Oberlandesgericht Koblenz Historisches Urteil zu Staatsfolter in Syrien

Stand: 24.02.2021 17:01 Uhr

Es ist ein Urteil mit Signalwirkung: Das Oberlandesgericht Koblenz hat entschieden, dass das Assad-Regime systematisch gefoltert hat. Ein Geheimdienstmitarbeiter wird wegen Beihilfe verurteilt.

Von Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Schon morgens um halb sieben ist die Schlange lang vor dem Gebäude des Oberlandesgerichts Koblenz. Englisch, französisch und arabisch wird hier gesprochen. Es ist ein Prozess unter internationaler Beobachtung. Denn weltweit urteilte heute erstmals ein Gericht über systematische Folter des syrischen Assad-Regimes. In der Schlange ganz vorne steht auch Wassim Mukdad. Er saß in dem syrischen Gefängnis, um das es hier geht - wurde dort gefoltert. Später kam er als Flüchtling nach Deutschland. Wie viele andere Opfer ist er im Prozess als Zeuge aufgetreten.

Um kurz nach halb zehn verkündet die Vorsitzende Richterin das Urteil gegen Eyad A., der auf der Anklagebank sitzt: Viereinhalb Jahre Haft wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit. A. war Mitglied einer Abteilung des syrischen Geheimdienstes. Die Abteilung betrieb ein Gefängnis, in dem systematisch gefoltert wurde.

Der Verurteilte hat nach Überzeugung des Gerichts im Herbst 2011 als Mitglied einer Art "schnellen Eingreiftruppe im Außendienst" mit Kollegen nach einer Demonstration gegen Machthaber Assad mindestens 30 Demonstranten festgenommen und per Bus in das Gefängnis begleitet, in dem Wissen, was sie dort erwartet. Damit ist der konkrete Fall entschieden. Der Kern des Urteils, seine Dimension weit über den Fall hinaus liegt aber in einem anderen Punkt.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Denn um den Angeklagten wegen Beihilfe zu verurteilen, musste das Gericht zunächst feststellen: Das Assad Folter-Regime war rechtlich ein "systematischer Angriff auf die Zivilbevölkerung". Also ein "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" nach dem Völkerstrafgesetzbuch. Genau das hat das Koblenzer Gericht heute gemacht - und zwar weltweit zum ersten Mal. Ein dickes rechtliches Ausrufezeichen, das andere Staaten wie etwa Frankreich genau beachten werden, in denen inzwischen ähnliche Ermittlungen zum Thema Syrien laufen.

Geheimdienst spielte zentrale Rolle

Um dies zu begründen, geht die Vorsitzende Richterin ins Jahr 2011 zurück. Jeder Satz, den sie spricht, wird anschließend für den gesamten Saal inklusive Zuhörerinnen und Zuhörer ins Arabische übersetzt. In der Folge des "Arabischen Frühlings" nahmen auch in Syrien die Proteste zu. Von ganz oben sei die Anweisung gekommen, Gewalt und Waffen gegen Demonstranten anzuwenden. Eine zentrale Rolle habe dabei der Geheimdienst gespielt, etwa die berüchtigte Abteilung 251, die in Damaskus ein Gefängnis hatte. 

"Diese Bilder werde ich nie vergessen"

Schon bei der Ankunft neuer Insassen habe es eine sogenannte "Willkommensparty" im Hof mit massiven Schlägen gegeben. Während der Haft seien zum Beispiel Elektroschocks, Schlafentzug oder längeres Aufhängen mit beiden Handgelenken an der Decke gefolgt. Die Schreie der Gefolterten habe man im ganzen Gebäude gehört.

Wichtiges Beweismittel für den gesamten Prozess sind die sogenannten "Caesar-Files". Rund 26.000 Fotos, die dokumentieren, dass mindestens 6000 Menschen infolge der Folter gestorben sind. Ein Militärfotograf hatte sie aus Syrien herausgeschmuggelt. An dieser Stelle macht die Richterin eine persönliche Anmerkung: "Diese Bilder werde ich nie vergessen."

