Auf dem Display eines Smartphones werden die Symbole der Apps "WhatsApp" und "Nachrichten" angezeigt | Bildquelle: dpa

Umstrittene Reform Geheimdienste sollen mitlesen dürfen

Stand: 21.10.2020 12:23 Uhr

Im Kampf gegen den Terrorismus will die Bundesregierung die Arbeit der Geheimdienste erleichtern. Verfassungsschutz, BND und MAD sollen unter bestimmten Bedingungen auch Zugriff auf Messenger-Nachrichten erhalten.

Die Bundesregierung will den Geheimdiensten künftig erlauben, Kommunikation über WhatsApp und andere verschlüsselte Messenger-Dienste mitzulesen. Das Kabinett entschied, dass der Verfassungsschutz, der Bundesnachrichtendienst (BND) und der Militärische Abschirmdienst (MAD) künftig nicht nur laufende Gespräche via Messenger überwachen dürfen, sondern auch Botschaften, die per Messenger verschickt werden.

Voraussetzung für die sogenannte Quellen-TKÜ ist allerdings in jedem einzelnen Fall eine entsprechende Anordnung. Die Geheimdienste können also nicht nach eigenem Gutdünken Kommunikation mitlesen und speichern. Es gehe darum, "die Aufklärung schwerer Bedrohungen für unseren demokratischen Rechtsstaat und die freiheitlich demokratische Grundordnung zu gewährleisten", heißt es im Gesetzentwurf, der dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.

Bundestag muss der Reform zustimmen

Um die Kontrolle der Überwachungsmaßnahmen zu verbessern, wird die Zahl der Mitglieder der für ihre Genehmigung zuständigen G10-Kommission des Bundestages erhöht. Außerdem soll der Kommission ein technischer Berater an die Seite gestellt werden.

Die Reform muss noch vom Parlament gebilligt werden. Befürworter des Entwurfs argumentieren, die Gesetzesänderung sei notwendig, um den Inlandsgeheimdienst zumindest wieder auf den Stand zu bringen, auf dem er vor der Erfindung von Internet und Mobilfunk war. Damals genügte es, Festnetztelefone abzuhören.

SPD gegen "Online-Durchsuchungen"

Die Reform ist in der Koalition sehr umstritten. Ein erster Entwurf war bereits im März 2019 erstellt worden. Damals sah er für die Geheimdienste auch noch die Erlaubnis für "Online-Durchsuchungen" vor. Darunter versteht man den verdeckten Zugriff auf Computer, Smartphones und andere IT-Geräte, deren Daten dann ausgelesen werden können. Dieser Passus wurde auf Druck der SPD jedoch gestrichen.

Der nun vom Kabinett gebilligte Entwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht neben dem Mitlesen von Messenger-Diensten einen erweiterten Austausch von Informationen zwischen dem MAD und den Verfassungsschutzbehörden vor. Außerdem werden die Hürden für die Beobachtung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz gesenkt. Damit zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus den rechtsextrem motivierten Terroranschlägen in Halle und Hanau. Beide Anschläge waren von Tätern verübt worden, die nach bisherigen Erkenntnissen keiner Gruppierung angehörten.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 21. Oktober 2020 um 13:00 Uhr.

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