Neue Einreiseregeln an Grenze Ausgebremste Pendler

Stand: 25.01.2021 18:57 Uhr

Staus, Schlangen vor den Testzentren, ausgefallene Busverbindungen: Die neuen Einreiseregeln für Berufspendler aus Tschechien haben zum Teil für Unmut und Chaos gesorgt - ein Blick nach Bayern und Sachsen.

Für Berufspendler aus Tschechien hieß es heute vor allem eines: Geduld haben. Die Bundesregierung hatte das Nachbarland zum Corona-Hochrisikogebiet erklärt - und verlangt nun von den Einreisenden Corona-Tests.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur dpa fahren 35.000 bis 60.000 Tschechen regelmäßig zur Arbeit nach Deutschland. In Bayern müssen sie bei der Einreise alle 48 Stunden einen neuen negativen Corona-Test vorlegen, in Sachsen zweimal die Woche.

Grenze Bayern/Tschechien

Am Grenzübergang in Furth im Wald (Landkreis Cham) bildeten sich Staus und Schlangen an den Testzentren. Unternehmen in der Region eine schnellere Abwicklung an der Grenze gefordert.

Viele berichteten von erheblichen Einschränkungen: Buslinien seien ausgefallen, weil Busfahrer nicht rechtzeitig zur Arbeit erscheinen konnten. Handwerker hätten auf Baustellen gefehlt. Produktionen konnten nicht anlaufen, weil Arbeitnehmer noch im Stau oder in der Warteschlange an der Teststation standen.

"Die Wirtschaft wünscht sich mehr Planbarkeit", kritisiert Richard Brunner von der IHK, zuständig für die Regionen Cham und Pilsen. Es sei beachtlich, was hier in der kurzen Zeit auf die Beine gestellt worden sei, sagte er. "Aber trotzdem ist diese Regelung, dass sich tschechische Arbeitnehmer drei Mal in der Woche testen lassen sollen, fast nicht umsetzbar."

Viele Pendler empfanden die lange Wartezeit als Schikane. Sie standen erst lange mit dem Auto im Stau und dann noch mindestens eine halbe Stunde bei rund minus drei Grad vor dem Testzentrum in der Schlange. Nach dem Schnelltest dürfen die Pendler weiterfahren. Innerhalb vom 15 Minuten sollen sie das Testergebnis per E-Mail auf ihr Handy bekommen - also noch bevor sie am Arbeitsplatz eintreffen.

Wer ein negatives Ergebnis hat, darf zur Arbeit. Wer ein positives bekommt, muss umdrehen und sich zu Hause in Quarantäne begeben.

Doch selbst die, die sich schon vorher haben testen lassen und ein aktuelles negatives Ergebnis vorweisen konnten, mussten lange im Stau warten. Es gibt zu wenig Fahrbahnen. In den nächsten Tagen solle sich das ändern, so Franz Löffler, Landrat von Cham.

Zahlreiche Menschen warten vor einer Corona-Teststation an der deutsch-tschechischen Grenze. | Bildquelle: dpa
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Nichts geht mehr: Menschen warten vor einer Corona-Teststation an der deutsch-tschechischen Grenze.

Er kündigte bereits an, dass man die Kapazitäten vor Ort noch einmal erhöhen wolle, um die Tests in den kommenden Tagen zügiger abwickeln zu können und um die Streckenführung so zu gestalten, dass alle mit einem aktuellen negativen Test an der Grenze nicht warten müssen.

Am Montagmorgen lösten sich erst gegen neun Uhr der Stau und die Warteschlangen auf. Löffler will unbedingt, dass die Grenzen offenbleiben. Die rund 4500 Tschechinnen und Tschechen, die täglich in den Landkreis Cham pendeln, würden dringend gebraucht. Sie arbeiten unter anderem in der Pflege, der Produktion, bei Logistikunternehmen oder im Handwerk. In die andere Richtung sind es noch einmal mehrere Hundert, die täglich nach Tschechien und zurück pendeln.

