Ein kleiner Junge sitzt traurig und allein neben seinem Ball | Bildquelle: picture-alliance/ ZB

Kabinett beschließt Gesetzentwurf Bessere Hilfe für Kinder und Jugendliche

Stand: 02.12.2020 18:42 Uhr

Kinder und Jugendliche, die in einem Alkoholikerhaushalt aufwachsen oder deren Eltern krank sind: Künftig sollen sie schneller und unkomplizierter Hilfe bekommen.

Von Kilian Pfeffer, ARD-Hauptstadtstudio

Da ist dieser eine Moment in Franziska Giffeys Präsentation. Routiniert stellt die Bundesfamilienministerin ihr umfassendes Gesetzesvorhaben vor, mit dem staatliche Hilfen für Kinder und Jugendliche verbessert werden, und sie erläutert bunte Charts, auf denen Beispielpersonen zu sehen sind.

Und plötzlich klingt Giffey ganz ernst: "Diese Fälle, die ich Ihnen heute hier präsentiert habe, gibt es zu Hunderttausenden in Deutschland. Und es ist wichtig, dass wir uns darum kümmern. Dass wir diese Kinder nicht allein lassen, dass wir ihre Eltern unterstützen, so gut es geht."

 Schutz des Kindeswohls

Sie hat viele von diesen Fällen selbst erlebt als Bürgermeisterin im Berliner Stadtteil Neukölln. Und so spricht sie mit Blick auf den Gesetzentwurf auch von einem Flaggschiffprojekt, mit dem das Wohl der Kinder in ganz besonderer Weise in den Blick genommen werden soll. Es gibt fünf Bereiche. Zum Beispiel den Bereich "Schützen". Gemeint ist der Schutz des Kindeswohls, zum Beispiel wenn einer Ärztin oder einem Arzt bei einer Untersuchung Verletzungen auffallen: 

"Da appellieren wir natürlich an die Ärztinnen und Ärzte, dass sie verantwortungsvoll damit umgehen und nicht wegsehen. Und dass sie diesen Verdachtsfall melden, eine Gefährdungseinschätzung abgeben, und natürlich versuchen - bevor sie das melden - erstmal mit den Eltern ins Gespräch zu kommen. Aber vielfach ist ja häufig die Frage, wann darf ein Arzt über seine Schweigepflicht hinausgehen."

Schneller Hilfe bekommen

Genau das soll in dem neuen Gesetz besser geregelt werden: Ärzte sollen genauer wissen, wann es möglich ist, dass sie dem Jugendamt Bescheid geben können. Sie sollen für das Kindeswohl besser mit dem Amt zusammenarbeiten dürfen. Außerdem sollen überlastete Eltern schnell und unkompliziert Hilfe bekommen können, zum Beispiel wenn Alleinerziehende in eine neue Stadt umgezogen sind.

Kinder und Jugendliche, die in Heimen oder in einer Pflegefamilie groß geworden sind, sollen nach ihrem 18. Geburtstag - wenn sie das Hilfesystem verlassen - besser begleitet werden. Franziska Giffey nennt das die "Coming back"- Option: "Dass ein junger Mensch auch nach dem 18. Geburtstag zurückkehren kann, wenn etwas schiefläuft im Leben: Allein dieses Wissen darum kann ja vielfach schon helfen, die täglichen Alltagsfragen zu bewältigen."

Unabhängige Ombudsstellen

Ein weiterer Punkt: Kinder mit und ohne Behinderung sollen Hilfe aus einer Hand bekommen - bisher gibt es zwei parallele Systeme. Außerdem sollen die Positionen von Kindern und Eltern gestärkt werden, zum Beispiel soll es unabhängige Ombudsstellen geben, die sich um Konflikte zwischen Familien und Jugendämtern kümmern.

Die Familienministerin hofft, dass das Gesetz im Frühsommer 2021 in Kraft treten kann. Der kinder- und jugendpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Marcus Weinberg, lobt den Entwurf grundsätzlich. Das sei eine gute Diskussionsgrundlage. Es solle aber noch Verbesserungen geben.

 

Giffey stellt Entwurf für Kinder- und Jugendstärkungsgesetz vor
Killian Pfeffer, ARD Berlin
02.12.2020 17:54 Uhr

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Über dieses Thema berichtete B5 aktuell am 02. Dezember 2020 um 19:32 Uhr.

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