Portal des Gesundheitsministeriums Gericht verbietet Kooperation mit Google

Stand: 10.02.2021 11:53 Uhr

Wer Krankheiten googelt, bekam bisher prominent einen Infokasten des Bundesgesundheitsministeriums angezeigt. Diese Kooperation des Bundes mit dem Suchmaschinenbetreiber wurde nun wegen eines Kartellverstoßes vorläufig untersagt.

Die Suchmaschine Google darf vorerst nicht mehr bevorzugt Informationen des Gesundheitsportals des Bundes anzeigen. Das Landgericht München untersagte die Kooperation zwischen dem Bund und Google wegen eines Verstoßes gegen das Kartellrecht vorläufig. Die Richter gaben zwei Anträgen auf einstweilige Verfügungen statt. Die Urteile sind noch nicht rechtskräftig.

Geklagt hatte der Konzern Hubert Burda Media über eine Tochterfirma, das Gesundheitsportal netdoktor.de. Reklamiert wurde, dass durch die Bevorzugung des staatlichen Portals weniger Nutzer auf der Suche nach Informationen über Krankheiten auf netdoktor.de landeten.

Wirtschaftliche, keine hoheitliche Tätigkeit

Im Rahmen der Kooperation wurde bei Google-Suchanfragen zu Krankheiten oder Beschwerden bei den Ergebnissen prominent eine Infobox des Portals gesund.bund.de angezeigt, das vom Bundesgesundheitsministerium verantwortet wird. Im November hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) die Zusammenarbeit mit dem US-Internetkonzern vorgestellt.

Das Landgericht erklärte, es halte den Betrieb des Gesundheitsportals des Ministeriums nicht für eine hoheitliche Aufgabe, sondern für eine wirtschaftliche Tätigkeit, die dem Kartellrecht unterliege. Auch eine mögliche bessere gesundheitliche Aufklärung wiege das nicht auf. Denn damit drohten seriöse private Portale verdrängt und die Medien- und Meinungsvielfalt reduziert zu werden. Ob das nationale Gesundheitsportal überhaupt zulässig ist, untersuchte das Gericht nicht. Einen darauf zielenden Antrag hatte netdoktor.de wieder zurückgenommen.

Aktenzeichen: 37 O 15720/20, 37 O 15721/20

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 10. Februar 2021 um 12:15 Uhr.

Darstellung: