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Sondersitzung des Kabinetts 22,4 Milliarden Euro aus Deutschland

Stand: 03.05.2010 13:13 Uhr

Die Bundesregierung bringt heute die deutsche Hilfe für das vom Bankrott bedrohte Griechenland auf den Weg. Das Kabinett will in einer Sondersitzung die nötigen gesetzgeberischen Schritte einleiten, um das gestern von den Finanzministern der 16 Euro-Staaten beschlossene 110-Milliarden-Rettungspaket für Griechenland umzusetzen.

Zudem will der Haushaltsausschuss des Bundestags ebenfalls in einer Sondersitzung darüber beraten. Auch die Bundestagsfraktionen sollen informiert werden. Bundestag und Bundesrat wollen das Gesetzgebungsverfahren im Eiltempo bis zum kommenden Freitag abschließen.

110 Milliarden Euro zur Rettung vor der Staatspleite

Griechenland soll nach dem Beschluss der Euro-Finanzminister mit 110 Milliarden Euro in den nächsten drei Jahren vor einer Staatspleite gerettet werden. 80 Milliarden Euro sollen von den Ländern der Euro-Zone aufgebracht werden, 30 Milliarden vom Internationalen Währungsfonds (IWF). Im Gegenzug verpflichtet sich Griechenland zu einem harten und streng überwachten Sparkurs. Bis 2013 will die Regierung in Athen 30 Milliarden Euro sparen und bis 2014 das Haushaltsdefizit von derzeit 13,6 Prozent auf die EU-Obergrenze von 3,0 Prozent drücken. Die griechischen Gewerkschaften kündigten für die nächsten Tage weitere Streiks gegen die Pläne an.

Schäuble: Hilfsmaßnahmen "beste Entscheidung"

Auf Deutschland entfällt ein Anteil von 22,4 Milliarden Euro an den Griechenland-Hilfen, wie Finanzminister Wolfgang Schäuble in den Tagesthemen sagte. Für das laufende Jahr sind bereits 30 Milliarden der Euro-Länder vorgesehen, davon 8,4 Milliarden Euro aus Deutschland, sowie bis zu 15 Milliarden vom IWF.

Schäuble geht davon aus, dass Griechenland keinen weiteren Finanzbedarf hat. "Die Zahlen jetzt sind realistisch", sagte er. Die Hilfsmaßnahmen seien "die beste Entscheidung, die wir für die Gewährleistung der Stabilität unserer gemeinsamen europäischen Währung auch in der Zukunft treffen können".

SPD besteht auf Bankenbeteiligung ...

Die schwarz-gelbe Koalition kann die Maßnahmen mit ihrer Mehrheit im Bundestag allein beschließen. Ob auch die oppositionelle SPD diese mittragen wird, ist offen. "Ob wir zustimmen wird davon abhängen, ob die Bundesregierung am Ende überzeugt werden kann, dass eine reine Kreditermächtigung nicht ausreicht", sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im Bericht aus Berlin. Vielmehr müsse Vorsorge dafür getroffen werden, dass sich solche Entwicklungen nicht wiederholen. "Wir brauchen eine Beteiligung der Banken, wir brauchen Eindämmung von Devisenspekulationen und wir brauchen eine Regulierung auf den internationalen Finanzmärkten, damit endlich diese schädlichen Spekulationen beendet werden, die der Steuerzahler am Ende immer tragen muss", sagte Steinmeier.

... ebenso wie die Grünen ...

Auch die Grünen machten ihre Zustimmung von einer Beteiligung der Finanzbranche abhängig. "Nachdem schon so extrem spät reagiert wurde und Frau Merkel das Ganze noch teurer gemacht hat, geht es jetzt darum, dass tatsächlich die Verursacher, die, die gezockt haben, mit an den Kosten beteiligt werden", sagte Grünen-Fraktionschefin Renate Künast im Deutschlandfunk. Die Bundesregierung müsse konkrete Vorschläge zur Regulierung der Finanzmärkte vorlegen, damit sich eine solche Krise nicht wiederhole. Deutsche Banken, Versicherungen und Industrieunternehmen hatten am Freitag ihre Bereitschaft erkennen lassen, sich freiwillig an dem Rettungspaket zu beteiligen.

... Linksfraktion wird wohl nicht zustimmen

Die Linksfraktion im Bundestag wird nach Einschätzung von Parteichef Oskar Lafontaine nicht für das Rettungspaket stimmen. Dafür seien die Voraussetzungen nicht gegeben, sagte Lafontaine im gemeinsamen Morgenmagazin von ARD und ZDF. Er sprach sich erneut für eine Finanztransaktionssteuer aus. Außerdem müssten die Gewinne von Banken höher besteuert werden.

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