Debatte über Finanzierung Notruf aus den Kliniken

Stand: 26.01.2021 04:57 Uhr

Weniger Operationen, weniger Einnahmen: Viele Kliniken schreiben in der Corona-Krise besonders hohe Verluste. Ein staatlicher Rettungsschirm soll sie unterstützen. Aber reicht das?

Von Stephan Lenhardt, SWR

Aufnahmestopp, planbare Behandlungen ausgesetzt - so oder ähnlich erleben es Kliniken und Patientinnen derzeit in ganz Deutschland. Hendrik Weinz hat das im rheinland-pfälzischen Idar-Oberstein gerade hinter sich. Sein Krankenhaus hatte zu viele Covid-Fälle und konnte zeitweise keine neuen Patienten mehr aufnehmen. "Wir wollten das Personal, bei dem es leider auch zahlreiche Krankheitsausfälle zu verzeichnen gibt, entlasten", sagt der Verwaltungsdirektor Weinz. Seine Klinik richtete eine dritte Isolierstation ein, dafür wurde eine Bettenstation vorübergehend geschlossen. Für seine Klinik bedeuten das nicht nur mehr Aufwand, sondern auch weniger Geld durch weniger Operationen.

Weniger Operationen

Wie dem Klinikum Idar-Oberstein ergeht es vielen Krankenhäusern in Deutschland: Husum und Niebüll im Nordfriesland, Erkelenz bei Mönchengladbach, Rahden in Ostwestfalen, Landau und Annweiler in der Pfalz - sie alle mussten Aufnahmestopps verhängen.

Während der ersten Corona-Welle ab März sank die Zahl der Operationen um 40 Prozent. Das hat eine Umfrage des Deutschen Krankenhaus Instituts gezeigt. Zwei Drittel der Kliniken in Deutschland erwarten demnach für 2020 rote Zahlen. Das trifft auch große Häuser: Der Hamburger Senat überwies seinem Vorzeigekrankenhaus, dem Hamburger Universitäts-Klinikum Eppendorf, aufgrund der angespannten finanziellen Situation zuletzt mehr als 50 Millionen Euro.

Staatlicher Rettungsschirm

Ein staatlicher Rettungsschirm, aufgespannt im November, soll die Kliniken in der zweiten Welle unterstützen. Dass diese Hilfe allerdings nicht immer ausreicht, zeigt wieder die Lage in Idar-Oberstein.

Die Klinik dort fällt unter den Rettungsschirm. "Die Erlösausfälle werden nicht komplett durch die Ausgleichszahlungen abgedeckt. Uns fehlen rund 350.000 Euro pro Woche bei gleichbleibenden Kosten", sagt Verwaltungsdirektor Weinz.

Finanzhilfen kommen nicht an

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft kritisiert, dass nicht alle betroffenen Krankenhäuser in Deutschland unter den Rettungsschirm fielen. Im Gegensatz zu den Hilfen vom Frühjahr 2020 sind die Voraussetzungen in der zweiten Welle verschärft. Nur Kliniken mit hohem Standard in der Notfallversorgung bekommen nochmals Hilfen. Und das auch nur dann, wenn die Inzidenzzahlen hoch sind und freie Intensivbetten Mangelware.

"Es können aufgrund der restriktiven Kriterien für die Geltendmachung der Ausgleichszahlungen schon jetzt nur circa 25 Prozent der Krankenhäuser von den Ausgleichen profitieren", sagte Georg Baum, der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG).

Die DKG warnte bereits Ende Dezember, dass Gehälter in Kliniken bald nicht mehr bezahlt werden könnten. Das Bundesgesundheitsministerium (BGM) hat nach eigenen Angaben seit November bislang knapp 1,3 Milliarden Euro aus dem aktuellen Rettungsschirm ausgezahlt. In der ersten Welle waren es bereits insgesamt neun Milliarden Euro. Wie viel Prozent aller Klinken von den Zahlungen profitieren, ließ das Ministerium allerdings offen. In Rheinland-Pfalz bekommen derzeit 55 Prozent der Kliniken Unterstützung aus dem zweiten Rettungsschirm.

Rettungsschirm 2.1 bis Ende Februar 

Die Zeit drängt, denn der Rettungsschirm 2.0 läuft Ende Januar aus. Das Ministerium arbeitet derzeit an einer Verlängerung bis Ende Februar. Die entsprechende Verordnung ist laut Ministerium noch in der Ressortabstimmung, soll aber noch im Januar in Kraft treten. Der neue Rettungsschirm soll nun etwas breiter gespannt werden: Auch Häuser mit "spezieller Expertise bei der Behandlung von Lungen- und Herzerkrankungen" können profitieren.

Hilfe für alle

Der Krankenhausgesellschaft reicht das aber nicht: "Es ist dringend erforderlich, dass nicht nur die Krankenhäuser, die hoch belastete Intensivstationen haben, sondern alle Krankenhäuser, die keine ausreichende Refinanzierung aus dem Regelsystem erhalten, durch Ausgleichszahlungen unterstützt werden", fordert Hauptgeschäftsführer Baum.

Reform nötig

Dass Krankenhäuser Verluste machen, ist allerdings kein neuer Trend. Bereits 2019 hat laut Deutschem Krankenhaus Institut fast jede zweite Klinik rote Zahlen geschrieben. Die Corona-Pandemie hat die Lage weiter verschärft und einmal mehr gezeigt, dass die Finanzierung prinzipiell reformbedürftig ist.

Der GKV-Spitzenverband, die Interessensvertretung der gesetzlichen Krankenkassen, ist weiter für eine leistungsorientierte Krankenhausvergütung, in der "Vorhaltekosten", beispielsweise für Bereitschaften und Notfallversorgung, "stärker berücksichtigt werden". Die Debatte über die künftige Finanzierung hat mit der Corona-Krise neu begonnen.

Über dieses Thema berichtete B5 Aktuell am 26. Januar 2021 um 12:00 Uhr.

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