"Wimmelbild" aus dem Bundesarbeitsministerium | Bildquelle: Bundesarbeitsministerium

GroKo-Bilanz zur Sozialpolitik Die Gesetzesfabrik

Stand: 14.10.2019 19:29 Uhr

Die Große Koalition kann eine umfassende Bilanz im Bereich Arbeit und Soziales vorlegen - und hat in diesem Bereich noch viel vor. In mindestens einem Punkt gibt es aber noch Streit.

Von Thomas Kreutzmann, ARD-Hauptstadtstudio

Wieder nichts: Auch am Freitag konnten sich Union und SPD wieder einmal nicht auf die Einführung der im Koalitionsvertrag vorgesehenen Grundrente einigen. Zu zerstritten sind schwarz und rot über die Einführung einer Bedürftigkeitsprüfung, die die SPD ablehnt.

Wer daraus allerdings den Schluss zieht, CDU/CSU und SPD bekämen sozialpolitisch in dieser Legislaturperiode nicht viel hin, täuscht sich. In vermutlich keinem anderen Ressort haben sie so viel bewegt. Das können sie auch bei immer noch exorbitant hohen Steuereinnahmen. Außerdem wissen auch ausgabenkritische Unionspolitiker: Wenn die geschrumpften Volksparteien der AfD Paroli bieten wollen, müssen sie in den Sozialstaat investieren.

Wimmelnde Gesetzesvorhaben

Das alles spielt Hubertus Heil in die Karten. Der gemütlich wirkende Arbeits- und Sozialminister mit dem verbindlichen Lächeln gehört zu den besonders Durchsetzungsfähigen dieser Regierung. Sein Ministerium hat jetzt eine Art Wimmelbild in der Art von Kinderbüchern erstellt. Darin sind viele der seit 2018 vollendeten und angestoßenen Gesetzesvorhaben und politischen Initiativen farbig hingekleckst.

Für den Sozialdemokraten Heil ist das auch eine Art bunter Tätigkeitsnachweis, um Zweifler innerhalb der SPD vom Sinn eines Fortbestandes der Großen Koalition über das Jahr 2019 hinaus zu überzeugen.

Groko-Bilanz: Fachkräftemangel - das Beispiel Sachsen-Anhalt
14.10.2019

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Kürzlich, beim Gewerkschaftstag der IG-Metall, betonte Heil immer wieder: "Wir haben eine ganze Menge in den letzten eineinhalb Jahren auf den Weg gebracht, um Deutschland sozial zukunftsfest zu machen." Man habe "noch keine fulminante Wirtschaftskrise", aber "Rückgänge durch die nachlassende Nachfrage aus China und weltwirtschaftliche Risiken durch die irre Handelspolitik von Herrn Trump."

Absicherung für heute und morgen

Gebetsmühlenartig wiederholt Heil vor Gewerkschaftern und anderswo, er wolle dafür sorgen, dass die "Beschäftigten von heute" eine "Chance auf die Arbeit von morgen" bekämen - und dass es eine ordentliche Absicherung im Alter gebe.

Dazu zählt Heil die Grundrente, die nichts anderes ist als ein Aufschlag für langjährig Berufstätige im Niedriglohnsektor, um ihre Rente über Hartz-IV-Niveau zu heben. "Wer den Mindestlohn im Gebäudereinigerhandwerk verdient, hat am Ende eine Rente von 715 Euro. Das kann nicht so bleiben", sagt Heil.

Arbeitsminister Hubertus Heil im Gespräch mit einem Paketboten. | Bildquelle: REUTERS
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Arbeitsminister Heil will auch Niedrigverdienern eine ausreichende Altersabsicherung garantieren.

Umfassende Rentenreform

Stolz ist er auch auf den sogenannten "Rentenpakt" der Großen Koalition, der zumindest bis 2025 das allgemeine Rentenniveau und die Höhe der Rentenversicherungsbeiträge stabilisiert. Daneben arbeitet eine Fachkommission im Auftrag der Bundesregierung daran, eine grundlegende Reform der gesetzlichen Rente auf den Weg zu bringen, nachdem sich das aus den 1950er-Jahren stammende Umlagemodell durch die niedrige Geburtenrate und die Überalterung der Gesellschaft teilweise überlebt hat. Konkret bereitet Heil die Einbeziehung Selbständiger in die Rentenversicherung vor, schon bis Monatsende könnte er Eckpunkte dafür vorlegen.

Weitere "Produkte" aus der rasanten arbeits- und sozialpolitischen Gesetzesfabrikation im Hause Heil: Um Arbeitnehmer für den digitalen Wandel fit zu machen, hat die GroKo eine nationale Weiterbildungsstrategie beschlossen und vor allem ein Qualifizierungschancengesetz bereits in Kraft gesetzt. Das bringt zum Beispiel auch Arbeitnehmern, die nicht arbeitslos sind, aber sich sorgen, sie könnten es werden, wenn sie nicht zusätzliche Kenntnisse erwerben, den Anspruch auf Qualifizierung, selbst wenn der Arbeitgeber daran kein Interesse hat.

Noch viel vor

Dazu kommen die Einführung des Rückkehrrechts von Teilzeit- in Vollzeitarbeit, weiter ein Milliardenpaket für Lohnzuschüsse, damit Arbeitgeber Langzeitarbeitslose einstellen. Außerdem will das Arbeitsministerium Nicht-EU-Ausländern den Zugang zu deutschen Ausbildungs- und Arbeitsplätzen erleichtern, um etwas gegen den Facharbeitermangel zu tun.

Pflegekraft | Bildquelle: dpa
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Das Arbeitsministerium will auch die Pflege sozialer machen - für die Angehörigen wie für die Pflegekräfte.

Dutzende weitere Vorhaben sind konkret in Arbeit: von einem Gesetz für bessere Löhne in der Pflege oder zum Schutz von Paketboten über ein Gesetz zur Vermögensschonung pflegender Angehöriger zu Maßnahmen für die bessere Teilhabe von Menschen mit Behinderungen und diversen Schritten, damit die Sozialämter bei Hartz-IV-Empfängern nicht zu kleinlich Wohnungsgrößen prüfen oder Sanktionen aussprechen.

Unterstützung von den Gewerkschaften

Vieles davon, wie Maßnahmen zur Stärkung von Mitbestimmung und der Einschränkung von sachgrundloser Befristung bei Arbeitsverhältnissen, erwarten die DGB-Gewerkschaften sehnlichst. Kein Wunder, dass Heil bei ihnen auch die glühendsten Unterstützer seines auch finanziell besonders großzügigen Grundrentenmodells findet. Sie warnten die Union nach dem erneuten Scheitern der Grundrentengespräche am 11.Oktober vor "taktischen Spielchen".

Nahles und von der Leyen (Foto von 2013)
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Die ehemaligen Ministerinnen Nahles und von der Leyen scheiterten bereits an der Grundrente.

Die betreibt freilich der politisch ausgebuffte frühere SPD-Generalsekretär Heil auch gerne. Sein Entwurf einer Grundrente geht weit darüber hinaus, was Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag festgelegt haben. Heil pokert für eine höhere Grundrente und weniger bürokratische Überprüfungen, als sie die Union will. Aber er ist nicht starrsinnig. "Ich weiß, dass ich Kompromisse machen muss", sagt er sogar öffentlich. Und er weiß auch, dass es der Union nicht ganz anders geht - nachdem vor Andrea Nahles auch die frühere schwarze Sozialministerin Ursula von der Leyen an der Einführung einer Grundrente scheiterte.

Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 14. Oktober 2019 um 22:15 Uhr.

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