Löffler schätzt, dass die Testpflicht noch länger beibehalten wird - vielleicht sogar noch zwei Monate. "Tschechien ist nun mal ein Hochinzidenzgebiet und solange die Mutation über uns schwebt, müssen wir alles dafür tun, um maximale Sicherheit zu haben und da ist wirklich jeder Einsatz notwendig", sagt der Landrat.

In zwei Tagen - also am Mittwoch - wird der nächste große Ansturm auf die Teststation in Furth im Wald erwartet. Dann wird sich zeigen, ob die Abwicklung zügiger geht.

Von Anne-Lena Schug, BR

Grenze Sachsen/Tschechien

Die Bundespolizei hat bereits am Sonntag die neuen Regeln an der Grenze kontrolliert. In 800 Fällen ließen sich die Beamten die erforderliche digitale Einreiseanmeldung vorlegen und forderten den Nachweis über einen negativen Corona-Test ein. Dabei seien sehr viele Mängel festgestellt worden, so Axel Bernhard von der Bundespolizeidirektion Pirna.

In mehr als 500 Fällen war die Einreiseanmeldung fehlerhaft oder es lag kein ordnungsgemäßer Corona-Test vor. Die Personen, die das betraf, wurden an nahegelegene Testzentren weiter verwiesen. Am Montag liefen die Kontrollen weiter. Zu längeren Staus an den Grenzübergängen ist es laut Bundespolizei deswegen jedoch nicht gekommen.

Schilder an der deutsch-tschechischen Grenze | Bildquelle: dpa
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Deutsch-tschechische Grenze bei Sebnitz: Zahlreiche fehlerhafte Einreiseaneldungen

Bereits seit dem 18. Januar müssen sich in Sachsen Grenzpendler aus Polen und Tschechien einmal pro Woche auf das Coronavirus testen lassen. Mit den steigenden Fallzahlen in Tschechien hat das Robert Koch-Institut Mitte Januar das Nachbarland zum Hochrisikogebiet erklärt. Deshalb müssen Pendler, die wegen der Arbeit über die Grenze müssen, bei jeder Einreise nach Deutschland einen negativen Corona-Test vorlegen. Dieser darf nicht älter als 48 Stunden sein. In Sachsen genügen zwei Tests pro Woche. Die Testpflicht gilt auch für die knapp 800 sächsischen Tagespendler, die in Tschechien arbeiten.

Die neue Coronatest-Regelung stößt auf Kritik aus Tschechien. Den grenzüberschreitenden Arbeitskräften und ihren Familien werde das Leben erschwert, sagte Jan Triska von der tschechischen Pendlervereinigung. Wer es sich leisten könne, werde sich nach einer neuen Arbeit in Tschechien umsehen.

Für viele gehe es um ihre Existenz: "Die Unsicherheit ist wahnsinnig groß." Viele seien der Ansicht, dass die Verschärfung politisch motiviert sei. "Die Politiker in Deutschland schieben die ungünstige Corona-Lage auf die Pendler, auf die Tschechen, auch wenn es dafür keine relevanten Daten gibt", so Triska.

Schätzungen zufolge pendeln normalerweise etwa 9000 Tschechinnen und Tschechen zum Arbeiten nach Sachsen. Momentan sei die Zahl jedoch geringer, gibt Lars Fiehler von der Industrie- und Handelskammer Dresden zu bedenken. Ein großer Teil arbeite in der Gastronomie oder im Einzelhandel.

Wegen des Lockdowns seien Geschäfte, Hotels und Gaststätten geschlossen, weshalb auch viele tschechische Angestellte zu Hause bleiben müssten. Für medizinisches Personal  und Pflegekräfte gelte zudem eine Ausnahmeregelung.

Da sie ohnehin von ihren Arbeitgebern regelmäßig getestet werden, brauchen sie nur eine entsprechende Bescheinigung vorlegen, erklärt Fiehler. Er schätzt deshalb, dass die neue Regelung effektiv etwa 5000 tschechische Grenzpendler in Sachsen betrifft. Sie arbeiten vor allem in der Industrie und in der Transport- und Logistikbranche. "Aber auch sie bedeuten 10.000 zusätzliche Tests pro Woche", so Fiehler.

Von Viola Simank, MDR

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 25. Januar 2021 um 13:10 Uhr.

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