. Denn nichts ist einfacher, als sich ein Fahrzeug zu nehmen und in eine Menschenmenge zu rasen. Anschläge wie diese bedürfen so gut wie keiner Vorbereitung und keiner Unterstützung durch andere.

Dass die Sicherheitsbehörden davon im Vorfeld etwas mitbekommen, ist und bleibt wenig wahrscheinlich. Ob Amri Unterstützer oder zumindest Mitwisser hatte, ist nach wie vor unklar. Die Aufklärung geht auch im kommenden Jahr weiter.

Zwei Jahre nach dem Anschlag: Untersuchungen im Fall Amri dauern an
M. Götschenberg, ARD Berlin
18.12.2018 15:55 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 19. Dezember 2018 um 05:22 Uhr.

Korrespondent

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Michael Götschenberg, RBB

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