Euro-Scheine in Plastiktüten verpackt | Bildquelle: dpa

Anti-Korruptionstag Kampf gegen schmutzige Geschäfte

Stand: 09.12.2020 12:01 Uhr

Die Bundesregierung will härter gegen Geldwäsche vorgehen. Aber es gibt noch viele Hürden. Heute ist der Gesetzentwurf Thema einer Anhörung im Rechtsausschuss des Bundestages - passend zum Anti-Korruptionstag.

Von Franka Welz, ARD-Hauptstadtstudio

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht von der SPD wirkte entschlossen, als sie den Gesetzentwurf ihres Ministeriums Ende November erstmals in den Deutschen Bundestag einbrachte und betonte: Vor der Geldwäsche stünden in der Regel schwere Verbrechen.

"Es geht um Drogenhandel, Schutzgelderpressung, Schmuggel und Korruption. Bei diesen schmutzigen Geschäften geht es um richtig viel Geld."

Ströme schwer nachzuvollziehen

Wie viel Geld jedes Jahr in Deutschland gewaschen wird, ist schwer zu sagen, denn die Ströme von Geld aus illegalen Geschäften sind schwer nachzuvollziehen. 2016 hat das Bundesfinanzministerium berechnet, dass es bis zu 100 Milliarden Euro jährlich sein könnten. "Gangsta‘s Paradise" nennt das der finanzpolitische Sprecher der Linksfraktion im Deutschen Bundestag, Fabio de Masi.

Deutschland sei "ein Paradies für Geldwäsche, insbesondere im Immobiliensektor. Wir haben unzureichende Transparenz, wir haben ein Transparenzregister für Firmen, da kann man aber die Meldeschwellen leicht umgehen, und bei Immobilien ist nicht klar, wer der wahre Eigentümer ist."

Einheitliche Datenbank fehlt

Denn es gibt zwar Grundbucheinträge auf etwa 40 Millionen Grundbuchblättern, aber diese sind nicht in einer bundeseinheitlichen Datenbank zusammengefasst, die Ermittler durchsuchen könnten. Sie sollte zwar eigentlich schon im November 2019 kommen, aber die Einführung wurde auf 2024 verschoben. Das ergab Anfang des Jahres eine parlamentarische Anfrage der Grünen. Als Grund gab das Bundesinnenministerium damals unter anderem den enormen Aufwand bei der Entwicklung eines entsprechenden Programms an. 

Personal und Zugriffsrechte

Aber Probleme gibt es nicht nur bei der technischen Umsetzung. Konrad Duffy ist Referent für Finanzkriminalität bei der Bürgerbewegung "Finanzwende" und hat vorher für die Deutsche Bank im Bereich der Geldwäschebekämpfung gearbeitet.

Er sieht ein generelles Umsetzungsproblem: "Denn solange die Aufsichtsstrukturen und Behörden hier nicht das richtige Personal haben, nicht die richtigen Zugriffsrechte haben, nicht schnell genug agieren können, bringen auch kleinere Nachjustierungen nichts."

Schnittstelle "Financial Intelligence Unit"

An Personal und Zugriffsrechten auf Polizei- und Steuerdaten des Bundes und der Länder fehlt es seiner Ansicht nach zum Beispiel bei einer entscheidenden Schnittstelle: der zum Zoll gehörenden "Financial Intelligence Unit" (FIU). An sie müssen etwa Notare und Banken Verdachtsfälle melden, die dann dort geprüft und bewertet werden.

 "Das ist eine Art Bottleneck", sagt Duffy. "Also sehr viele Meldungen kommen rein, es dauert zu lange, bis diese bearbeitet werden können. Das kreiert dann einfach eine Verlangsamung, das Geld ist eventuell schon weg bis Banken zurückverfolgt haben von der 'Financial Intelligence Unit'“.

Die muss nämlich innerhalb von drei Tagen entscheiden, ob sie eine Meldung an eine Staatsanwaltschaft weitergibt. Schafft sie das nicht, führt die Bank die Transaktion des Geldes durch. Das erschwert weitere Ermittlungen für die Strafverfolgungsbehörden. 

Noch mehr Verdachtsfälle

2019 sind fast 115.000 Verdachtsmeldungen bei der "Financial Intelligence Unit" eingegangen - fast 50 Prozent mehr als im Jahr zuvor, und künftig könnten es noch mehr werden. Denn die Bundesregierung will den Geldwäsche-Begriff erweitern.

Bisher mussten Ermittler nachweisen, dass verdächtiges Vermögen aus bestimmten Straftaten stammt, wie Menschenhandel oder Schutzgelderpressung. Künftig soll das nicht mehr nötig sein. Für Ermittler wäre es dann leichter, Geldwäsche nachzuweisen und in schweren Verdachtsfällen das Handy von Verdächtigen zu überwachen oder deren Computer zu durchsuchen.

Allerdings stellt sich hier die Frage, wer die vielen Daten am Ende tatsächlich auswertet. Es kommt also neben gesetzlichen Vorgaben vor allem auf die Umsetzung an.

Dauerproblem Geldwäschebekämpfung
Franka Welz, ARD Berlin
09.12.2020 10:20 Uhr

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Über dieses Thema berichtete MDR-Aktuell am 09. Dezember 2020 um 11:52 Uhr.

Korrespondentin

Franka Welz HR  | Bildquelle: Jens Jeske/www.jens-jeske.de Logo HR

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