Ein Jahr nach Hanau Mehr Einsatz gegen Rassismus gefordert

Stand: 18.02.2021 18:38 Uhr

Am Freitag jährt sich der rassistische Anschlag von Hanau. Die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen zieht ein ernüchterndes Fazit. Zu wenig habe man aus dem Vorfall gelernt. Angehörige hatten die Behörden zuvor scharf kritisiert.

Ein knappes Jahr nach dem rassistischen Anschlag von Hanau hat die Bundeskonferenz der Migrantenorganisationen (BKMO) die Aufarbeitung des Falls kritisiert. "In der Bundesrepublik leiden wir unter einem selektiven Gedächtnis, was Leid von gesamten Menschengruppen anbelangt", sagte Marianne Ballé Moudoumbou von der Pan African Women’s Empowerment und Liberation Organisation.

Immer noch werde nach rassistischen Taten die These vom Einzeltäter verbreitet, obwohl klar sei, dass Rassismus institutionell und strukturell in der Mitte der Gesellschaft vorhanden sei und von dort auch bekämpft werden müsse.

Mit Blick auf den Anschlag sprachen die Vertreter der BKMO von einer Zäsur. Sami Dzemailovski vom Verband für interkulturelle Wohlfahrtspflege, Empowerment und Diversity sagte, es gebe noch immer große Zweifel am Aufklärungswillen von Polizei und Politik.

"Keine Gesamtstrategie erkennbar"

Auch als Reaktion auf den Anschlag hatte die Bundesregierung im Dezember 89 Maßnahmen gegen Rechtsextremismus und Rassismus beschlossen. Dazu solle bis 2024 mehr als eine Milliarde Euro investiert werden. Farhad Dilmaghani vom Verein DeutschPlus kritisierte den Plan nun als ein "Sammelsurium an Maßnahmen".

Zwar handle es sich um teils sehr sinnvolle Einzelmaßnahmen, "aber es ist keine Gesamtstrategie erkennbar". Es brauche zum Beispiel ein Antidiskriminierungsgesetz mit mehr Klagemöglichkeiten für Betroffene und einem flächendeckenden Netz von Beratungsstellen, außerdem ein Ministerium, das sich federführend um die Gleichstellung von Menschen mit Migrationsgeschichte, um Antidiskriminierung und eine menschenrechtsbasierte Asyl- und Migrationspolitik kümmere.

Alltagsrassismus seit Hanau mehr im Blickpunkt

Auch die Kurdische Gemeinde Deutschlands forderte aktives Handeln gegen Rassismus "auf allen Ebenen". Nur so könnten "Rassismen in den Medien, Institutionen und letztlich in den Köpfen" bekämpft werden, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der Kurdischen Gemeinde, Mehmet Tanriverdi, in Gießen.

Es gebe aber auch "eine gute Entwicklung": Das Bewusstsein für die Gefahr, die von militantem Rechtsextremismus ausgehe, sei seit Hanau gestiegen. Die Verbreitung von Alltagsrassismus und institutionellem Rassismus sei seither stärker in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, so Tanriverdi.

"Wir wissen bis heute nicht, was wirklich passiert ist"

Bereits am vergangenen Donnerstag hatten Angehörige der Opfer erneut die lückenlose Aufklärung der Tat gefordert. Da der Täter tot sei, liege es in der Verantwortung der Ermittlungsbehörden, die offenen Fragen zu klären, erklärte Ajla Kurtović. Ihr Bruder Hamza (22) gehörte zu den neun Opfern.

Es habe keine Gespräche mit der Polizei über die Tatnacht gegeben, kritisierte Kurtović. Das sei eine belastende Situation für die Angehörigen. "Wir wissen bis heute nicht, was wirklich passiert ist in der Tatnacht. Wie konnte der Täter noch von einem zum nächsten Tatort fahren? Wie ist der Polizeieinsatz abgelaufen?" Kurtovic zufolge hat es nach dem Anschlag eine Woche gedauert, bis die Familie Gewissheit um den Verbleib ihres Bruders hatte. Auf Anfragen habe die Polizei abweisend reagiert. "Das war eine unmenschliche Art und Weise, wie mit uns und den anderen Familien umgegangen wurde", betonte die Betroffene.

Am 19. Februar 2020 hatte ein 43 Jahre alter Deutscher neun Menschen mit Migrationsgeschichte in der hessischen Stadt erschossen. Danach tötete er seine Mutter und sich selbst. Die Bundesanwaltschaft attestierte dem Täter eine zutiefst rassistische Gesinnung. Für den ersten Jahrestag ist in Hanau eine Gedenkfeier mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier geplant.

Ein Jahr nach Anschlag in Hanau: Enttäuschung bei Migrantenverbänden
Isabel Reifenrath, ARD Berlin
16.02.2021 18:22 Uhr

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Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk Nova am 15. Februar 2021 um 07:07 Uhr.

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