Corona-Maßnahmen Warum nicht einheitlich?

Stand: 03.03.2021 15:23 Uhr

Wieder wird über Corona-Maßnahmen beraten, wieder wird der Ruf nach einheitlichen Regeln laut. Doch am Ende werden auch diesmal die Bundesländer entscheiden. Warum eigentlich?

Von Michael-Matthias Nordhardt und Frank Bräutigam, ARD-Rechtsredaktion

Wenn in regelmäßiger Folge die Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten per Videoschalte tagt, stellen sich genauso regelmäßig folgende Fragen: Wer entscheidet eigentlich über die Corona-Einschränkungen in Deutschland? Und kann das nicht für ganz Deutschland überall gleich geregelt werden, wenn es zum Beispiel um Kontaktbeschränkungen oder Schulschließungen geht?

Kanzlerin entscheidet nicht

Die Antworten lauten: Über Maßnahmen zum Infektionsschutz entscheidet weder die Bundeskanzlerin noch die Bundeskanzlerin zusammen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten als Gremium. Über die Umsetzung von Corona-Einschränkungen entscheiden nach aktueller Rechtslage allein die Bundesländer.

Egal, ob es um die Schulen, Kontakte oder Geschäfte geht: Die Bundesländer können sich abstimmen und alle einheitlich vorgehen. Sie müssen das aber nicht. Einheitliche Regeln sind also eine freiwillige Sache. Das folgt aus der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern im Grundgesetz und aus den Regeln des Infektionsschutzgesetzes.

Infektionsschutz wird von Ländern umgesetzt

Die möglichen Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie sind im Infektionsschutzgesetz geregelt. Das ist die gesetzliche Grundlage für Abstandsgebote, Maskenpflicht oder Ausgangsbeschränkungen. Es handelt sich dabei um ein Gesetz des Bundes, das der Bundestag beschlossen hat.

Aber: Für die konkrete Umsetzung, also die Anordnung zum Beispiel von Kontaktbeschränkungen oder die Schließung von Geschäften und Restaurants sind laut Gesetz allein die Bundesländer zuständig. Sie können über die Maßnahmen entscheiden und so auf Entwicklungen vor Ort reagieren - etwa auf steigende oder fallende Infektionszahlen.

Meistens machen sie das per Rechtsverordnung und sind dabei nicht an die Ergebnisse aus den Videokonferenzen mit der Kanzlerin und den Länderchefinnen und -chefs gebunden. Die Bundeskanzlerin kann in den Videoschalten an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten appellieren und auf ein möglichst einheitliches Vorgehen in ganz Deutschland drängen. Sie kann aber selbst keine Maßnahmen anordnen.

Änderungen sind möglich

Diese Kompetenzverteilung könnte theoretisch per Gesetz geändert werden. Der Bund könnte die Bekämpfung der Pandemie durch ein Bundesgesetz - eine Art "Lockdowngesetz" - abschließend einheitlich regeln. Oder per Gesetz bestimmen, dass die Bundesregierung oder der Bundesgesundheitsminister den Lockdown anordnen kann: per Verordnung, für alle Bundesländer gleich, ohne Besprechung mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten. Das Grundgesetz würde das zulassen.

Allerdings bräuchte so ein einheitliches Bundesgesetz natürlich eine Mehrheit im Bundestag. Ob die aktuelle Regierungsmehrheit in diesem Fall stehen würde, darf wegen der vielen unterschiedliche Stimmen zum Thema Lockdown in CDU/CSU und SPD wohl bezweifelt werdenn. Eine Veränderung der Kompetenzen wäre zudem ein deutlicher Affront gegen die Bundesländer.

Schule ist kein Sonderfall

In der Debatte um die Öffnung von Kitas und Schulen ist zum Stichwort "einheitliche Lösungen" immer wieder zu hören und zu lesen: Für Kitas und Schulen seien ja die Länder zuständig. Dort könnte also jedes Bundesland für sich entscheiden - quasi als Besonderheit. Doch das ist zum einen nichts Besonderes. Kitas und Schulen waren auch vor der Pandemie schon Ländersache.

Und zum anderen: Auch die weiteren Maßnahmen zum Infektionsschutz abseits von Kitas und Schulen sind wie beschrieben Ländersache. Jedes Bundesland kann also die Corona-Situation vor Ort analysieren und dann für sich beschließen: Wir regeln zum Beispiel Kontaktbeschränkungen oder die Öffnung von Friseurgeschäften genauso wie alle anderen Bundesländer. Freiwillig, weil wir das so für sinnvoll halten. Die einzelnen Bundesländer können sich aber genauso gut für individuelle Regelungen entscheiden. Dafür brauchen sie keine "Erlaubnis" von der Bundeskanzlerin.

 

Das Ringen um komplizierte Wenn-Dann-Regeln: vor dem Bund-Länder-Treffen
Kai Clement, ARD Berlin
03.03.2021 15:35 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 03. März 2021 um 15:00 Uhr.

Korrespondent

Michael Nordhardt | Bildquelle: SWR/Alexander Kluge Logo SWR

Michael Nordhardt, SWR

Korrespondent

Frank Bräutigam Logo SWR

Frank Bräutigam, SWR

@ARD_Recht bei Twitter
Darstellung: