Ein Mann mit einer Flagge der "Grauen Wölfe" | Bildquelle: picture alliance / ZUMAPRESS.com

Türkische Rechtsextremisten Derzeit kein Verbot der "Grauen Wölfe"

Stand: 03.12.2020 12:06 Uhr

Der Bundestag fordert ein Verbot der rechtsextremen türkischen Organisation "Graue Wölfe" in Deutschland. Doch das ist nach Informationen des ARD-Hauptstadtstudios derzeit nicht machbar.

Von Michael Stempfle, ARD-Hauptstadtstudio

Ein Verbot der türkischen rechtsextremistischen "Grauen Wölfe" ist in Deutschland derzeit nicht zu erwarten. Das erfuhr das ARD-Hauptstadtstudio aus Sicherheitskreisen. Zwar hatte es im November dieses Jahres einen fraktionsübergreifenden Antrag im Bundestag gegeben. Danach sollte das Bundesinnenministerium ein Verbot der "Ülkücü"-Bewegung prüfen, zu der nach Schätzungen in Deutschland mindestens 11.000 türkische Rechtsextremisten gehören sollen. Die rechtlichen Hürden für ein Verbot sind jedoch grundsätzlich hoch. Für ein Verbot der "Grauen Wölfe" sind sie derzeit offenbar zu hoch.

Eine Bewegung, kein Verein

Bundesinnenminister Horst Seehofer verlässt sich in solchen Angelegenheiten auf Hinweise des Verfassungsschutzes. Wenn sein Ministerium nach einer aufwändigen Prüfung zur Einschätzung gelangt, dass ein Verbot auch vor Gericht standhalten würde, ist Seehofer grundsätzlich nicht zimperlich. In den vergangenen Monaten hat der CSU-Politiker die rechtsextremistischen Gruppierungen "Combat18", "Geeinte Völker und Stämme", "Nordadler" und jüngst auch "Sturmbrigade 44" verboten. Ende April dieses Jahres hatte Seehofer auch ein Betätigungsverbot für die schiitischen Islamisten der "Hisbollah" ausgesprochen.

Doch die "Grauen Wölfen" sind eben kein Verein mit einer klaren Struktur, sondern eine Bewegung. Ihre Anhänger sind in drei Dachverbänden und rund 200 Vereinen organisiert, die unterschiedliche Ausrichtungen haben. Daher scheint es in diesem Fall für den Innenminister nicht so ohne weiteres möglich, ein Verbot auszusprechen. Vielmehr sind jetzt offenbar die Innenminister der Bundesländer gefragt, besonders radikale Vereine der Bewegung stärker in den Blick zu nehmen und gegebenenfalls Konsequenzen zu ziehen.

Özdemir hofft auf Verbot

"Aufgrund der eindeutigen Einschätzung des Verfassungsschutzes zu den 'Grauen Wölfen', speziell den ihnen zugerechneten Dachverbänden ADÜTDF und ATIB, bin ich zuversichtlich, dass Verbote bei ihnen gelingen werden", hofft der Grünen-Politiker Cem Özdemir. "Denn die Ideologie der Ülkücü-Bewegung ist mit den Grundwerten unserer Verfassung unvereinbar und richtet sich eindeutig gegen den Gedanken der Völkerverständigung."

Im Verfassungsschutzbericht werden nicht nur die Feindbilder der "Grauen Wölfe" aufgelistet. Ganz grundsätzlich heißt es dort: Das Ziel der Bewegung sei die Verteidigung und Stärkung des Türkentums. Als Idealvorstellung gelte die Errichtung von "Turan", ein ethnisch homogener Staat aller Turkvölker unter Führung der Türken. Für die Gründung dieses Staates sollten alle die Siedlungsgebiete aller Turkvölker einverleibt werden. Je nach Lesart erstreckten sich diese vom Balkan bis nach Westchina oder Japan.

Verbot in Frankreich

Frankreich hat sich im Gegensatz zu Deutschland zu einem Verbot der "Grauen Wölfe" durchgerungen. Nach dem islamistisch motivierten Anschlag auf den Lehrer Samuel Paty Anfang November in Paris kündigte die französische Regierung an, eine Reihe von politischen Organisationen zu verbieten, darunter eben auch die "Grauen Wölfe". Zuvor hatte es in Lyon an einer Gedenkstätte für die Opfer des Genozids an den Armeniern Schmierereien gegeben.

Auch Burak Çopur, Politikwissenschaftler und Türkei-Forscher aus Essen, hält die "Grauen Wölfe" für gefährlich: "Ich beobachte eine Doppelstrategie bei den 'Grauen Wölfen'." Sie stellten eine januskopfartige Bewegung - mit einer kriminellen und einer legalistischen Seite.

Hohes Gewaltpotenzial

Wie gefährlich die kriminelle Seite ist, zeige etwa der brutale Mord an einem Kurden in Dortmund im Mai 2020. "Der Täter posierte auf seiner Facebookseite mit dem sogenannten Wolfsgruß", so Çopur. "Dieses Gewaltpotenzial ist jederzeit aktivierbar und macht die Bewegung so gefährlich."

In den politischen Organisationen der Bewegung gehe es hingegen darum, das türkisch-rechtsextremistische Gedankengut unter den Deutsch-Türken zu verbreiten und die Interessen des Türken- und Sunnitentum in der Öffentlichkeit zu vertreten.

Alle Fraktionen im Bundestag einig

Unions-Fraktionsvize Thorsten Frei plädiert dafür, mit Frankreich und gegebenenfalls auch anderen EU-Partnern eine europäische Phalanx zu bilden. Immerhin seien die "Grauen Wölfe" aktuell die größte rechtsextremistische Gruppierung in Deutschland. Für seine Bundestagsinitiative konnte er auch die Fraktionen von SPD, Grünen und FDP gewinnen. Auch Linke und AfD sprachen sich im Bundestag für ein Verbot aus.

Ein Grund, der dabei immer wieder genannt wird: die Einschüchterungsversuche der "Grauen Wölfe". Auch Sevim Dagdelen von der Linkspartei sagt, sie habe persönlich mehrfach erlebt, wie demokratische Veranstaltungen von den "Grauen Wölfen" bedroht wurden und diese nur unter Polizeischutz stattfinden konnten. Bundestagsabgeordneten hätten Einschüchterungen etwa bei der Resolution zum Genozid an den Armeniern zu spüren bekommen. "Rassismus ist ein essentieller Teil der Ideologie der Ülkücü-Bewegung. Zu ihren Feindbildern gehören Kurden, Aleviten, Armenier, Griechen sowie Juden, Andersdenkende und LGBTIQ", so Dagdelen.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 03. Dezember 2020 um 22:15 Uhr.

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