Unions-Fraktionschef Volker Kauder | Bildquelle: dpa

Diskussion um Regierungsbildung Kauder würde die SPD wählen

Stand: 26.11.2017 18:19 Uhr

Er rate dringend zu einer Koalition - und zwar mit der SPD: Unionsfraktionschef Kauder hat im Bericht aus Berlin für eine neue GroKo geworben, den Partner in spe aber zugleich vor überzogenen Forderungen gewarnt. "Wir sind nicht auf dem Jahrmarkt."

Nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen entdeckt die Union wieder ihr Herz für den bisherigen Koalitionspartner. Von der "besten Variante für Deutschland" schwärmt CSU-Chef Horst Seehofer bereits. Ein Bündnis mit der SPD ist die einzig verbliebene mehrheitsfähige Regierungsoption. Sonst bliebe nur die ungeliebte Minderheitsregierung, um Neuwahlen zu verhindern. "Die Abläufe im Parlament sind mit einer Koalition viel besser zu steuern als mit Zufallsmehrheiten", warb Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin erneut für eine stabile Regierungsmehrheit - am liebsten mit der SPD.

Unionsfraktionschef Volker Kauder im Bericht aus Berlin
Bericht aus Berlin 18:30 Uhr, 26.11.2017

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"Jetzt geht es um unser Land"

Angesprochen auf Forderungen seitens der SPD für eine erneute GroKo, sagte Kauder: "Wir sind nicht auf dem Jahrmarkt", daher rate er zur Zurückhaltung. Öffentliches Sondieren lehne er ab. Erneut appellierte er an die staatspolitische Verantwortung der SPD: "Jetzt geht es nicht um Parteien, jetzt geht es um unser Land."

Der Unionsfraktionschef machte erneut klar, dass es im Streit um den Familiennachzug kein Entgegenkommen seiner Partei geben wird. "Der Familiennachzug bleibt ausgesetzt, das ist ein wichtiger Punkt für uns." Die Regelung läuft im Frühjahr aus, sollte es keine Verlängerung geben. Eine Zusammenarbeit mit der AfD in dieser Frage schloss Kauder erneut kategorisch aus.

Ähnlich wie Kauder warnte auch CSU-Chef Seehofer die SPD vor überzogenen Forderungen. Es dürfe keine Große Koalition um jeden Preis geben. Am Donnerstag treffen sich CDU-Chefin Angela Merkel, Seehofer und SPD-Chef Martin Schulz beim Bundespräsidenten.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, links, mit SPD-Chef Martin Schulz. | Bildquelle: dpa
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Bundespräsident Steinmeier (links) hatte SPD-Chef Schulz zu einem Gespräch über die Regierungsbildung empfangen.

CDU-Präsidium berät

Bevor die SPD und die Union am Donnerstag ihre Gespräche über ein mögliches Bündnis beginnen, berät zur Stunde das CDU-Präsidium um CDU-Chefin Merkel über die politische Lage nach dem Abbruch der Sondierungen über eine Jamaika-Koalition.

Merkel hatte gestern Neuwahlen erneut abgelehnt und auf dem Parteitag der CDU von Mecklenburg-Vorpommern die Option einer Minderheitsregierung unerwähnt gelassen. Gleichzeitig zog die CDU-Chefin Leitlinien für ein mögliches Bündnis mit den Sozialdemokraten. Maßstab müsse sein, so Merkel, ob Deutschland vorankomme, es den Menschen besser gehe und die richtigen Weichen für die Zukunft gestellt würden. Dazu gehörten das Bekenntnis zu einem Bundeshaushalt ohne neue Schulden und Änderungen beim Solidaritätszuschlag.

Junge Union gibt Zeit bis Weihnachten

Auch die Junge Union stellt Bedingungen an die Verhandlungen mit der SPD - zwar keine inhaltlichen, dafür setzt die Jugendorganisation zeitliche Grenzen. Bis Weihnachten will die JU der Bildung einer GroKo Zeit geben, zitiert die "Bild am Sonntag" aus einem Papier der Organisation. "Sollte es bis zu diesem Zeitpunkt keine Einigung über einen Koalitionsvertrag zwischen CDU/CSU und SPD geben, sind die Verhandlungen als gescheitert anzusehen." Im Falle eines Scheiterns solle sich die Union um eine Minderheitsregierung bemühen, sagte JU-Chef Paul Ziemiak. Eine Große Koalition dürfe es nicht um jeden Preis geben.

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SPD denkt neu nach

Und die SPD? Eigentlich wollte die Partei nach der Schlappe bei der Bundestagswahl in die Opposition gehen, denkt nun aber neu nach, weil ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP gescheitert ist.

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Fraktionsvize Karl Lauterbach machte indirekt die Abschaffung der privaten Krankenversicherung zur Voraussetzung für Koalitionsverhandlungen zwischen SPD und Union. "Wir werden sehen, ob die Union bereit ist, sich in Richtung eines gerechteren Landes zu bewegen", sagte er der "Welt am Sonntag". Bewege sich die Union nicht, "haben wir keine Chance, Neuwahlen zu verhindern".

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Über dieses Thema berichtete am 26. November 2017 tagesschau24 um 18:00 Uhr und der Bericht aus Berlin um 18:30 Uhr.

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