Aussagen des Angeklagten mildern Strafe

Für die Grundlage des Urteils schlägt das Gericht also den großen Bogen. Für die Strafe im konkreten Fall von Eyad A. muss es aber allein auf dessen persönliche Schuld schauen. Hier müsse man beachten, dass A. nicht für die gesamten Gräueltaten des Regimes betraft werde, sondern allein für seinen Beitrag. Im Gesamtsystem war er eher ein kleineres Rädchen. So wie das Gericht den konkreten Fall rechtlich einordnet, lag die mögliche Strafe in einem Rahmen zwischen sechs Monaten und gut elf Jahren.

Zu seinen Gunsten berücksichtigt das OLG vor allem, dass A. im Vorfeld des Prozesses ausgesagt und sich dabei selbst belastet hatte. Außerdem, dass er im Jahr 2012 desertiert ist und sich vom Assad-Regime abgewandt hat. So kommt das Gericht in seiner Abwägung am Ende bei viereinhalb Jahren Haft an.

Ist das aus Sicht von Beobachtern und Zeugen wie Wassim Mukdad zu milde? Nein, sagt er im Gespräch kurz nach Ende der Urteilsbegründung im Gewusel vor dem Gerichtsgebäude und ihn viele Mikrofone. Ganz wichtig sei, dass es erstmals überhaupt so ein Urteil gebe, das die Systematik hinter der Folter in Syrien feststellt. Die Höhe der Strafe sei da eher zweitrangig. So und ähnlich ist es von vielen Beobachtern und Beteiligten nach dem Urteil zu hören.

Zeuge Wassim Mukdad | Bildquelle: dpa
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Erleichterung über das Urteil - Folteropfer und Zeuge Wassim Mukdad

Verteidigung kündigt Revision an

Die Verteidigung von Eyad A. wird in Revision gehen. Sie wollte im Prozess einen Freispruch erreichen. A. habe in einem "entschuldigenden Notstand" gehandelt und die Befehle einfach nicht verweigern können. Diese Frage wird der Bundesgerichtshof klären. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Ohnehin ist der Koblenzer Syrien-Prozess noch nicht zu Ende. Von Anfang an gab es einen zweiten Angeklagten. Anwar R. soll laut Anklage der Bundesanwaltschaft Leiter der "Ermittlungseinheit" der besagten Geheimdienstabteilung gewesen sein. Die Vorwürfe gegen ihn wiegen noch schwerer. Ihm wird Folter in mindestens 4000 Fällen und Mord in 58 Fällen zur Last gelegt. Sein Prozess läuft nun separat weiter und könnte bis Ende des Jahres dauern.

Warum ein Prozess in Deutschland möglich ist

Völlig selbstverständlich ist es nicht, dass Straftaten aus Syrien mit syrischen Angeklagten und Opfern vor einem deutschen Gericht verhandelt werden. Doch es gibt Gründe dafür: Dass die Taten in Syrien selbst geahndet werden, erscheint derzeit ausgeschlossen. Ein Prozess vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag ist nicht möglich, weil Syrien dem Gerichtshof nicht beigetreten ist.

Zwar könnte der UN-Sicherheitsrat dem Gerichtshof aufgeben, trotzdem in Syrien zu ermitteln. Doch das wird von Russland blockiert. Bleibt das sogenannte "Weltrechtsprinzip", das viele Länder umsetzen - darunter Deutschland. Es bedeutet: Bestimmte Straftaten wie Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder Kriegsverbrechen können danach auch dann in Deutschland verfolgt werden, wenn die Tat im Ausland begangen worden ist und weder Täter noch Opfer Deutsche sind.

Deutschland kein "sicherer Hafen"

Natürlich kann die deutsche Justiz nicht sämtliche Folter oder Kriegsverbrechen im Ausland verfolgen. Aber wenn es einen Anknüpfungspunkt zu Deutschland gibt, kommt diese Möglichkeit ins Spiel. Im Koblenzer Verfahren war es zum Beispiel so, dass geflüchtete syrische Folteropfer hier in Deutschland ihre mutmaßlichen Peiniger wiedererkannt haben. Wenn in so einer Situation zahlreiche Zeugen, Fotos und andere Beweismittel vorhanden sind, kann es zu Anklagen und Urteilen wie heute kommen. Der Gedanke dahinter lautet: Mögliche Täter sollen in Deutschland keinen "sicherer Hafen" finden. Auch das kann ein Signal sein.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 24. Februar 2021 um 12:00 Uhr.

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